Der Tagesordnung wird ohne Beanstandungen zugestimmt.

Die Niederschriften zu den Sitzungen vom 25.03.2021 und 08.04.2021 wurden beim letzten Mal vertagt, da noch Einwände bestanden. Diese gingen nun schriftlich ein und sind nun im Gremium konsensfähig. Auf Rückfrage von Jürgen Sendtner (CW) erwähnt die Bürgermeisterin, dass die Rechtanwaltskanzlei und der Wirtschaftsprüfer nun mündlich beauftragt wurden den GreensillVorgang zu untersuchen. Die schriftliche Beauftragung soll am 21.05.2021 erfolgen.

Zudem wurde der bayerische kommunale Prüfungsverband (Beschluss aus Sondersitzung zum Greensill-Vorgang vom 08.04.2021) seitens der Gemeindeverwaltung kontaktiert. Es wird eine E-Mail vorgelegt, bei dem mitgeteilt wurde, dass der bayerische kommunale Prüfungsverband nur für Mitglieder zuständig ist. Zudem bestehen keine Kapazitäten den Vorgang zu überprüfen.

Abgesehen von der Begründung der fehlenden Kapazitäten, entscheidet nach meinem Wissen nicht der bayerische kommunale Prüfungsverband über die Mitgliedschaft einer Kommune, sondern das Staatsministerium des Inneren, Sport und Integration (Art. 3, Abs. 2 Gesetz über den Prüfungsverband, hierzu §2 Satz 2 Verbandssatzung). Wie auch immer hier die Kommunikation zwischen Gemeinde und Prüfungsverband abgelaufen ist. Der formlose Antrag auf Begründung einer Mitgliedschaft hätte an das Staatsministerium gestellt werden sollen und nicht an den Prüfungsverband selbst.

Zu allen Tagesordnungspunkten in der Bauausschusssitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Abwägungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung öffentlicher Belange und sonstiger Behörden zur 29. Änderung der Flächennutzungsplans GE Fläche „Am Bauhof“ und zum Bebauungsplan Nr. XLVIII (48) Bauhof wurden vorgenommen.

Auf dem Grundstück und im Bereich einer vorhandenen Photovoltaikanlage (Fl.Nr. 164) wird eine Windenergieanlage vom Typ „Enercon E-138“ (Gesamthöhe 199,50m; Nabenhöhe 130,3 m, Rotordurchmesser 138,3m, Nennleistung 4,2 MW) beantragt. Diese soll als Maßnahme zum Repowering für die bestehende Anlage „Enercon E-66“ dienen. Das überplante Grundstück wurde 2010 als Sondergebiet Solarpark Riedelshof ausgewiesen. Im Vorfeld wurden uns einige Informationen sowie auch ein Gutachten zur Verfügung gestellt, welches keine Beeinträchtigung durch Schall und Schatten bescheinigt. Außerdem erhielten wir drei Tage vor der Sitzung eine Erklärung des Gutachtens durch das von den Antragstellern beauftragte Büro in einer eingestellten Zoomkonferenz. Im Vergleich zum Antrag aus 2020 ist die Windenergieanlage weiter nach Südwesten gewandert und liegt nun 545m (Altenberg 1 ½) sowie 615m an das erste Wohngebäude im Ortsteil Altenberg. Das sind weniger als 5H. Ebenso wird der 10H Umkreis gezeigt und dieser ragt weit bis in die Ortsmitte von Denkendorf hinein. Für den vorherig beantragten Standort haben sich im letzten Jahr per Unterschrift mehrere Altenberger_innen ausgesprochen. Mittlerweile gingen Schreiben bei der Gemeinde ein, wo einige ihre Unterschrift zum neuen Vorhaben zurückgenommen haben. Aus dem Gremium gibt es große Bedenken aufgrund der Nähe zu Altenberg und einer möglichen Einschränkung bei der Weiterentwicklung Denkendorfs nach Westen sowie Süden. Daher wird der Antrag einstimmig abgelehnt.

Die meisten Gremiumsmitglieder (mich eingeschlossen) befürworten dennoch durchaus regenerative Energien und es besteht Interesse den Antragstellern bei der Suche nach einem alternativen Standort ohne größere Beeinträchtigung der Bürger_innen zu unterstützen, da die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt.

Die SPD-Fraktion beantragt den Abbau einer 20kV Leitung im Ortsteil Gelbelsee. Begründet wird dies durch Elektrosmog und der baulichen Einschränkungen der anliegenden Grundstücke. Die N-Ergie sieht jedoch keinen Bedarf die Hochspannungsleistung auf eigene Kosten als Erdverkabelung zurückzubauen. Für die Kostenübernahme ist der Antragsteller zuständig - in diesem Fall ist das die Gemeinde. Die Kosten belaufen sich auf 91.035 € brutto. Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. Es gab in der Vergangenheit im Ortsteil Dörndorf einen ähnlichen Fall, wo der Grundstückseigentümer für die Kosten des Rückbaus aufkommen musste. Ebenso wurde seitens einiger Gremiumsmitglieder angeregt einen Sparkurs zu fahren. Schließlich haben wir erst vor Kurzem 1 Million verloren und sollten nun unsere Finanzen aufgrund der vielen weiteren Themen im Blick haben. Aus unseren Reihen wurde die Frage gestellt, ob es sich im Ortsteil Gelbelsee um die letzte Hochspannungsleitung handelt. Diese Frage konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Tim Brand (Grüne) schlägt noch vor, eine Prüfung vorzunehmen ob im Rahmen der Dorferneuerung in Gelbelsee Fördermittel für einen möglichen Rückbau zur Verfügung stellen.

Schließlich wurde einstimmig beschlossen, diesen Antrag zu vertagen. Die Verwaltung soll eine Prüfung für die gesamte Gemeinde vornehmen ob noch weitere Freileitungen vorliegen. Ebenso sollen wie gewünscht mögliche Fördermittel geprüft werden. Die Untersuchung soll bis zur letzten Julisitzung abgeschlossen sein und der Antrag zur endgültigen Beschlussfassung neu vorgelegt werden.

Aufgrund eines vor kurzem eingetretenen Todesfalls wurde überlegt, den Denkendorfer Friedhof um zehn muslimische Gräber zu erweitern. Im Landkreis Eichstätt wäre die Gemeinde Denkendorf Vorreiter. Die Basis hierzu bietet das bayerische Bestattungsgesetz vom 01.04.2021. So werden Erdbestattungen in einem Leichentuch ohne Sarg zugelassen.

Der Friedhof in Denkendorf ist dadurch geeignet, da nicht überall bereits Fundamente vorhanden sind. Die Füße des Leichnams müssen nach Mekka zeigen. Deshalb ist eine andere Ausrichtung der Gräber notwendig.

Muslimische Bestattungen laufen wie folgt ab:

- Feuerbestattung (Urne) nicht möglich

- In der Regel kein Sarg

- Waschung des Leichnams

- Anschließend wird der Verstorbene in ein 12m langes Leinentuch eingewickelt.

- Der Verstorbene wird ohne Untergrund in das Loch gelegt.

- Die Füße des Verstorbenen müssen nach Süd-Osten zeigen, da dort Mekka ist.

- Über den Verstorbenen werden hölzerne Dreiecke gelegt, damit keine Erde auf den Leichnam fällt.

- Circa 1 Jahr lang wird ein kleiner Erdhügel vorhanden sein und erst danach wird eine Grabumrandung und ein Grabstein gesetzt.

Das komplette Gremium ist sich einig hier ein Zeichen für die Integration zu setzen und genehmigt vorerst zehn muslimische Gräber, welche ausschließlich Bürger_innen der Gemeinde Denkendorf vorbehalten sind. Die Friedhofssatzung wird durch die Verwaltung entsprechend angepasst. Generell ist sie bereits konfessionsfrei verfasst.

Der Arbeitskreis der Grünen beantragt die Wiedereinführung des Wochenmarktes. Dieser soll zukünftig in der Ringstraße vor dem Rathaus jeweils freitags von 15:15 – 17:30 Uhr stattfinden. Neben dem bereits bekannten Brotwagen, würden sich u.a. ein Käsewagen, ein Eierverkauf sowie ein Stand mit italienischen Spezialitäten (dieser kommt zweiwöchentlich) dazugesellen. Die Stichstraße zwischen Kapelle und Rathaus wird während der Verkaufszeit abgesperrt. Die Standgebühr beträgt pro Markttag 1,50 € / m² und wird laut Satzung erst ab dem 21.05.2022 fällig. Das erste Jahr bleibt kostenlos. Beginn des Wochenmarktes unter dem Namen „Dorfmarkt“ ist der 04.06.2021. Der Wochenmarkt wird einstimmig auf den Weg gebracht.

Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um einen Antrag unserer FW-Fraktion. Das Thema „Kläranlage“ beschäftigt den Gemeinderat und die Bürger_innen der Gemeinde Denkendorf nun schon einige Jahre. Es liegt eine Studie vom 17.10.2017 vor, welches verschiedene Lösungsvarianten (u.a. ist die wirtschaftlichste Variante der Zusammenschluss mit der Marktgemeinde Kipfenberg) für die Zukunft definiert. Der letzte Stand wurde dem neugewählten Gremium am 30.06.2020 präsentiert. Hier war man sich einig, diesen Kenntnisstand inklusive Kosten auch den Bürger_innen bei den Bürgerversammlungen im September 2020 zu zeigen. Da allerdings zum genannten Zeitpunkt noch keine Kostenkalkulation vorlagen, welche die Bürger_innen der Gemeinde Denkendorf tragen müssten, entschied die Gemeinde im November 2020 eine erneute Bürgerversammlung abzuhalten. Im Oktober 2020 ging nun die Kalkulation ein. Pandemiebedingt sind jedoch seit November keine Versammlungen mehr möglich.

Da mittlerweile bei jeder Abwägung für Änderungen der Flächennutzungs- und Bebauungspläne die Abwasserproblematik durch das Landratsamt moniert wird (u.a. zuvor im Bauausschuss behandelten TOP14 „Bauhof“), sind wir mittlerweile zum Handeln gezwungen. Außerdem steigen die potenziellen (Um)Baukosten jährlich. Die aktuellen Lieferengpässe sowie Kostenexplosion in der Baubranche tragen noch zusätzlich zur Kostenproblematik bei. Daher beantragten wir zur weiteren Information der Bürger_innen eine digitale Bürgerversammlung sowie Einleitung eines zeitnahen Entscheidungsprozesses auf eine Variante. Uns ist bewusst, dass wir bei einer digitalen Vorstellung nicht alle Bürger_innen auf einen Schlag abholen können, doch darf Corona kein Grund mehr sein, dass wir das Thema nicht weiter angehen. Aktuell sind immer noch keine Präsenzveranstaltungen möglich. Auch wie diese unter den gegebenen Umständen ablaufen dürfen (z.B. Teilnahme ggf. durch negativen Test, geimpft, genesen) ist noch nicht geregelt. Niemand weiß ob im Herbst oder Winter die Inzidenzzahlen wieder steigen.

Irritiert war ich in der Sitzung von den anfänglichen Vorwürfen mancher Gremiumsmitglieder, dass wir die Marktgemeinde Kipfenberg mit diesem Antrag „überrumpeln“ würden oder uns die notwendige Sensibilität bei dieser Thematik fehlt. Das möchte in an dieser Stelle nochmals klar verneinen. Auch uns liegt eine gemeinschaftliche Lösung mit der Marktgemeinde Kipfenberg am Herzen. Anders als der Markt Kipfenberg müssen wir jedoch das Thema „Kläranlage“ angehen und können leider nicht länger warten. Dass die Werte in unseren Kläranlagen noch in Ordnung sind, liegt an der guten Arbeit unserer Klärwärter. Die geplanten Weiterentwicklungen sowie Ausweisung neuer Baugebiete schränken uns aber vermehrt ein. Am Ende der Diskussion haben wir einen abgestimmten einstimmigen Kompromiss zur Information der Bürger_innen gefunden. So soll noch vor den Sommerferien eine Mischung digitale Informationsveranstaltung sowie eine zeitgleiche Präsenzveranstaltung in allen Ortsteilen stattfinden – quasi eine Hybridveranstaltung. Zur weiteren Entscheidungsfindung wird unsere Bürgermeisterin das Gespräch mit dem Kipfenberger Bürgermeister Christian Wagner aufnehmen.

Reine Information über bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden

Stadt Beilngries:

• Ortsabrundungssatzung Nr. 102 „Breindl“ in Biberbach
• Bebauungsplan Nr. 103 „Sondergebiet bei der Seefigur“ (Busbahnhof, neuer Festplatz u. Sonderfläche Freizeit) mit 41. Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren

Bei diesem TOP wird zusätzlich beschlossen, einen Käferholzlagerplatz in Bitz in die offizielle Liste zur Annahme einzutragen. 

Des Weiteren werden noch Fragen zu verschiedenen Themen gestellt:

• Einige Bewohner der Wassertaler Mehrfamilienhäuser möchten wissen und fragten mich deshalb vorab, wann der Gehwegausbau angegangen wird. Diese Frage stellte ich in der Sitzung. Antwort von Markus Landes war, dass der Gehwegausbau zeitgleich bei Lieferung der Lampen für den Fuß- und Radweg im Herbst vorgenommen werden. Hier gibt es aktuell noch Lieferprobleme.
• Auf Rückfrage von Heike Fritzen (UB) wie es um das „Digitale Rathaus“ (Beschluss vom 04.03.2021) steht, antwortet die Verwaltung, dass hier noch keine Beauftragung erfolgte. Man hat jedoch für den Folgetag dieser Sitzung (21.05.2021) nochmals den Geschäftsführer der Firma adkomm ins Rathaus eingeladen.
• Jürgen Sendtner (CW) informiert, dass es Interesse seitens einiger Zandter_innen am Containerverkauf gibt und ob diese ggf. für einen Jugendraum genutzt werden können. Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese laut Beschluss zum Verkauf ausgeschrieben sind. Mittlerweile haben sich bereits drei Bürgermeister der umliegenden Nachbargemeinden gemeldet und Interesse bekundet.
• Vorab der Sitzung schrieb ich eine Sachstandsanfrage zum ungefähren Zeitplan der Umsetzung der Spielplätze im Ortsteil Dörndorf an die Gemeindeverwaltung: Ich erhielt folgende Antwort:
  Gegen Ende dieses Jahres soll der Spielplatz im neuen Baugebiet "Fuchsberg" errichtet werden. Der Spielplatz sowie der Pfarrgarten in der Kirchstraße sollen nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen für den barrierefreien Zugang am alten Schulhaus angegangen werden.

 Anschließend folgen noch weitere 17 Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil. Ende kurz nach 23 Uhr.

Patrick Scherrmann Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung. Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de