Die ursprünglich geplante Gemeinderatssitzung am 22. April 2021 musste aufgrund zwei hervorgetretener Corona-Fälle im Personal der Gemeinde Denkendorf kurzfristig verschoben werden. Es war nicht auszuschließen, dass ggf. auch andere Personalangehörige ebenfalls von einer Infektion betroffen wären. Ein weiterer Fall hat sich im Nachgang bestätigt. Alle weiteren Angestellten sind seitdem mehrmals negativ getestet worden. Vorschlag von Jürgen Sendtner (CW) und mir im Kreise der Fraktionssprecher war, dass jeder seitens Verwaltung und Gemeinderat vor der Gemeinderatssitzung einen negativen Antigentest vorweisen sollte. Dies wird auch bereits in anderen Gemeinden im Landkreis praktiziert. Das Vorgehen wurde nun auch am Montag zur Pflicht und jedes Gemeinderatsmitglied hat sich daran gehalten. Ebenso wurde ein negativer Corona-Test von Zuschauern verlangt. Anwesend waren nur 3 Zuschauer (davon 2 Feuerwehrkommandanten). Ich hoffe nicht, dass diese Vorgabe nun davon abgehalten hat, die Gemeinderatssitzung zu besuchen.

Andererseits muss ich auch an dieser Stelle sagen, was ich auch vorab der Bürgermeisterin mitgeteilt habe, dass die Tagesordnung mit 35 Tagesordnungspunkten viel zu lange ist. Treffpunkt war bereits um 17:45 Uhr mit einer Besichtigung des Kindergarten Sonnenschein in der Krummwiesen. Der Bauausschuss tagte ab 18:30 Uhr. Beginn der Gemeinderatssitzung war um 19:00 Uhr. Ich hatte bereits vorab Bedenken, dass wir mit der Tagesordnung und den Themen überhaupt durchkommen. Zudem wurden noch zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte aus dem Bauausschuss in die Gemeinderatssitzung übernommen. Der öffentliche Teil war um 21:45 Uhr zu Ende. Den nichtöffentlichen Teil haben wir um 23:20 Uhr abgebrochen (bis 23 Uhr ist die Gemeinderatssitzung laut Geschäftsordnung festgelegt). Es gab noch viele offene und ebenso wichtige Tagesordnungspunkte. Ich hatte vorab vorgeschlagen, die Tagesordnung zukünftig zu verschlanken. Wir haben aktuell sehr viele wichtige Themen bzw. Projekte zu behandeln. Rein theoretisch stehen bei 37 Tagesordnungspunkten nur 6 1/2 Minuten pro Tagesordnungspunkt bei einer maximal möglichen 4-stündigen Sitzungsdauer zur Verfügung. Das ist einfach nicht machbar und wirkt sich auch auf die komplette Stimmung im Gremium aus und führt deshalb auch zu Unmut. Die Themen sollten aktuell priorisiert und strukturiert behandelt werden. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, die Frequentierung der Sitzungen zu ändern. Lieber tagen wir bei den aktuellen Themen im 2-wöchigen statt 4-wöchigen Rhythmus.

Aus dem Gremium gibt es keine Beanstandungen

Die Genehmigung wurde mit 15:1 Stimmen vertagt, da seitens einiger Gemeinderäte Einwände bestanden. Alle wurden deshalb nochmal gebeten, die konkreten Einwände schriftlich mitzuteilen.

Hier geht es um ein Bauvorhaben, welches im Bebauungsplan 21 im Quartier II in Denkendorf liegt. Alle vier erforderlichen Stellplätze sind ausgewiesen, wobei 3 Stellplätze südlich zur Straße liegen und sich ein 1 Stellplatz im nördlichen Bereich des Grundstücks befindet. Aufgrund der Thematik im südlichen Bereich, ist ein Parken entlang der Straße nicht mehr möglich. Andere Standorte wären möglich. Der Gemeinderat stimmte mit 15:1 Stimmen für den bisherigen Plan, da dies bereits bei anderen Grundstücken in der Puschkinstraße sowie Laurentiusstraße der Fall ist.

Das Vorhaben liegt in Gelbelsee im Bereich der Veränderungssperre im Bebauungsplan 21c. Die zulässige Grenzbebauung beträgt 15m. Laut dem Antragsteller wird die Grenze auf eine Länge von ca. 36m bebaut. Die Nachbarunterschrift liegt vor. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Vorhaben mit 15:1 Stimmen zu. Die abschließende Entscheidung trifft das Landratsamt.

Der Änderung des Flächennutzungsplans wurde im Jahr 2011 entsprochen. Während der anschließenden Auslegung kamen Einwände seitens der Wehrdienststelle aufgrund der auftretenden Probleme in der Überflugszone. Anschließend wurden keine weiteren Maßnahmen seitens des Vorhabenträgers mehr unternommen. Nach mehrmaligen Nachfragen erfolgte nun Ende März 2021 die Rückmeldung, dass das Verfahren eingestellt werden soll. Das Gremium stimmte dem zu.

Die Bauvoranfrage für den Autohof wurde am 04. März mehrheitlich – politisch - im Gremium abgelehnt. In der Sitzung vom 25. März wurde seitens des Landratsamtes eine städtebauliche Begründung für die Ablehnung gefordert. Damals wurde im Gremium argumentiert und beschlossen, dass durch eine auferlegte Veränderungssperre und Einschaltung eines Verkehrsgutachters eine Möglichkeit besteht hier dem Vorhaben entgegenzutreten. Die Architekten in unserem Gremium, welche alle gegen diese Vorgehensweise stimmten, hatten zu diesem Zeitpunkt schon den Einwand vorgebracht, dass baurechtlich nichts gegen das Vorhaben spricht und sie durch die o.g. Argumentation (Veränderungssperre, Verkehrsgutachter) eine „Verhinderungsplanung“ sehen. Nun haben am 20. April alle Gemeinderäte Post von der Anwaltskanzlei von Herrn Amberger erhalten. Darin ist ein 4- seitiges Schreiben inkl. 69-seitigen Verkehrsgutachten von April 2021 enthalten. Im Schreiben wird ebenfalls auf die Thematik hingewiesen, dass die angedachte Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig ist. Ebenso wurde ein neues Verkehrsgutachten seitens des Antragsstellers in Auftrag gegeben, dass keine Verschlechterung der verkehrlichen Situation sowie Verkehrssicherheit zu erwarten ist. Bei einer Verhinderungsplanung würde die Anwaltskanzlei Regressansprüche gegen die Gemeinde UND gegen die Gemeinderäte prüfen. Eine Auferlegung einer Veränderungssperre sei willkürlich. Aufgrund der Corona-bedingten Verschiebung der Gemeinderatssitzung wollten Bürgermeisterin und Gemeindeverwaltung sich in der Zwischenzeit um Bewertung des Anwaltsschreibens seitens der Bauverwaltung im Landratsamt sowie von der Rechtsaufsicht kümmern. Eine konkrete Antwort lag bis zum Sitzungsabend nicht vor: „Es sei alles etwas komplizierter als gedacht“. Die Bürgermeisterin fragte uns erneut, ob sie es für uns prüfen lassen soll und ob Bauchschmerzen aufgrund des Schreibens bestehen. In der Diskussion kam nun ein eindeutiger Kurswechsel zur Sprache. Das Vorhaben ist baurechtlich zulässig und die Argumentation stand auf sehr wackeligen Füßen. So hatte es auch die Verwaltung formuliert. Bei der Abfrage zum Beschluss stimmte der Gemeinderat mit 12:4 Stimmen gegen die Änderung des Bebauungsplans und unter TOP08 mehrheitlich gegen die Veränderungssperre. Das Schreiben des Anwalts ist nun hinfällig.

Für das Gewerbegebiet „Am Limes“ müssen Straßennamen vergeben werden. Angedacht waren analog zum bestehenden Gewerbegebiet germanische und/oder römische Straßennamen. Im Vorfeld wurden bereits verschiedene Vorschläge gemeldet. Nördlich des Limes wird für den aktuellen im Bau befindlichen BA I der Straßenname „Bajuwarenstraße“ vergeben. Für die Straße im südlichen Bereich des Limes im BA II ist der Straßenname „Varusstraße“ (nach einem römischen Feldherrn benannt) konsensfähig.

Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des Pachtvertrags einstimmig. Die monatliche Pachtsumme wird von ursprünglich 159,53 € auf 160,00 € aufgerundet.

Der Antrag auf Beschaffung wurde am 18. Juni 2020 beschlossen. Nun liegen die Angebote von 4 Firmen für die Chassis vor. Die Angebote bewegen sich von 39.170,30 € bis 44.843,21 €. Der weitere Aufbau und Ausstattung ist laut der anwesenden Feuerwehrkommandanten in Planung. Die Vergabe erfolgte nichtöffentlich.

Wir als FW-Fraktion haben in Zusammenarbeit mit einigen FW-Mitgliedern folgende Anträge erstellt:

1. Antrag auf Ausstattung des gemeindlichen Friedhofes in Denkendorf mit einer festen Beschallungsanlage

2. Antrag auf Renovierung und Überarbeitung des Leichenhauses am gemeindlichen Friedhof in Denkendorf

3. Antrag auf Sanierung der gesamten Friedhofsanlage des gemeindlichen Friedhofes in Denkendorf

Gerade in der derzeitigen Corona-Pandemie finden Trauergottesdienste vermehrt am Friedhof statt. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen auch hierbei eingehalten werden. Daher beantragen wir den Denkendorfer Friedhof mit einer festinstallierten Beschallungsanlage (störungsfrei, inkl. Mikrofone und Anschlussmöglichkeit externer Medienträger) auszustatten. Der 2. Antrag beschäftigt sich mit dem derzeitigen Zustand des Leichenhauses, wo erhebliche Mängel festgestellt wurden. Die Schäden sollten beseitigt und die komplette bauliche Substanz überprüft sowie überarbeitet werden. 

Auch bringen wir eine Erweiterung der Überdachung auf dem Vorplatz zur Diskussion, damit Trauerangehörige besseren Schutz vor schlechter Witterung haben. Der letzte Antrag beinhaltet die komplette Sanierung der gesamten Friedhofsanlage, welche mittlerweile in die Jahre gekommen ist. In den letzten Jahren wurden die Friedhöfe in Gelbelsee, Dörndorf und aktuell in Bitz saniert. Bei Möglichkeit sollte dies auch gerne in Zusammenarbeit mit den Denkendorfer Bürger_innen sowie der Agenda gestaltet werden.

Die Verwaltung hatte vorab einiges an Informationen gesammelt. Für die Friedhofssanierung in Dörndorf wurden insgesamt 232.000 € aufgewendet. Die Pflasterung des Gelbelseer Friedhofs kostete 62.000 €. Für die aktuelle Sanierung des Bitzer Friedhofs durch den Gartenbauverein und der Bürgerschaft wurden 63.000 € veranschlagt. Eine festinstallierte Beschallungsanlage gehört wie das Leichenhaus zur Raumüberlassung und kann steuerfrei als Nebenleistung genutzt werden. Die Verwaltung zeigte noch die aktuelle Kostendeckung der Friedhöfe über die vergangenen Jahre. Diese beträgt für die Gemeinde Denkendorf 47%. Für den Friedhof Denkendorf wurde bereits in der Vergangenheit über Sanierungsmaßnahmen diskutiert. Auch Begehungen fanden statt. Bzgl. der Komplettsanierung und Überarbeitung des Leichenhauses war man sich im Gremium schnell einig eine/n Planer/in einzuschalten. Diskussionen gab es über die feste Beschallungsanlage hinsichtlich wer sie bedient, ob eine feste Installation Sinn macht oder ob sich nicht die Veranstalter selbstständig darum kümmern sollten. Auch hier wurde am Ende beschlossen, das Thema Beschallungsanlage bei der Planung überprüfen zu lassen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt mit den Bestattungsunternehmen zu sprechen und hier Erfahrungswerte auszutauschen. Die Denkendorfer Vereinsvorstände sollen sich ebenso mit der Thematik beschäftigen, da diese zu Traueranlässe Musikkapellen beauftragen.

Zusammen mit Gemeinderätin Heike Fritzen (UB) hatte ich beantragt, die Container am Kindergarten am Haus der Limeskinder in Zandt nun zum Verkauf anzubieten, da nun die Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr für die komplette Gemeinde seit Anfang März feststehen. Aktuell stehen noch ca. 55 Kita-Plätze zur Verfügung. Auch in den anderen Kommunen sind die Anmeldungen bereits durchgeführt worden und der Platzbedarf ist somit auch übergreifend bekannt. Die Container in Zandt wurden 2020 zu einem Preis von ca. 92.000 € angeschafft und waren als Übergangslösung angedacht, solange der Platzbedarf in der Gemeinde nicht gedeckt ist und der neue Kindergarten Sonnenschein in der Krummwiesen noch nicht fertiggestellt ist. Der neue Kindergarten öffnet nun am 01. September seine Pforten. Die Container sollten nun jetzt zum Verkauf angeboten werden und während der Sommerferien zurückgebaut werden. Zudem besteht die Baugenehmigung der Container seitens des Landratsamts Eichstätt bis zum 31. Dezember 2021.

Auch dieses Thema führte nun zu Diskussionen: „Man könne doch nicht während eines Kindergartenjahres die Container verkaufen und zurückbauen. Man entreiße den Kindern die gewohnte Umgebung“. Außerdem benötige man die zusätzliche Fläche, dass sich während der Corona-Pandemie die Kinder mehr verteilen. Ich erinnere an dieser Stelle an den obigen Absatz und dem detaillierten Antrag, dass der Rückbau während der Sommerferien vollzogen werden soll. Bekanntlich haben wir Schließzeiten. Dies war auch letztes Jahr während der Notbetreuung der Fall. Fataler sehen wir eher, dass der Rückbau dann im nächsten Kindergartenjahr während der Winterferien erfolgen soll. Hier werden die Kinder eher der gewohnten Umgebung entzogen. Zudem benötige man Zeit mit der Ausschreibung, die jetzt durchgeführt werden kann. Es entsteht aktuell ein wunderschöner Kindergarten in Denkendorf. Dieser ist nach jetzigem Stand nicht mal zur Hälfte besetzt. Die Zeit müsse jetzt genutzt werden und ggf. müsse eine Umstrukturierung erfolgen. Ich kenne Eltern aus verschiedenen Ortsteilen, die ihre Kinder nicht in der „Wunscheinrichtung“ in ihrem Ort unterbringen können. Mir und meiner Frau wurde damals seitens der Gemeindeverwaltung und des Landratsamts Eichstätt ebenfalls mitgeteilt, dass bei einem Platzmangel eine einfache Fahrt von 20km zugemutet werden kann. Nun aber haben wir ausreichend Platz in unserer Gemeinde mit 5 Kindergärten und einem Waldkindergarten geschaffen. Abschließend wurde dem Verkauf mit 9:7 Stimmen zugestimmt.

Die Kindertageseinrichtungen verwenden zur Verwaltung eine Einzelplatzversion von AdebisKita von AKDB. Damit auch die Verwaltung darauf Zugriff hat, soll auf eine Server-Version umgestellt werden. Zudem soll eine Digitalisierung der Einrichtungen erfolgen, um Vorgänge zu optimieren. Hierfür gibt es aktuell folgende Möglichkeiten.

1) Kitaplatz-Bedarfsanmeldung von AKDB Hier wird das Anmeldeverfahren für die gemeindlichen Einrichtungen auf digitalem Weg ermöglicht, d.h. es wird u.a. eine Eingabemaske für die Daten des Kindes sowie Auswahl der Einrichtung und Betreuungszeiten zur Verfügung gestellt. Dieses Programm ist bereits auf dem Markt und konnte so weit schon vom Personal gesichtet werden.

2) Bedarfsanmeldung über adkomm Die Bedarfsanmeldung wird ebenfalls über ein Online-Formular gelöst. Die Schnittstelle zur Server-Version von Adebis Kita müsste programmiert werden. Der Entwicklungsaufwand sei gering.

Die Preise wurden im nichtöffentlichen Teil vorgestellt. Zudem gibt es Fördermittel in Höhe von 50.000 €. Diese sind jedoch zeitlich für die Beantragung limitiert.

In der Diskussion im öffentlichen Teil erwähnte ich, dass wir in der Sitzung vom 4. März das „Digitale Rathaus“ von adkomm beschlossen haben, da von diesem Software-Lieferant bereits mehrere Anwendungen im Rathaus in Betrieb sind. Dort bestand auch die Möglichkeit, dass die Bürger_innen in Zukunft über die Online-Plattform ein Bürgerkonto erstellen können. Hier wurde auch erwähnt, dass hierfür Anmeldungen für die Kindergarteneinrichtungen möglich sind. Spezifische Anforderungen an die Eingabemaske für die Eltern sollte somit meiner Meinung nach beantragt werden. Jetzt haben wir alle so lange auf eine Digitalisierung in unserer Gemeinde gewartet. Nun sollten wir den ersten Schritt vor dem zweiten machen. Daher wäre eine Anschaffung der Software von AKDB eine selbstgenerierte Doppellösung, da diese nach meinem Verständnis, das gleiche kann wie das „Digitale Rathaus“. Der Anbieter adkomm sagt es ja schon selbst, dass nur noch eine Schnittstelle für die Anwendungen Adebis Kita von AKDB, Abrechnungsprogramm von adkomm, Care App (App zum Austausch zwischen Einrichtung und Eltern) und dem „Digitalen Rathaus“ notwendig ist. Die endgültige Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Da bereits jetzt abzusehen ist, dass die Notbetreuung auch in den nächsten Monaten anfällt, schlägt die Verwaltung vor, den Beitragsmodus in der bisherigen Form zu übernehmen. Bei einer Inanspruchnahme:

- bis 5 Tage: ¼ des üblichen Beitrages

- bis 10 Tage: ½ des üblichen Beitrages ? bis 15 Tage: ¾ des üblichen Beitrages

- ab 15 Tage: voller Beitrag

Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Die Lieferung und Montage der Spielplatzgeräte für den Dörndorfer Spielplatz wurde ausgeschrieben. 3 Angebote wurden eingereicht. Die Angebotspreise liegen zwischen 34.000 € und 36.900 €. Die Vergabe sollte im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Dazu kam es zeitbedingt allerdings nicht mehr.

Am 09. März wurde die Prämierung der eingegangenen Vorschläge für die Neugestaltung Ortsmitte Denkendorf (ISEK) vorgenommen. Die Vorschläge können sowohl online auf der Webseite der Gemeinde Denkendorf und auf der grünen Mitte angesehen werden. Nun werden alle drei erstplatzierten Architekturbüros angeschrieben und um Abgabe von Angeboten gebeten. Seitens des Gremiums wurde für die Angebotseinholung keine Kostenobergrenze und keine Mindestsätze für Frei- und Verkehrsanlagen festgelegt. Auch der gewünschte Fertigstellungstermin wird nicht vorgegeben.

Die neue Bauaushubdeponie ist nahezu fertiggestellt in geht in Kürze in Betrieb. Der Gemeinderat beschloss folgende Öffnungszeiten und Gebühren.

- Öffnungszeiten Montag – Freitag: 7 – 17 Uhr (Kernzeit) ? Öffnungszeiten Samstag: 8 – 16 Uhr

- Außerhalb der Kernzeit werden 20,00 € pro Stunde für den Wärter fällig

- Außerhalb der Öffnungszeiten wird eine Aufsperrpauschale von 15,00 € fällig

- Abrechnung Bauaushub: 7,40 € pro Kubikmeter

- Ab 06. Mai gibt es eine kostenlose Schnellteststation unter der Organisation des BRK und der Freiwilligen Feuerwehr Denkendorf an der Grund- und Mittelschule in Denkendorf am hinteren Eingang der Turnhalle. Die Anmeldung erfolgt über www.terminland.de/lra-ei.bayern Öffnungszeiten: Donnerstag: 18 – 20 Uhr und Samstag: 10 – 12 Uhr

- Schulleiter Herr Bernhard Mederer wechselt in den Ruhestand. Neue Schulleiterin wird Frau Karin Schiebel, die aktuell noch stellvertretende Schulleiterin in Gaimersheim ist.

- Es gibt noch weitere Informationen zum Thema Gigabitförderung. Der Bescheid unserer Teilnahme ist nun eingegangen. Nun geht es in die Angebotseinholung. Die Bürgerumfrage zum Thema Glasfaser, die bis Ende Februar lief, muss noch ausgewertet werden.

- Information seitens der Bürgermeisterin über eingegangene Anträge der 

• SPD (Antrag auf Abbau der 20kV Leitung in Gelbelsee)
• Freie Wähler (Antrag auf Einberufung einer Online-Bürgerversammlung zum Thema Kläranlage und Einleitung des Entscheidungsprozesses auf eine Variante)
• CSU (Antrag auf Erneuerung Einfriedung unterer Spielplatz in Zandt) Hier wollte die Bürgermeisterin gleich eine Umsetzung haben. Eine Reparatur der Schäden kann der Bauhof übernehmen. Die Erneuerung und einer Verlängerung des Zaunes bedürfen allerdings eines Tagesordnungspunktes, den wir an der Stelle nicht haben.

- Am Ende des öffentlichen Teils wird uns noch ein Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamt Eichstätt zum Thema Greensill vorgelesen, welches unmittelbar vor der Sitzung in der Gemeindeverwaltung einging. Hier wird das Ergebnis der Untersuchung zur getätigten Geldanlage dargestellt. Auf zwei Seiten weist die Rechtsaufsicht darauf hin, dass es nichts zu beanstanden gibt. Die Grünen haben gebeten, dem Gemeinderat das Schreiben zukommen zu lassen. Bis jetzt haben wir nichts erhalten. Auch eine Antwort unserer Schreiben an die Rechtsaufsicht ist noch offen.

Patrick Scherrmann

Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de