Ein Pressevertreter ist vor Ort. Anwesend sind 14 stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder. Sitzungsende war um 21 Uhr.

Der TOP13 Antrag der FW-Fraktion zur Prüfung einer Umrüstung kommunaler Fahrzeuge auf E- und Wasserstoffantrieb + Eigennutzung des eigenerzeugten Solarstrom wird einstimmig abgesetzt. Ein Gespräch mit dem ortsansässigen Unternehmen pepper motion GmbH musste krankheitsbedingt sowie aufgrund einer Elternzeit auf Mitte Oktober verschoben werden. Somit liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ergebnisse vor. Auch sonst gibt es keine Einwände über die Tagesordnung.

Die Niederschrift vom 01. August 2022 wird ohne Einwände genehmigt.

• TOP04: Neubau eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 325/2 Gem. Dörndorf, Riedenburger Str.;
• TOP05: Anbau einer Überdachung an die bestehende Halle (Gebäude 1) und Errichtung einer Gartenhütte (Gebäude 6) auf der Fl.Nr. 163 Gem. Gelbelsee, Am Weiher;
• TOP06: Anbau von Lagerräumen und einer Überdachung an den best. Hallen (Gebäude 2 und 3) und Errichtung eines Lagerschuppens (Gebäude 4) auf der Fl.Nr. 163 Gem. Gelbelsee, Am Weiher;
• TOP07: Abbruch einer Scheune und landwirtschaftlicher Nebengebäude und Neubau eines Einfamilienhaus mit Garagen und Nebengebäude auf der Fl.Nr. 105 Gem. Gelbelsee, Schmiedstraße
• TOP08: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage auf Fl.Nr. 90 Gem. Dörndorf, Riedenburger Str.,
• TOP09: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.Nr. 144/10 Gem. Denkendorf, Altenberger Str.;
• TOP11: Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Fl.Nr. 35/2 Gem. Denkendorf, Meierhofstraße;

- TOP10 Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes auf der Fl.Nr. 393/6 Gem. Zandt, Nähe Limesstraße:
Vertagt, aufgrund Ortsabrundungssatzung und Emissionsschutz. Gespräch mit Antragsteller wird gesucht.

- Neubau eines EFH mit Carport auf Fl.Nr. 51/30 Gem. Schönbrunn, Römerstraße 38

- Neubau eines EFH mit Garage auf Fl.Nr. 375/26 Gem. Dörndorf, Oberer Brand 30

- Neubau eines EFH mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 56/8 Gem. Zandt, Leuchtenbergstr. 7

Fraktionsmitglied Stephan Werner hat am 28. September 2022 um Entlassung aus dem Gemeinderat gebeten. Als Listennachfolger wurde Josef Gürtner jun. bestimmt. Josef Gürtner hat die Wahl angenommen und wird deshalb nach Art. 31 GO feierlich vereidigt.

Lieber Sepp, Herzlich Willkommen im Gemeinderat und vor allem in unserer Fraktion.

Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit.

Nachbesetzung FREIE WÄHLER:

Bauausschuss: Mitglied Josef Gürtner, Vertreter Rolf Schowalter
Vergabeausschuss: Mitglied Josef Gürtner, Vertreter Rolf Schowalter
Rechnungsprüfungsausschuss: Mitglied Patrick Scherrmann, Vertreter Josef Gürtner
Wasserzweckverband: Mitglied  Rolf Schowalter, Vertreter Josef Gürtner

Nachbesetzung SPD:

Dorfsanierung: Mitglied Claus Wirth, Vertreter Florian Felser

Rechnungsprüfungsausschuss:  Mitglied Claus Wirth, Vertreter Florian Felser

Im Ortsteil Bitz wird aktuell vom Architekturbüro Goldbrunner das Baugebiet (ca. 1 ha) am Prominentenweg geplant. Das Ingenieurbüro Siegle stellt die unterschiedlichen Varianten für die Entwässerung des beplanten Gebiets (ca. 2,3 ha) vor.

Trennsystem; mit nördlicher Ableitung Bitz entlang des Schotterweg im offenen Graben, zusätzlich Grunderwerb erforderlich: Kostenfaktor ohne Grunderwerb: 197.250 €

Trennsystem; mit nördlicher Ableitung über den Schotterweg mit durchgehender Verrohrung: 290.050 €

Mischsystem; Kanalauswechslung (DN500 auf DN600 + DN600 auf DN800): 100.725 €

Das Ingenieurbüro errechnete einen Bemessungsregen von 80l/s und befindet das Mischsystem mit einer Kanalauswechslung für den Ortsteil Bitz als ausreichend, da nach dem beplanten Baugebiet keine zusätzliche Erweiterung des Ortsteils angedacht ist. Aus dem Gremium und vor allem vom Bitzer Ortssprecher Josef Weigl gibt es große Bedenken, ob die Ertüchtigung des Mischsystems ausreichend ist, da der aktuelle Mischwasserkanal im Ort bei Starkregenereignissen sehr belastet wird. Im Hinblick auf die Zukunft plädiert der Großteil des Gemeinderats auf das Trennsystem, um somit auch die Kläranlage zu entlasten. Im Verlauf der Diskussion kommt deshalb der Vorschlag einer 4. Variante, so dass im neuen Baugebiet das Trennsystem angelegt und an den Mischwasserkanal in der Seestraße angeschlossen wird. Der Querschnitt des Kanals in der Seestraße wird wie aus Variante 3 ausgewechselt. Die Mehrkosten betragen 90.000 € (+ Variante 3: 100.725 €). Somit könnte später immer noch die Variante 1 oder 2 angegangen werden. Die neu vorgeschlagene Variante wurde mehrheitlich mit 12:2 Stimmen angenommen.

Im Zuge der Dorfsanierung wird im Ortsteil Gelbelsee an der Kreuzung Kreisstraße / Burgstraße das Bushäuschen erneuert. In optischer Anlehnung an die bereits in anderen Ortschaften errichten Bushäuschen wird laut Grundsatzbeschluss erneut das Modell „Bitz“ errichtet. Die Materialkosten sind um ca. 15% gestiegen. Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Für die Anschaffung eines Versorgungs-LKW nach technischer Baubeschreibung des STMI Bayern wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Die Beschaffung des Versorgungs-LKW ist in 2 Lose (Los 1: Fahrgestellt; Los 2: feuerwehrtechnischer Aufbau) aufgeteilt. Von den vier angefragten Firmen gaben zwei Firmen ein Angebot zur Lieferung des feuerwehrtechnischen Aufbaus ab. Die Angebotspreise liegen zwischen ca. 167.000 € und ca. 189.000 €. Als Kostenschätzung wurden ursprünglich 107.100 € veranschlagt. Die Vergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Nach dem zwei Jahre in folgte der Neujahrsempfang corona-bedingt ausfallen musste, wurde stattdessen in diesem Jahr ein Sommerempfang abgehalten. Die Resonanz im Nachgang war sehr positiv. Daher wird angefragt dieses Konzept auch für die Zukunft beizubehalten. Hier gibt es im Gremium unterschiedliche Meinungen. Jeder Termin hat seine Vor- und Nachteile. Bei der Frage, wann es im kommenden Jahr stattfinden soll, sind sich jedoch alle Gemeinderäte einig, dass aufgrund des bevorstehenden Winters und der noch unüberblickbaren Corona-Lage, der Neujahrsempfang wieder in den Sommer (30. Juli 2023) verlegt wird. Erst 2023 soll schließlich eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

Weitere Informationen durch die Bürgermeisterin und Verwaltung:

• Photovoltaikflächen: Es gibt eine gesetzliche Forderung, dass eine Gemeinde mindestens 1% der Fläche mit PVFlächen vorsehen muss. Die Gemeinde Denkendorf hätte mit aktuell 1,7% dieses Soll bereits erfüllt. Erneut gibt es Anfragen, ob auf weiteren Flächen PV-Anlagen errichtet werden dürfen. 2013 wurde ein Flächennutzungsplan erstellt, der regelt welche Flächen bebaut werden dürfen. Zudem gibt es anscheinend aus dem Gemeinderat (vermutlich aus den Vorgänger-Gremien) einen Beschluss oder Richtlinie, dass diese Anfragen automatisch von der Verwaltung abgelehnt und nicht im Gemeinderat besprochen werden. Ich bin der Meinung, dass ein Plan aus 2013 nicht mehr der Zeit entspricht und vor allem im Hinblick auf die aktuelle geopolitische Lage, wo wir jede Energie benötigen. Diese Meinung teilen auch andere Gemeinderäte. In Bayern gibt es Gemeinden, die ebenfalls autark von externer Energieversorgung sind und über die aktuelle Thematik problemlos hinwegsehen. Es wäre daher sinnvoll, sich den Flächennutzungsplan nochmal genauer anzusehen und zu überarbeiten. Da es hierzu keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt gibt, können wir auf die Thematik nicht näher eingehen. Da mein subjektiver Bericht nach dem Bericht im Eichstätter Kurier („Neue Wasserleitungen, neuer Vorplatz“, EK, „Lokales“ 17.09.2022) veröffentlicht wird, möchte ich dazu sagen, dass mich die heutige Berichterstattung des Eichstätter Kuriers irritiert hat. Wir hatten zwar eine Diskussion, die rein sachlich geführt wurde, aber keinen „kleinen Disput“. Dass nicht jeder der gleichen Meinung ist, sollte bei 17 Gemeinderäten selbstverständlich sein. Aber deshalb wird in Denkendorf nicht immer gleich gestritten.
• Straßenlaternen: Aktuell werden Wartungsarbeiten an allen Straßenlaternen in der Gemeinde Denkendorf durchgeführt.
• EDEKA: In der Gemeinde Stammham wird am Rande des Gewerbegebiets ein neuer EDEKA-Markt errichtet.

Bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden

Stadt Beilngries

- Bebauungsplan Nr. 95 „Am Mandlachweg“, OT Irfersdorf
- Bebauungsplan Nr. 103 „Sondergebiet bei der Seefigur“
- Bebauungsplan Nr. 32.2 „Am Friedhof“, OT Irfersdorf - Bebauungsplan Nr. 95 „Am Mandlachweg“, OT Irfersdorf
- 33. Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB

Markt Altmannstein:

- 20. Änderung Flächennutzungsplan „Freiflächen-PV-Anlagen“ Altmannstein Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 1 BauGB

Gemeinde Stammham

- Bebauungsplan Nr. 36 „Füllerstadl“ Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB

- 2. Änderung Flächennutzungsplan Nr. 29 „Gewerbegebiet Am Stadtweg BA II“ für ein „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“

- XI. Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren – Verlegung Sondergebiet Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 1 BauGB

Marktgemeinde Kipfenberg:

- Bebauungsplan Nr. 41 „Am Pfahl“ in Pfahldorf Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 Abs. 2 BauGB

Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de