TOP06: Beauftragung einer Studie für ein Fernwärmenetz im Ort Denkendorf
Zu diesem TOP referierte Prof. Dr. Brautsch von der OTH Amberg-Weiden. Er stellte verschiedene Technologien der Fernwärme vor (u.a. moderne Erdgaskessel, Biomethan Blockheizkraftwerke, Pelletkessel, Hackgutkessel) unter Anbetracht der Investitionskosten, laufenden Kosten und Rentabilität vor. Die Frage dahinter lautete natürlich, ob die Gemeinde Denkendorf einer Studie und Erstellung eines Teilenergienutzungsplan gewähren möchte. Die Kosten dieser Studie beträgt ca. 27.000 €. Davon werden 70% gefördert, wovon die Gemeinde am Ende noch 8.200 € zu tragen habe.

Generell stellten sich FW, CW und UB die Frage ob Fernwärme überhaupt für unsere Gemeinde Sinn macht. Einerseits ist die Fernwärme Stand der Technik vor 20 Jahren. Viele neuerrichteten privaten Häuser sind bereits energetisch und heiztechnisch sehr gut ausgelegt. Ob sich private Personen mit einer älteren Heiztechnik diesem Vorhaben anschließen würden, ist unserer Meinung nach zu bezweifeln. Fernwärme wäre nur für größere Abnehmer sinnvoll. Wie sollte aber hier ein zentrales Blockheizkraftwerk aussehen, um größere Gebäude in kurzen Strecken unter Anbetracht der Wärmeverluste zu versorgen? Sicherlich gibt es mit der Schule, Rathaus und andere öffentliche Gebäude interessante Abnehmer. Diese Vorhaben sind aber mittelfristig umzusetzen. Die Fernwärme würde nach einer Umsetzung erst später einsetzen. Die Anschlussleitungen müssten aber ggf. bereits bei einer ISEK Umsetzung vorgesorgt werden. Zudem käme nur der Einsatz nicht fossiler Brennstoffe (Pellets, Hackschnitzel) in Frage. Nach mehreren Abwägungen haben sich FW, CW und UB geschlossen gegen diese Studie ausgesprochen. Das Abstimmergebnis lautete jedoch 10:5 für die Studie.

TOP07: Antrag zur Einleitung von bauleitplanerischen Maßnahmen – Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windkraft Riedelshof“ zum Repowering der Anlage E-66091 auf Fl.Nr. 158, 162 Teilflächen Gem. Altenberg und 1605/12 Teilfläche Gem. Denkendorf, Aufstellungsbeschluss
Der Antragsteller möchte die bestehende Windkraftanlage E 66 (seit 2001 in Betrieb) abbauen und etwas südlicher am Waldrand des Eichelbergs neu errichten. Wegen des Erneuerbaren Energiegesetz kann diese Anlage nicht mehr rentabel betrieben werden, somit ist nach Meinung des Antragsstellers ein „Repowering“ notwendig. Die neue Anlage soll 200m hoch sein und würde bis 7 Mio KWh/Jahr erzeugen. Zudem soll sie als Bürgerwindanlage betrieben werden. Da die 10H Regelung (d.h. Höhe 200m => Abstand zum bebauten Gebiet 2000m) besteht, welche durch die Gemeinden durch Ausweisung eines Sondergebiets aufgehoben werden kann, bittet der Antragsteller dem Projekt zuzustimmen.

Im Vorfeld hat jedes Gemeinderatsmitglied ein Dossier vom Antragssteller zum Vorhaben erhalten. Diese beinhaltet neben Lagepläne, eine Analyse des Betreibers hinsichtlich des Schattenwurfs und der Schallemission bzw. -immission.
Generell betrachten wir die Nutzung der Windenergie im Hinblick der Entwicklung zu regenerativen Energien durchaus als sinnvoll und positiv. Des Weiteren war uns im Vorfeld aber auch eine Meinung der Altenberger wichtig, die unmittelbar laut der bisherigen Analyse betroffen wären. Die Schallimmission beträgt dort ca. 45db. Die Anforderung liegt bei 40db. Nach unseren bisherigen kurzfristigen Informationen stehen die Altenberger dem Vorhaben überwiegend positiv gegenüber.
Der Schattenwurf der Anlage wird die Siedlungen im Wassertal II (u.a. Eibenstraße u. Schwarzer Baumweg) betreffen. Zudem stellte sich das Gremium die Frage ob wir durch die Errichtung der Anlage ein Problem hinsichtlich der geplanten Westentwicklung (Wassertal III) von Denkendorf erhalten. Am Ende war sich das Gremium aber nahezu einstimmig einig, dass das Bauleitplanverfahren noch nicht aufgestellt wird und wir gerne noch ein weiteres externes Gutachten hinsichtlich des Schattenwurfs und der Schallausbreitung vorliegen haben möchten.

TOP08: BAB A9 Autobahndirektion Nordbayern – Brückensanierung und Baustellenerschließung; Ausbauverlangen für Verkehrswege
Die Autobahndirektion Nordbayern hat der Gemeinde und den Fraktionssprechern vorab den aktuellen Stand der Planung zu den Brückensanierung und Baustellenerschließungen präsentiert. So werden ab 2023 alle fünf Brücken (Gelbelsee (Buch, Sportplatz), Denkendorf (Fußweg zum Gewerbegebiet, Staatstraße Richtung Beilngries, Zandter Straße) erneuert. 2023 wird der Bereich in Fahrtrichtung München saniert. 2024 erfolgt schließlich die Erneuerung in Fahrtrichtung Nürnberg. Der Verkehr auf den Fahrbahnen wird jeweils auf die Gegenspur umgeleitet. Die Brücken selbst werden unterhalb komplett gesperrt. Einzig die Staatstraße zwischen Denkendorf – Gewerbegebiet – Beilngries bleibt passierbar. Das wird für unsere Gemeinde und vor allem für den Ortsteil Gelbelsee eine richtige Herausforderung und Geduldsprobe. Im Bereich neben der Autobahn werden Baustellenstraßen und Lagerflächen errichtet. Bis zum 31 Juli bleibt uns deshalb noch Zeit seitens der Gemeinde Anregungen und Verbesserungswünsche vorzubringen. Hierzu gehörten nach Meinung des kompletten Gremiums der zusätzliche Ausbau von Geh- und Radwegen (wurde bereits berücksichtigt) sowie die weitere Überprüfung der Wasserableitungen in den Brückentunneln, da diese nun tiefer gelegt werden. Zudem sollten vorab Beweissicherungsaufnahmen durchgeführt und die Kanäle gespiegelt werden.

TOP09: Grundsatzbeschluss zur Auslagerung Bauhof auf die FlurNr. 1047/0 Gem. Denkendorf
Der Bauhof soll in das Gewerbegebiet ausgelagert werden. Hinter dem Einzelhandel an der Römersäule steht ein größeres Areal zur Verfügung, welches genutzt werden kann. FW, CW und UB beantragten in diesem Zusammenhang ein Bauhofgremium aus allen Fraktionen zu bilden um in Zusammenarbeit mit dem Bauhof und den Planern ein Raumprogramm zu entwickeln. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu. Des Weiteren wurde die Frage gestellt, ob sich durch den Grundsatzbeschluss die rechtliche Basis durch die laufende Klage am Limes ändert. Wir würden hier ggf. den Klagegrund wegnehmen, dies sollte vorab nochmal rechtlich geprüft werden. Der Gemeinderat vertagte schließlich diesen TOP.

TOP10: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für LAP Baugebiete
Für die Baugebiete „Vogelfeld“ in Gelbelsee, BAII an der Römersäule in Denkendorf, „Zum Fuchsberg“ in Dörndorf, „Bitzer Grund“ in Zandt und „Römerstraße“ in Schönbrunn müssen noch naturschutzfachliche Ausgleichsflächen angelegt werden. Die notwendigen Landschaftsbauarbeiten wurden ausgeschrieben. Hier haben sich drei Firmen beworben und Angebote zwischen 201.500 € und 285.056,62 € eingereicht. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil. Die Kosten hierfür werden gemäß den vertraglichen Bestimmungen den Grundstückseigentümern der betroffenen Gebiete in Rechnung gestellt, d.h. hier werden noch einmal entsprechende Bescheide versendet.
 

TOP11: Erlass einer Satzung für die gemeindlichen Spielplätze
Durch die Vorkommnisse am Spielplatz „Schulstraße“ in Zandt ist eine Satzung essenziell, die es ermöglicht bei Verstößen Ordnungswidrigkeiten oder Platzverweise auf den gemeindlichen Spielplätzen auszusprechen. Die Satzung beschließt u.a. die Nutzung der Spielplätze ausschließlich für Kinder bis 14 Jahre und zeitlich begrenzt von 9 Uhr – 21 Uhr. Auch besteht eine Beseitigungspflicht für Verunreinigungen. Die Satzung wird demnächst online unter https://www.gemeinde-denkendorf.de/buergerservice/satzungen-und-verordnungen abrufbar sein.

TOP12: Fuhr- und Maschinenpark Bauhof – Neubeschaffung eines Minibaggers
Die in der letzten Sitzung beantragte Geräteliste liegt nun vor. Über diesen TOP wurde nur noch kurz diskutiert. So wurden in diesem Jahr bereits 6.282,32 € ausgegeben für die Miete und den Transport eines Minibaggers aus Manching. Nach Ansicht von Rolf Schowalter ist eine externe Beauftragung der Tätigkeiten möglich. Patrick Scherrmann ist der Meinung, dass durch die schnelle eigene Verfügbarkeit der Minibagger durchaus sinnvoll ist. Deshalb haben wir hier unterschiedlich abgestimmt. Das Abstimmergebnis insgesamt lag bei 14:3 für die Anschaffung eines Minibaggers mit einer Gesamtkostenschätzung in Höhe von ca. 36.150 €.

TOP13: Sanierung der Laufbahn am Sportplatz der Schule Denkendorf

Die Laufbahn am Sportplatz an der Schule ist stark verschlissen und weist mehrere Risse auf und muss deshalb saniert werden. Die Kosten werden auf ca. 25.000 € geschätzt. Diesem TOP wurde einstimmig zugestimmt.

TOP14: Beschaffung von zwei neuen Tragkraftspritzenanhängern (TSA) für die Freiwilligen Feuerwehren Gelbelsee und Bitz

Der Beschluss für die Beschaffung wurde bereits vor einigen Wochen durchgeführt. Nun liegen die Angebote vor. Ein Tragkraftspritzenanhänger kostet 26.818,91 € brutto. Somit ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 53.637,82 €. Die Regierung gewährt zudem noch einen Zuschuss von 15.400 €. Die Gemeinde Denkendorf übernimmt deshalb noch 38.237,82 €

Infoteil

Zum Schluss informierte uns Kämmerin Regina Reitzer, dass die Einkommenssteuereinnahmen gesunken sind. Am 18.06.2020 lagen uns zum TOP Haushalt die geschätzten Einkommenssteuereinnahmen in Höhe von 3.509.000 € vor. Diese Zahl muss nun korrigiert werden. Der neue Wert liegt bei 3.145.000 € => also ein Minus von 364.000 €. Diese Thematik hatten wir in der damaligen Sitzung schon angebracht, dass die im Juni geschätzten Einkommenssteuereinnahmen unserer Ansicht nach zu Hoch gegriffen sind und aufgrund der Corona-Krise eigentlich deutlich nach unten gehen werden.
 

Patrick Scherrmann, Rolf Schowalter
(Stephan Werner konnte an der Sitzung berufsbedingt nicht teilnehmen)