Auch zu dieser Sitzung war keine Presse anwesend. Es gab auch keinen Vorbericht im Eichstätter Kurier. So waren neben dem Planer des neuen Bauhofs nur drei Zuschauer anwesend. Am Tag nach der Sitzung erhielt ich jedoch einen Anruf vom Eichstätter Kurier (EK) mit der Bitte, ob ich mich zur Haushaltsdebatte (s. TOP15) äußern kann, da im Vorfeld bereits ein Gespräch mit der Bürgermeisterin stattfand. Der EK bittet deshalb um ein Meinungsbild. Dem kam ich gerne nach.

Genau vor einem Jahr wurde ein Bauhofgremium gegründet um ein Raumprogramm für den neuen Bauhof, der im Gewerbegebiet auf einem 8.000 m² großen Grundstück neben dem Fachmarktzentrum „Römersäule“ entstehen soll, zu entwickeln. Ende Oktober fand eine Besichtigung der Bauhöfe Aresing, Hohenwart und Reichertshofen statt. Von der Raumaufteilung, Raumgröße, Anordnung und Bauart konnte der Bauhof in Aresing (Bj. 2013, vier Bauhofmitarbeiter, Hallengröße ca. 40 m x 17 m Kalt/Warmhalle Werkstatt, Büro Sozialräume, überdachte Lagerhalle, Schüttgutboxen) überzeugen. Weitere Treffen und Planungen fanden im Bauhofgremium nicht mehr statt. Den Planungsauftrag erhielt nach einer Ausschreibung dasselbe Planungsbüro wie in der Gemeinde Aresing. Zu dieser Sitzung wurde uns nun der aktuelle Planungsstand des Büros präsentiert und es ist laut der Aussage des Planers eine Kopie des Bauhofs in Aresing mit wenigen Unterschieden. Das Hauptgebäude hat die Maße 40,58 m x 17 m = 689,56 m². Das Erdgeschoss hat in Richtung der ICE-Strecke fünf Einfahrttore mit Vordach in die 312 m² unbeheizte Werkhalle mit Montagegrube. Auf der gegenüberliegenden Seite in Richtung der Autobahn befindet sich ebenfalls ein Einfahrttor. Außerdem ist ein Lager für Gefahrstoffe, Büro, Aufenthaltsraum, WC, Umkleide und Technikraum im Erdgeschoss integriert. Im Obergeschoss (ca. 250 m²) befinden sich Lagermöglichkeiten (inkl. Ladeluke für Stapler), sowie Archivund ein Versammlungsraum. Für den großen Lagerraum solle eine Nutzung durch Vereine ermöglicht werden. Die Barrierefreiheit sei noch zu überprüfen. Das Nebengebäude hat die Maße 8,25 m x 46,25 m = 381,56 m² für überdachte Schüttgutboxen, Stellplätze und einer weiteren Werkstatt. Ebenfalls wird ein 80 m² überdachter Waschplatz an das Nebengebäude angeschlossen. Beide Gebäude werden als reiner Betonbau errichtet. Das schräge Pultdach ist aus Trapezblech. Auf dem Hauptgebäude wird eine Photovoltaikanlage installiert. Auf die Frage, wo Geräte und Fuhrpark genau untergebracht werden, lautet die Antwort, dass genug Platz vorhanden sei. Ich stellte die Frage nach den geschätzten Baukosten. Hier weicht der Planer mehrmals aus. Eine Zahl wird nicht genannt. Aus den Sitzungsunterlagen zum vorliegenden Haushalt gibt es verschiedene Zahlen zwischen 1,5 Mio. € bis 3 Mio. €. Aufgrund der präsentierten Planung kann ich mir das aufgrund der angespannten Preislage in der Baubranche bei bestem Willen nicht vorstellen, dass dies ausreicht. Stephan Werner (FW) rechnet allein für das Hauptgebäude mit ca. 3,5 Mio. €. Einige fragen sich deshalb berechtigt, warum wir wieder mal „drauf losplanen“ und überhaupt nicht wissen, ob wir uns das leisten können. Das Hauptgebäude ist in seiner Form und Planung durchaus berechtigt. Die Größe sowie die Planung des Nebengebäudes wird von einigen Gemeinderäten aber hinterfragt. Rolf Schowalter (FW) merkte an, dass eine überdachte Schüttgutbox (laut der Verwaltung notwendig für belastetes Material z.B. Mähgut von Straßenbegleitgrün) keinen Sinn macht, da man nicht direkt hineinkippen könne. Tim Brand (Grüne) wünscht sich eine nachhaltigere Bauweise (z.B. Holzständer), da Zement seiner Meinung nach zu den CO2-sensiblen Stoffen gehört. Diese Forderung wird jedoch abgelehnt. Beim Grundstück weist der Planer noch darauf hin, dass der Baugrund sehr schlecht sei. Heike Fritzen (UB) verdeutlicht, dass das Baugrundstück für den Bauhof noch kein offizielles Bauland ist und somit fehlt es am Baurecht. Wir befinden uns immer noch im Bauleitplanverfahren (3.2 / 4.2 Auslegung wurde abgewogen). Vor allem das Denkmalpflegeamt legte ein Veto wegen dem Limes ein. Abschließend nahm das Gremium die Vorentwurfsplanung mit 12:2 Stimmen zur Kenntnis. Dem Planer wird noch mitgegeben, die Dimension des Nebengebäudes zu überprüfen. Bis Ende September will das Büro auch Kosten vorlegen.

Die Kanalsanierungsarbeiten in Gelbelsee und Schönbrunn wurden ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der vier Firmen liegen zwischen 277.000 € sowie 410.000 € für Schönbrunn und 540.500 € und 700.000 € für Gelbelsee. In der Kostenberechnung waren für die Kanalsanierung 256.523,74 € für Schönbrunn und 554.595,73 € für Gelbelsee vorgesehen. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Dieser TOP ist eine reine Formalie, da die Erschließung der Baugebiete „Südliche Dorfmitte“ und „Bitzer Grund“ in Zandt nun abgeschlossen ist. Die neu geschaffenen Straßen (Leuchtenbergstraße und Bitzer Weg) werden nun zu öffentlichen Straßen, u.a. wird den Anliegern somit die Pflicht übertragen, die Gehwege im Winter schnee- und eisfrei zu halten.

Für die Modernisierung der geplanten Flutlichtanlage ist ein Zuschuss erforderlich. Damit dieser beantragt werden kann, ist die Verlängerung des Pachtvertrags bis zum 31.07.2036 erforderlich. Hierfür sind seitens des FC Gelbelsee 160,00 € jährlich zu entrichten. Dieser TOP wurde einstimmig beschlossen.

Bei der FFW Gelbelsee und FFW Dörndorf fanden die Kommandantenwahlen statt. Der Gemeinderat bestätigte die Wahl der jeweiligen Kommandanten einstimmig.

FFW Gelbelsee:

1. Kommandant: Thomas Krieglmeier

2. Kommandant (Stellvertreter): Michael Mosandl

FFW Dörndorf

1. Kommandant: Thomas Gäck

2. Kommandant (Stellvertreter): Manuel Kraus

Die Ausschreibung des neuen MTW für die FFW Gelbelsee ist erfolgt. Die Vergabe erfolgte losweise an das wirtschaftlichste Angebot (Bestbieterprinzip mit Bewertungsmatrix). Für LOS 2 wurden fünf Firmen angefragt. Es gingen ein Angebot und zwei Absagen ein. Zwei Anbieter gaben kein Angebot ab. Die Vergabe erfolgte nichtöffentlich.

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurden im Informationsteil die Kosten für die Erschließung der Kompostieranlage / Wertstoffhof vorgestellt.

Verlegung Wasser: 58.300 €
Verlegung Strom + Schaltkasten: 12.500 €
Abwasserleitung: 28.000 €
WC Containeranlage inkl. Frostschutzwächter für Wasser: 11.000 €
Alternativ könnte auch ein Winter-Dixi zur Verfügung gestellt werden. In Summe kommen für Wasser, Abwasser und Strom a. 100.000 € Erschließungskosten zusammen.

Die Anfrage kam bei Gesprächen mit den Wertstoffhofmitarbeitern zu Stande. Grund ist die aktuell laufende Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Am Limes“ BA1. Für mich sind die Gründe der Anforderung an Wasser und Strom absolut nachvollziehbar. Die Mitarbeiter am Wertstoffhof argumentierten auch mir gegenüber, dass sie Wasser benötigen aus hygienischen Gründen sowie um bei schlechtem Wetter auch die Fläche besser reinigen zu können. Ebenfalls sei ein Wasseranschluss hilfreich, um bei einem möglichen Brandfall (z.B. im Grüngut) schnell aktiv zu werden. Die Anforderung an eine bessere Ausleuchtung und den damit verbundenen Stromanschluss ist vor allem in der Herbstund Wintersaison hilfreich. Der Wunsch nach einer mobilen Toilette sollte Heimfahrten während des Betriebs vermeiden. Laut Verwaltung ist die Fahrt jedoch versichert und über die Dienstanweisung regelbar. Generell fand die Erschließung von Wasser und Strom – leider - eine breite Ablehnung. So waren Heike Fritzen (UB) und ich die einzigen, die für die Erschließungsmaßnahme stimmten (2:12). Unserer Meinung nach wird die Erschließung des Wertstoffhofs nie wieder so „günstig“ sein und man lässt leider nun die optimale Ausgangslage der laufenden Erschließung des unmittelbar in der Nähe befindlichen Gewerbegebiets ungenutzt. Der Wertstoffhof dient der Allgemeinheit und ist im Gemeindebesitz. Deshalb sollte er auch entsprechend ausgestattet sein. Bereits im letzten Jahr hatte die Gemeinde einige sinnvolle Ausgaben (u.a. Teerung, LEGO-Bausteine am Zaun) in den Wertstoffhof getätigt. Auch das Dixie-WC fand mit 6:8 Stimmen keinen positiven Beschluss.

Dieser TOP ist die Fortführung aus der letzten Sitzung (s. mein subjektiver Bericht vom 08.07.2021). Der Antrag wurde von uns als FW-Fraktion so gestellt, ganz neutral und sachlich über die Thematik zu diskutieren um auf eine vierte Welle durch die Delta-Variante entsprechend vorbereitet zu sein. Als Sachaufwandsträger sind wir für unsere Schule verantwortlich. Das gilt ebenso für unsere Kindergärten.

Von unseren Politikern hört man, dass der Präsenzunterricht der Schulen sichergestellt werden soll. Hierzu gilt es jede Maßnahme auf den Prüfstand zu stellen. Die Aussagen der Staatsregierung (nach Antragsstellung) vom 29.06.2021 – also 4 Wochen vor den Sommerferien (!) – der (politischen) Verpflichtung einer Anschaffung für jedes Klassenzimmer zum neuen Schuljahr hat man sich meiner Meinung nach keinen Gefallen getan. Die Preise der Geräte werden hier durch die nun hoch entstandene Nachfrage bei den Herstellern in die Höhe getrieben. Noch dazu stellt sich die Frage ob sogar europaweit ausgeschrieben werden muss. Zu dieser Thematik hätte sich die Regierung viel früher äußern müssen. Noch dazu fehlt es an klaren Richtlinien und Vorgaben für die Anschaffung. Die Kommunen werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Während einige nun munter bestellen, warten andere noch ab:

Die Stadt Ingolstadt bestellt mobile Lüfter für 4,4 Mio. €.
Die Stadt Augsburg unternimmt eine Anschaffung in Höhe von 2,5 Mio. €.
Der Landkreis Eichstätt als Träger seiner Schulen (u.a. Berufsschule, Gymnasien, Realschulen) wird in dieser Angelegenheit erst einmal nicht aktiv (s. Pressebericht vom Eichstätter Kurier 
https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Covid-19-Zu-laut-zu-teuer-Vorerst-keine-Luftfilterfuer-Schulen-in-Traegerschaft-des-Landkreises;art575,4796393).

Ob jedes Klassenzimmer nun ausgestattet werden muss, sollte unserer Meinung fachmännisch überprüft werden. Daher gilt es schon abzuwägen wo und ob eine Investition sinnvoll ist. Das Angebot, dass uns vorgelegt wird, schnürt ein Paket von ca. 70.000 € (15 Geräte á 4.441,10 €). Als Förderung erhalten wir hiervon 50% der fälligen Kosten zurück. Folgekosten (z.B. Wartungs- und Betriebskosten) sind noch nicht mal inbegriffen. Im Gremium waren wir uns einig, nicht in wildem Aktionismus zu verfallen. Die Bürgermeisterin erwähnte, dass die Bedenken einer Schulschließung aufgrund einer Nichtanschaffung mobiler Luftfilter seitens der Regierung ausgeschlossen wurden. Die Lehrerbefragung zeigte ebenfalls ein unterschiedliches Meinungsbild zum Thema Anschaffung mobiler Luftfilter.

Die Verwaltung brachte den Vorschlag, statt der mobilen Lüfter die komplette Schule mit stationären Lüftungsanlagen auszustatten, sowie es bereits im Gebäudetrakt über dem Lehrerzimmer bei acht Klassenzimmern der Fall ist. Dies wäre langfristig gesehen die bessere Variante und mit deutlich weniger Wartungskosten verbunden. Hierzu gibt es ein Förderprogramm (DIN V 18599 => ca. 80% Fördergelder für die Anschaffung). Natürlich wird das nicht schon dieses Jahr umgesetzt werden können. Zu groß ist der Eingriff in die Räumlichkeiten sowie in das Brandschutzkonzept. Außerdem gibt es auch hier Lieferengpässe. Dennoch beauftragten wir mit 14:0 Stimmen die Verwaltung mit den weiteren Schritten eine Prüfung auf Sanierung mit stationären Lüftungsanlagen für die komplette Schule (inkl. Hort) und Kindergarten Marienheim vorzunehmen. Die neuen Kindergärten Sonnenschein und Haus der Limeskinder in Dörndorf besitzen bereits Lüftungsanlagen. Das Storchennest in Gelbelsee wurde bereits energetisch saniert. Im Gremium war man sich ebenfalls komplett einig, zur nächsten Gemeinderatssitzung am 16.09.2021 erneut über die Thematik Anschaffung mobiler Luftfilter zu beschäftigen und den weiteren Verlauf der Ausbreitung der Delta-Variante generell zu beobachten.

Bereits vorab zur Sitzung wurden uns die umfangreichen Unterlagen (89 Seiten) zum Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt. Der Gesamthaushalt beträgt insgesamt 21.577.992 €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.508.882 €. Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.069.110 €. Die Gemeinde bleibt in diesem Haushaltsjahr schuldenfrei und muss keine Kredite aufnehmen. Der Vermögenshaushalt ist um 59,35% gestiegen. Der Verwaltungshaushalt ist minimal über Vorjahresniveau. (+0,84%). Die Personalkosten darin sind aber dennoch erneut gestiegen (+10%), das liegt unter anderen an den Höhergruppierungen, tarifliche Erhöhungen, neue Stellen im Waldkindergarten und Stellen für den am 01.09.2021 startenden Betrieb im Kinderhaus Sonnenschein sowie Stellen in der Verwaltung. Zudem zahlen wir 2,68 Mio. Euro Kreisumlage (ca. 23% unseres Verwaltungshaushalts). Unsere Kämmerin geht nach aktuellen Planungen von einer Zuführung von 413.510 € vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt aus. 2020 konnte diese Prognose am Ende doch noch abgewehrt werden. Statt einem Minus von 392.895 €, gab es ein Plus von 766.000 €. Jedoch erhielt man hier umfangreiche Unterstützung durch den Bund. Gründe für die Zuführung sind die steigenden Personalkosten (wird auch erneut für 2022 erwartet) und die Tatsache, dass sämtliche Baumaßnahmen oder Einrichtungen (u.a. Unterhalt, KiTas, Spielplätze) sich auch in den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben niederschlagen. Die laufenden Geschäfte müssen durch die Rücklagen – die zunehmend schwinden – finanziert werden. 2018 konnte die Gemeinde bei Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen im Jahr 2018 noch Rekorde einfahren. Seitdem gehen die Gewerbesteuereinnahmen stets zurück. Die Corona-Pandemie trägt nun zusätzlich zu diesem Rückgang bei. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 1,5 Mio. € angesetzt und befinden sich somit auf dem niedrigsten Niveau seit sechs Jahren. Die Gemeindeverwaltung hofft hier ähnlich wie 2020 wieder auf Ausgleichszahlungen durch den Bund und dem Freistaat Bayern. Die Einkommenssteuereinnahmen liegen bei 3,4 Mio. € und schlagen hinsichtlich der Corona-Pandemie noch nicht ins Gewicht. Hier müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 587.236 €. Für die Jahre 2022 bis 2025 rechnet man wieder mit einer Zuführung in den Vermögenshaushalt aufgrund steigender Steuereinnahmen.

Im Vermögenshaushalt werden noch die Ausgaben für 2021 präsentiert:
Anschaffungen für Schule und KiTas: ~322.000 €
Feuerwehr: ~300.000 €
Kindergarten Sonnenschein: ~ 1,6 Mio. € (noch offene Posten)
Dorferneuerungen (Dörndorf, Gelbelsee, ISEK Wettbewerb Denkendorf): ~880.000 €
Baugebiete (Zandt, Denkendorf, Bitz): ~630.000 €
Erschließung Gewerbegebiet „Am Limes“: ~1,5 Mio. €
Kosten Geh- und Radwege (Grampersdorf, Winden, Zandt-Schönbrunn, Planung alte Hauptstraße): ~315.000 €
Kanalbauarbeiten Gewerbegebiet, Kanalsanierung Gelbelsee, Kläranlage Denkendorf: ~2,4 Mio. €
Bauschuttplatz, Deponie: ~510.000 €
Planungen neuer Bauhof: ~220.000 €

Es ist ersichtlich, dass viele Investitionen getätigt werden. Natürlich trägt einiges dazu bei, dass die Wohnqualität steigt. Auch klar ist, dass nun einiges umgesetzt wird, was jahrelang geplant wurde und nun geballt mit vielen anderen Investitionen monetär ins Gewicht schlägt. Uns wurde aber auch die allgemeine Rücklagenentwicklung präsentiert. Im Jahr 2019 waren wir hier bei ca. 12 Mio. €. 2020 waren es noch ca. 8. Mio. €. Nun werden erneut ca. 4 Mio. € entnommen + den Wegfall der 1 Million € durch die Greensill-Geldanlage. Weitere Investitionen stehen auch im Folgejahr an (u.a. Bauhof, Dorferneuerung Denkendorf). Die vorgestellte Graphik zeigt, dass die Rücklage im nächsten Jahr nur noch minimal über der Null (d.h. 138.326,19 €) steht. Die Aussage, dass wir keine Kreditaufnahmen tätigen müssen, wenn wieder mehr Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen eingehen, plus wenn die Grundstücke im neuen Gewerbegebiet und den neuen Baugebieten verkauft werden, ist schon ein Schuss ins Blaue. Stephan Werner (FW) erwähnt, dass der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen sich aufgrund der Corona-Pandemie verzögert und erst nach zwei Jahren bemerkbar macht. Die präsentierte Entwicklung in die Zukunft ist nicht so positiv wie dargestellt. Laut einem Bericht des Eichstätter Kuriers vom 04.05.2021 wird sich wahrscheinlich auch die Kreisumlage nach Aussage des Kreiskämmerers nach elf Jahren erstmals erhöhen. Interessant ist die Tatsache, dass in der vorgelegten Haushaltssatzung auf eine sparsame Haushaltswirtschaft hingewiesen wird. Denn das ist die größte Kritik der FW- und UB-Fraktion. Der Haushalt lässt sämtlichen Sparsamkeit vermissen. Bereits zum Haushalt 2020 im letzten Jahr hatten wir diese Situation angesprochen. Die Hausaufgaben wurden erneut nicht gemacht. Wir geben zu viel Geld aus. Aus der CSU-Fraktion kommt die Frage, ob wir am Personal - vor allem in den Kindergärten - sparen wollen. Nein, darum geht’s uns nicht. Einige Investitionen hätten unserer Meinung nicht getätigt werden dürfen. Generell schadet es auch nicht, Investitionen - die ja durchaus sinnvoll sind - auch zurückzustellen. Andere Kommunen haben für sich Haushaltssperren getätigt. Wie oben bereits verdeutlicht bindet jede Investition auch Verwaltungs- bzw. Bauhofkapazitäten. Alles kostet Geld und summiert sich entsprechend nach oben. Grundstücke müssen erst verkauft werden. Auch in diesem Jahr hat Denkendorf ca. 3,6 Mio. € Einnahmen (!) aus Grundstückverkäufen im neuen Gewerbegebiet und von Baugebieten erhalten. Trotzdem schafft es die Gemeinde nicht mit dieser hohen Einnahme vernünftig zu wirtschaften. Die Rücklagen werden kleiner und die Kompensation des Verwaltungshaushalt ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt möglich. Bei der namentlichen Abstimmung stimmt die FW, UB (Heike Fritzen) und Grün (nur Tim Brand war anwesend) mit 5:9 gegen den vorgelegten Haushalt

Gemeinderat Christian Holtz (CSU) bittet nach 19 Jahren um Entlassung aus dem Gemeinderat. Nach einem kurzen Rückblick hinsichtlich seines langen Wirkens sowie einer Geschenkübergabe durch die Bürgermeisterin erhält er den gebührenden Applaus des kompletten Gremiums und wird von uns entlassen. Im Kulturausschuss wird Christian Holtz uns weiterhin erhalten bleiben. Nach der Sommerpause wird sein Listennachfolger Klaus Klügl vereidigt.

Weitere Informationen durch die Bürgermeisterin und Verwaltung

• Die Jugendsprecherwahlen wurden durchgeführt. Das Ergebnis wird mit Foto in der Presse veröffentlicht.
• Der Jugendraum wird am 30.07.2021 eingeweiht und erhält seinen Kickoff.
• In Denkendorf ist ein mobiles Impfteam der Malteser unterwegs. Vorrangig steht der Impfstoff BionTech zur Verfügung. Aber auch AstraZeneca, Johnson&Johnson sowie Moderna könne auf Nachfrage geimpft werden. Die beiden Termine finden im Jugendraum unter der Bücherei (Wassertal 4) ohne Terminanmeldung statt.
  - Mittwoch, 28.07.2021: 16 – 19 Uhr
  - Mittwoch, 18.08.2021: 16 -19 Uhr
• Dorferneuerung:
  - der kaputte Gehweg gegenüber vom Lindenwirt wird noch in die Dorferneuerung miteinbezogen
  - Am 16.09.2021 wird der Planer des Siegerentwurfs sein Konzept vorstellen
• Das französische Auto, welches seit Wochen am Parkstreifen neben der Autobahnausfahrt parkt, wird nun entfernt.
• Das Gremium wird den Waldkindergarten am 27.07. besichtigen. Zudem gibt es die erfreuliche Nachricht, dass endlich eine Leitung für den Waldkindergarten gefunden wurde. Außerdem wird eine weitere Fachkraft für 15 Stunden pro Woche unterstützen.
• Vor ein paar Wochen hat jedes Gemeinderatsmitglied eine E-Mail von Hr. Amberger mit verschiedenen Vorschlägen zur Erweiterung des Fachmarktzentrums „An der Römersäule“ erhalten. Die Bürgermeisterin liest eine schriftliche Nachricht der Regierung Oberbayern vor, die auf die Grundlagen der LEP (Landesentwicklungsplanung) hinweist, dass jede Erweiterung von Aldi oder REWE im Gewerbegebiet unzulässig ist. Diese Aussage kennt bereits jeder von uns. Rolf Schowalter (FW) merkt an, dass dies zwar korrekt sei, aber man müsse das politisch so nicht akzeptieren. Schließlich hat man es auch damals geschafft dieses Sondergebiet in das Gewerbegebiet hineinzubekommen. Des Weiteren legt unsere Bürgermeisterin eine Stellungnahme der gemeindlichen Anwältin zum Abwägungsverfahren Limes Center vor. Heike Fritzen (UB) bittet anschließend die Bürgermeisterin darum hier doch zukünftig einen eigenen Tagesordnungspunkt daraus zu machen. Es kommen nun viel zu viele Informationen zu so einem wichtigen Thema. Die Bürgermeisterin äußert sich weiterhin, dass die Sondersitzung vom 15.07.2021 abgesagt werden musste, da zwei Verkehrsgutachten vorliegen, die unterschiedliche Aussagen zum Kreisverkehr am Limes Center liefern und somit gegenseitig konkurrieren. Deshalb führt das staatliche Bauamt eine weitere Verkehrszählung durch. Das Ergebnis müsse man abwarten. Daher kann sie die „Dringlichkeit“ des von uns gestellten Antrags zur Einberufung einer weiteren Gemeinderatssitzung nicht nachvollziehen. [Hintergrund: Die FW, CW, UB und die Grünen haben am Tag nach der ursprünglich angesetzten Sondersitzung (15.07.2021) einen Antrag gestellt binnen 14 Tagen eine öffentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, die erneut die eingegangenen Stellungnahmen (278 von Bürgern, 26 von öffentlichen Trägern) aus der Auslegung vom 22.02.2021 bis 26.03.2021 behandelt.] Ich habe darauf geantwortet, dass es falsch war die Sitzung auf Wunsch eines Investors abzusagen. Es liegt eine große Menge an Stellungnahmen vor und wir sollten unabhängig konkurrierender Verkehrsgutachten, Petitionen und Anträge von Investoren einfach mal beginnen diese Abwägungsmasse abzuarbeiten, auch wenn hierfür mehrere Termine notwendig sind. Die Bürgermeisterin antworte, dass ihr Terminkalender ziemlich voll sei und sie nur noch den Mittwochabend, den 04.08.2021 anbieten könne. Dieses Datum liege aber außerhalb der Frist und in der gremienfreien Zeit. Allerdings zeigte eine Umfrage in die Runde, dass von den 14 anwesenden Gemeinderäten mindestens 10 Gemeinderatsmitglieder bei dieser Sitzung anwesend sein könnten. Die SPD zweifelte daraufhin die Demokratie für so ein wichtiges Thema an. Fakt ist: Eine Sitzung ist mit 9 Gemeinderäten beschlussfähig. Nochmals muss ich antworten, dass der Termin am 15.07. hätte stattfinden sollen, denn jeder hatte sich bereits Zeit genommen. Daraufhin kam aus der CSU-Fraktion die Anfrage, ob wir unseren Antrag zurücknehmen wollen. Wir verneinen das mit der Begründung, dass 8 Gemeinderäte diesen Antrag stellten und nicht bis Oktober warten möchten. Die Bürgermeisterin meinte schließlich noch, der Antrag habe einen Formfehler. Er sei nicht unterschrieben. Das wurde jedoch ebenfalls schnell geklärt, denn in der Geschäftsordnung ist verankert, dass Anträge elektronisch gestellt werden können. Unser 3. Bürgermeister Thomas Sendtner (CW) erklärte, dass wir im Gremium erstmal eine Wertung der Stellungnahmen vornehmen und uns einen Überblick verschaffen sollten. Hier ist eine Teilnahme des Investors Ratisbona nicht zwingend erforderlich. Ziel dieser Sitzung ist es nicht, bereits einen Beschluss zu treffen. Letztlich kann man sich auf den 04.08.2021 19 Uhr in der Schulaula verständigen. 

Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de