Der Tagesordnung wurde nicht zugestimmt. Im nichtöffentlichen Teil stand der TOP23: Greensill; weiteres Vorgehen auf der Tagesordnung. Die Grünen stellten den Antrag an die Geschäftsordnung diesen Tagesordnungspunkt aufgrund des öffentlichen Interesses auch im öffentlichen Teil zu besprechen. 9 Gemeinderäte_innen (3x FW, 2x Grün, 2x CW, 1x UB, 1x SPD) sprachen sich hierfür aus. Die übrigen 7 Gegenstimmen gab es von allen anwesenden Gemeinderäten der CSU, sowie 2 Gemeinderäten von der SPD. Natürlich kam der Einwurf, dass dies abgesprochen war. Ich darf, dass an dieser Stelle bejahen. Die bisherigen gefassten Erkenntnisse seit der Mitteilung an uns am 11. März geben keine Basis mehr her, hier noch länger nichtöffentlich zu tagen. Die Geldanlage von 1 Mio. € sind Steuergelder der Bürger_innen. Diese haben ein Recht darauf auf öffentliche transparente Aufklärung.

Eines vorab, es entwickelte sich eine hitzige und lange Diskussion. Ich möchte gar nicht näher auf einzelne (auch martialische) Wortwahlen, Vorwürfe, etc. näher eingehen und beim Thema bleiben. Erwähnenswert finde ich es aber dennoch, da hier meiner Meinung nach unterschiedliche Interessen im Gremium vorliegen. Wichtig ist dennoch, dass wir endlich offen darüber sprechen können und nicht noch länger unserer Verschwiegenheit unterliegen, denn wir werden tagtäglich seit der Offenlegung darauf angesprochen und wir sind auch den Bürger_innen verpflichtet. Die Geldanlage in Höhe von 1 Mio. € an die nun insolvente Greensill-Bank erfolgte im Oktober 2019 mit einem Zinssatz von 0,4%. Die Geldanlage wurde von der Bürgermeisterin unterschrieben. Der Gemeinderat hatte hierzu keinen Beschluss getätigt und war in den Vorgang auch nicht involviert. Bedenklich ist das Ganze, da im Jahr 2017 eine Reform in der gesetzlichen Einlagensicherung für Kommunen erfolgte. Für Neuanlagen bei Privatbanken fiel diese nämlich weg. Hierzu wurde laut einem Pressebericht „Sicherheit vor Ertrag“ im Eichstätter Kurier vom 25.03.2021 auch im Kreistag gesprochen. FW Kreisräte haben mir dies bestätigt. Auf eine Nachfrage hin, ob man hierzu in der Gemeinde Denkendorf Kenntnis hatte, wollte die Bürgermeisterin nicht darauf antworten. 2018 erfolgte eine Umfrage bei mehreren Kommunen. Hierzu äußerten sich 81%, dass sie sich von Geldanlagen bei Privatbanken verabschiedeten. Warum hat also die Gemeinde Denkendorf im Jahr 2019 bei einer Privatbank ohne Einlagensicherung noch Geld angelegt? Die Verwaltung verwies auf das A- Rating. Nähere Angaben, welche der 3 renommierten Ratingagenturen herangezogen wurden, konnte nicht konkret beantwortet werden.

Umfrage bei mehreren Kommunen. Hierzu äußerten sich 81%, dass sie sich von Geldanlagen bei Privatbanken verabschiedeten. Warum hat also die Gemeinde Denkendorf im Jahr 2019 bei einer Privatbank ohne Einlagensicherung noch Geld angelegt? Die Verwaltung verwies auf das A- Rating. Nähere Angaben, welche der 3 renommierten Ratingagenturen herangezogen wurden, konnte nicht konkret beantwortet werden.

An diese Beschlüsse bzw. „Leitplanken“ hat man sich in der Verwaltung bei den Geldanlagen in der Vergangenheit orientiert. Dennoch hat sich seit 2017 im Kapitalmarkt für Kommunen wie oben schon erwähnt etwas geändert. Am Ende der Aufklärungsphase sind wir deshalb noch lange nicht. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich aufgrund des Vorgangs nun getroffen. Des Weiteren hat sich der Personalrat zum Schutz der Mitarbeiter_innen eingeschaltet. Auch uns ist das wichtig und wir machen keine Schuldzuweisungen. Darauf haben wir bei diesem TOP mehrmals hingewiesen. Wir wollen nur maximale transparente öffentliche Aufklärung.

Außerdem sind wir der Meinung, dass ein externe/r Sachverständiger/in sich der Sache widmen sollte, um ein unabhängiges Gutachten zu erstellen: a) Aufklärung des Sachverhalts in die Tiefe b) Was sind die Lessons Learned daraus, dass sowas nicht mehr passiert? z.B. Mehraugenprinzip / Absicherung durch Beschlüsse, etc. Dies wurde aber von der Verwaltung aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen, da dies nicht möglich sei und hier der überörtliche Rechnungsprüfer des Landratsamts als geeigneter Ansprechpartner anzusehen ist. Ein von uns vorgeschlagener, zweigleisiger Weg wäre jedoch die geordnete Vorgehensweise. Heute habe ich gelesen, dass sich die Kommune Puchheim in Bayern externe Unterstützung für die Aufarbeitung holt.

Wie sieht nun das weitere Verfahren aus?

Die Aufklärungen zum Sachverhalt in Denkendorf laufen weiter. Mit anderen betroffenen Kommunen hat sich die Gemeinde Denkendorf im Beisein von Rechtsanwälten zusammengeschlossen, um aus den Insolvenzverfahren noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Auch Haftungsansprüche werden geprüft. Man rechnet mit einem langjährigen Verfahren. Aber vormachen und erhoffen brauchen wir uns nicht viel. Vermutlich gehen wir hier leer aus. Die Gemeinde Denkendorf hat nun auch eine weitere Pressemitteilung zu dieser Thematik veröffentlicht. Das war sicher nicht die letzte Information bzw. auch Tagesordnungspunkt zum Thema Greensill.

Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.
Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de