Ein Pressevertreter ist vor Ort. Die öffentliche Sitzung dauert bis ca. 22:00 Uhr. Die nichtöffentliche Sitzung ist unmittelbar nach 23 Uhr zu Ende. Es gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Anwesend sind 13 stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder.

Keine Einwände

Die Niederschrift vom 10. März 2022 wird ohne Einwände genehmigt.

Landrat Alexander Anetsberger und Klinikvorstand Marco Fürsich stellen den aktuellen Sachstand zur Gesundheitsversorgung (Agenda 2030) im Landkreis Eichstätt vor. Anetsberger berichtet vom emotionalsten Thema, dass den Landkreis bzw. den Kreistag seit ca. zwei Jahren begleitet. Es geht um die Zukunft der beiden Klinikstandorte Eichstätt und Kösching. Das Gutachten der Unternehmensberatung Oberender sorgte für viel Wirbel, da der Betrieb in der bisherig bekannten Form aufgrund Struktur und Rahmenbedingungen nicht mehr möglich sei. Ziel sei es, die Akutversorgung an einem Standort zu konzentrieren. Die Gewichtung geht hierbei in Richtung Klinik Eichstätt. Die Klinik Kösching wäre somit Fachklinik mit entsprechender Spezialisierung. Anetsberger ging auch auf die in dieser Woche abgeschlossene Kooperation mit dem Klinikum Ingolstadt ein. Die Einschätzungen der Fa. Oberender werde von mehreren Experten (Bayerischen Staatsministerium, Bayerischen Landkreistag, Bertelsmannstudie, einschlägige Fachliteratur) geteilt.

Es wurden unterschiedliche Rahmenbedingungen genannt:

1. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) als verlängerter Arm des Bundesgesetzgebers:

• a. Es werden vom Gesetzgeber Mindestmengen gefordert, d.h. es muss eine bestimmte Anzahl von Eingriffen vorgenommen werden, die am Ende noch honoriert werden kann. Bei einer Verfehlung dieser Anzahl, dürfen die Eingriffe nicht mehr durchgeführt werden.
• b. Personaluntergrenze: Es gibt festgelegte Standards, inwieweit Abteilungen quantitativ und qualitativ besetzt sein müssen => schwierig für kleinere Kliniken
• c. Infrastruktur (Mindestgröße eines Schockraums (erste Behandlung) > 25m² (falls kleiner => Leistung nicht mehr erbringbar)

2. Zunehmende Ambulantisierung aufgrund medizinischen Fortschritts: Es sind keine Betten mehr notwendig. Der Patient erscheint nur noch zum Eingriff, kommt in den Aufwachraum und geht anschließend nach Hause.

3. Mündige Patient bzw. Wettbewerbssituation: Jeder Patient hat das Recht selbst zu entscheiden, in welcher Klinik der Eingriff erfolgen soll. Patienten informieren sich über Hausarzt, Bekannte oder suchen im Internet nach geeigneter Klinik.

4. Fachkräftemangel

Die Rahmenbedingungen entscheiden über die Wirtschaftlichkeit der Standorte. Die Kliniken werden über die Kreisumlage finanziert. Die Kreisumlage wurde für das Jahr 2022 um zwei Prozentpunkte erhöht. Laut Anetsberger sei das Ziel nicht eine Klinik zu schließen. Es wird weiterhin zwei Standorte geben. Kösching wird sich stärker verändern. Anschließend ging Klinikvorstand Marco Fürsich näher in die Details ein. Seit 2011 gibt es ein Betriebskostendefizit von ca. 20 Mio. €. Werden die ausgleichenden Investitionszuschüsse dazugerechnet, beträgt das bereinigte Ergebnis sogar ca. 30 Mio. €. Für das Jahr 2021 beträgt das Defizit ca. 7 Mio. €. Die Kurve wird – wenn sich an der gegebenen Struktur nichts ändere - weiterhin rapide nach unten zeigen. Deshalb wurde ein Gutachten bei der Fa. Oberender beauftragt, welches sich mit der Zukunft der beiden Kliniken, Einsparpotential sowie Zahlenvergleichen (Klinik-Kompetenz Bayern (KKB) sowie Gesamtdeutschland (INEK)) beschäftigt. Fürsich ging auf die aktuelle Belegung ein. Es gibt 333 Planbetten (53% Auslastung) und 274 Istbetten (65% Auslastung). Aktuell sind tatsächlich 178 Betten belegt. Für eine optimale Auslastung sind 85% erforderlich. Daher wäre die Konzentration auf einen Akutstandort seiner Meinung nach besser. Auch die Medizin habe sich weiterentwickelt. Bestimmte Leistungen haben sich spezialisiert und sorgen für eine höhere Versorgungsstufe (z.B. Knie-Operationen). Auch die schon angesprochene zunehmende Ambulantisierung trägt dazu bei. Die Kliniken in Kösching und Eichstätt bieten aktuell schon eine hohe ambulante Quote (jeweils ca. 25% ihres Kerngeschäfts) an. Hier ist ein weiteres Potential von ca. 30% zunehmender Ambulantisierung für die Zukunft erkennbar, in der die stationäre in eine ambulante Behandlung transformiert wird. Auf den angesprochenen Fachärztemangel, würden zukünftig ab 2040 ca. 20% der Stellen nicht mehr nachbesetzt. Das Durchschnittsalter der Ärzte liege in den beiden Kliniken bei 58,4 Jahre (vgl. Bayern: 55,3 Jahre). Es komme leider wenig Fachpersonal nach, was auch die veranschaulichte Grafik zeige. Insgesamt gibt es 1103 Mitarbeiter. Über die Hälfte der Mitarbeiter sind älter als 45 Jahre. Nur 88 Mitarbeiter sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Mittlerweile werde nach Fachkräften aus Indien und Tunesien gesucht. Diese sollen innerhalb eines Jahres fachlich und sprachlich für den Klinikbetrieb „fit“ gemacht werden. Zudem müsse die Krankenpflegeschule ausgebaut werden und die Weiterbildung stationär und ambulanter Pflege vorangetrieben werden, so dass ausgebildete Mitarbeiter auch im Landkreis bleiben. Fürsich geht auch auf die mobile Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein. Diese muss unter 30 Minuten liegen (aktuell: Kösching 17 Minuten; Eichstätt: 16 Minuten). Würde die Akutversorgung für den Standort Eichstätt wegfallen, würde das laut Fürsich eine Verschlechterung für ca. 20.000 Einwohner des westlichen Landkreises bedeuten. Ein ähnliches Szenario würde sich aber auch im Falle eines Wegfalls der Akutversorgung für den Standort Kösching abzeichnen. Betroffen wären somit ca. 24.000 Bürger aus dem östlichen Landkreis. Allerdings habe der Standort Eichstätt den Vorteil die Genehmigung als KV-Notfallpraxis (Kassenärztliche Vereinigung), als Schlaganfalleinheit (NEVAS) sowie Herzkatheter-Messplätze (24 Stunden mal 7 Tage) zu besitzen. Kostendruck, demografischer Wandel, Wettbewerb und Digitalisierung sind noch weitere Themenfelder, die den Versorgungsansatz überdenken lässt. Beim Thema Digitalisierung sieht sich Klinikvorstand Fürsich bereits gut aufgestellt. Demnächst werden zudem weitere Investitionen i.H.v. 4 Mio. € in die Digitalisierung getätigt. Fürsich präsentierte die beiden Standorte auch von baulicher Seite. Der Standort Kösching ist erweiterbar. Es seien genug Flächen vorhanden. Der Bettenbedarf müsse im Fall einer Akutversorgung für Kösching um 50 Betten erhöht werden. Die Klinik selbst müsse sowieso generalsaniert (u.a. alte Eisenrohre für Wasser, Pflegebereich) werden, diese sei sehr kostspielig und würde ca. 7 Jahre dauern. Die Klinik Eichstätt ist baulich reglementiert. Dennoch sind Grundstücksflächen vorhanden. Ein Erweiterungsbau (Baudauer 4 Jahre) wäre notwendig für die Krankenpflegeschule sowie Verwaltung (bisheriges Gebäude müsste abgerissen werden).

Folgende Zielbilder werden als Kooperationsmodelle präsentiert:

Szenario 1: Akutklink Eichstätt und Gesundheitszentrum Kösching (Beschlussvorschlag)

o Gesamtbettenbedarf: 230

o Eichstätt (Versorgungsstufe 1)

• Stationär: 199 Betten
• Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie / Geburtshilfe, Anästhesiologie, Psychiatrische Tagesklinik
• Ärztehaus (ambulante Versorgung)

o Kösching

• Notaufnahme 7 – 20 Uhr (ggf. Erweiterung 24/7)
• Stationär: 50 – 80 Betten
• Orthopädie, Geriatrie, Gefäßzentrum, Reha, Geburt, Intensivstation
• Ambulantes Operieren

Szenario 2: Akutklink Kösching und Gesundheitszentrum Eichstätt

o Kösching:

• Stationär: 199 Betten
• Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie / Geburtshilfe, Anästhesiologie

o Eichstätt:

• Psychiatrische Tagesklinik
• Ambulantes Leistungszentrum

In beiden Konstellationen bleibt der Notarztstandort erhalten. Der Großteil der Fälle kann über Gesundheitszentren oder einer KV-Praxis als Notaufnahme kompensiert werden. Außerdem gibt es die Kooperation mit dem Schwerpunktversorger der gesamten Region 10 (Klinikum Ingolstadt). Hierfür wird 2022 ein Gutachten mit Ingolstadt, Pfaffenhofen und Neuburg beauftragt, welches inkl. Fertigstellung und Beschlüsse bis 2024 umgesetzt sein soll. Als Beschlussvorschlag wird Szenario 1 forciert. Der Beschluss wird am Montag, den 04. April 2022 im Kreistag getroffen. Man hoffe hier auf eine stabile Mehrheit bei der Abstimmung. Danach gehe die Arbeit erst so richtig los hinsichtlich der Standort- und Regionalkonzepte (Kooperation, Spezialisierung, Synergien) und Leistungs- und Medizinplanung. Die Beschäftigungsgarantie soll für alle Mitarbeiter beider Kliniken bestehen. Mitarbeitergespräche finden aktuell statt. Die ambulanten Gesundheitszentren befinden sich bereits in der Gründungsphase. Für das obig vorgeschlagene Szenario 1 werden die Defizite erst einmal weiter steigen in den nächsten vier Jahren. Ab dem 5. Jahr soll der Plan greifen und eine Besserung in der finanziellen Belastung eintreten.

Weitere interessante Links:

Internetseite der Kliniken Naturpark Altmühltal:

www.kna-online.de/Agenda2030/index.php

2. Digitale Bürgerinfo vom 01. April 2022 (YouTube):

www.youtube.com/watch

Das „Solar-Beats-Team“ besteht aus einheimischen jungen Erwachsenen, die sich zu einem Unternehmen zusammengeschlossen haben und für den 30. Juli 2022 ein Musikevent im Denkendorfer Gewerbegebiet planen. Ursprünglich war dieses Musikevent im Dörndorfer Solarpark geplant. Der Standort wurde aber in einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgermeisterin, Verwaltung, Polizei und Feuerwehr als nicht geeignet festgestellt. Nun wurde die zukünftige Bauhoffläche (ca. 6.000 m²) als optimaler Standort befunden und soll im entsprechenden Zeitraum um das Fest dem Veranstaltungsteam überlassen werden. Das Event soll am Veranstaltungstag von 13:00 - 23:30 Uhr stattfinden inkl. Musikdarbietungen und Bewirtung. Einlass ist ab 18 Jahren. Zugelassen sind max. 1.500 Besucher. Ein Entwurf des Sicherheitskonzepts lag dem Tagesordnungspunkt bei. Strom-, Wasser- und Kanalanschluss sind vorhanden. Die Parkplatzsituation wurde bereits mit dem anliegenden Fachmarktzentrum geklärt.

Das Gremium war sich einstimmig einig, das Vorhaben zu unterstützen und die Bauhoffläche zu überlassen. Für alle Gremiumsmitglieder ist nachvollziehbar, dass nach zwei Jahren Corona die Jugend bzw. jungen Erwachsenen wieder feiern möchten. Da in der Vergangenheit bereits andere Festivitäten im Gewerbegebiet stattgefunden haben, gibt es keine Einwände. Es wurde explizit ein Unternehmen gegründet seitens der Veranstalter, um Haftungsfragen für die Gemeinde auszuschließen. Das Feld wird von den Veranstaltern eigenständig vorbereitet und auch wieder sauber hinterlassen.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18. Juni 2020 die Aufstellung der entsprechenden Satzung bereits beschlossen. Die Öffentliche Auslegung fand zwischen 09. September und 9. Oktober 2020 statt. Abgewogen wurde am 21. Januar 2021. Die Satzung ist am 26. Februar 2021 in Kraft getreten. Im Anschluss ging am 10. März 2021 eine Mitteilung des Landratsamtes Eichstätt ein, dass die Abwägungen einzelner Stellungnahmen nicht umfänglich berücksichtigt wurden. Die Gemeinde wurde aufgefordert das Verfahren erneut aufzunehmen und die offenen Sachverhalte zu klären. In der Zwischenzeit wurden weitere Lösungen zwischen dem Planungsbüro, der Gemeinde und dem Landratsamt (u.a. Verkleinerung Baufläche; Bepflanzung; Wandhöhen; Wegfall GRZ; Zulassung Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze; Dachformen) erarbeitet. Nun muss das Verfahren erneut durchgeführt werden. Die Änderungen und Ergänzungen werden vom Gemeinderat anhand der vorliegenden Planunterlagen einstimmig angenommen. Die öffentliche Auslegung ist erneut vorzunehmen.

In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH wieder die Teilnahme der Kommunen an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2024 bis 2026 an. Die Gemeinde Denkendorf muss entscheiden, ob Normalstrom, Ökostrom mit Neuanlagenquote (0,6 – 1,5 ct/kWh) oder Ökostrom ohne Neuanlagenquote (0 – 0,6 ct/kWh) ausgeschrieben werden soll. Neuanlagen sind Stromerzeugungsanlagen, die nicht älter als 6 Jahre sind. Der Gesamtverbrauch der ermittelten Daten (2018) lag bei der letzten Ausschreibung bei 751.538 kWh. Der Gemeinderat beschließt mit 10:3 Stimmen an der Strombündelausschreibung teilzunehmen und 100% Ökostrom ohne Neuanlagenquote (Mehrkosten: 4.509,22 €) zu beschaffen. Bei Beteiligung mit Neuanlagenquote würden Mehrkosten zwischen 7.515,38 € und 12.024,61 € für die Gemeinde anfallen.

Die Rechnungsprüfung wurde im vergangenen Jahr in vier gemeinsamen Terminen durchgeführt. Es wurden alle Rechnungsordner inkl. Geldanlagen für das Geschäftsjahr 2020 überprüft und zu einzelnen Belegen Fragen gestellt. Alle Fragen kann die Verwaltung verständlich beantworten. Der Entlastungsbeschluss erfolgt einstimmig. Als Ausschussangehöriger bedanke ich mich bei Claus Wirth für die sehr gute Organisation der Termine und Protokollführung.

Der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2020 wurde in der Sitzung vom 04. März 2021 vorgestellt. Bei diesem TOP wird die Jahresrechnung 2020 einstimmig zahlenmäßig festgestellt. Ebenso einstimmig beschließt der Gemeinderat die Entlastung über die vorgelegte Jahresrechnung 2020.

Verwaltungshaushalt: 11.413.106,24 €           

Vermögenshaushalt: 6.318.848,39 €              

Gesamthaushalt: 17.731.954,63 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt: 766.827,67 €

Entnahme aus der Rücklage: 2.380.568,52 €

Kämmerin Regina Reitzer stellt die Investitionen für das Haushaltsjahr 2022 vor. Diese Liste beinhaltet u.a. Anschaffungen für die gemeindlichen Betreuungseinrichtungen, Schule, Feuerwehren, Friedhöfe, Kläranlagen, Kanalsanierungen, Spielplätze, Jugendraum, Dorferneuerungen, Baugebiete, Gewerbegebiet, Straßenunterhalt, Geh- und Radweg, Planungs- und Honorarkosten.

Bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden:

10. Änderung des Flächennutzungsplans für den Ortsteil Attenzell Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB

Weitere Informationen durch die Bürgermeisterin und Verwaltung:

Der im März 2021 beschlossene On Demand Verkehr startet im 3. Quartal 2022. Der Fahrplan wurde bereits zur damaligen Sitzung vorgestellt und nun auch mit dem Ortsteil Altenberg ergänzt. Der On Demand Verkehr ist als Ergänzung der vorhandenen Linienfahrpläne zu sehen und nicht an vorhandene Haltestellen verknüpft. Es können auch neutrale Punkte (z.B. Kirche, Rathaus, Einzelhandel) angefahren werden. Eine Abholung vor der Haustür ist leider nicht möglich, da dies in Konkurrenz zum Taxi steht. Die Buchung erfolgt über eine App. Endpunkt der Verbindung ist der Ingolstädter Nordbahnhof. Als Busse sind barrierefreie 20 Sitzer-Busse vorgesehen. Die Finanzierung ist teilweise gefördert (max. 5 Jahre) und soll die Mobilität im ländlichen Raum verbessern. Das Projekt ist als reine Serviceleistung der Gemeinde zu sehen. Der On Demand Verkehr wird während der Pilotphase vom Frauenhofer Institut mit Doktoranden begleitet.

Die Vermarkungsphase für Glasfaser findet zwischen dem 01. Juni und 1. September 2022 statt.

Die im September 2020 gestellte Anfrage die Umleitungsstrecken für die A9 neu zu gestalten wurde seitens der Autobahndirektion leider abgelehnt. Wunsch war es die Bedarfsumleitung U58 (Fahrtrichtung München: Anschlussstelle Altmühltal → Anschlussstelle Denkendorf) und U43 (Fahrtrichtung Nürnberg: Anschlussstelle Denkendorf → Anschlussstelle Altmühltal) über die neue Ortsumfahrung der Stadt Beilngries zu ändern. Es bleibt daher alles beim Alten – sehr zum Unmut des kompletten Gremiums und vermutlich auch der Bürgerinnen und Bürger von Denkendorf.

Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de