Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde dieses Mal im Eichstätter Kurier veröffentlicht. Auch ein Pressevertreter ist vor Ort. Die öffentliche Sitzung dauerte bis 20:00 Uhr. Die nichtöffentliche Sitzung war um 20:30 Uhr zu Ende.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den TOP12 Zulassung des Bürgerbegehrens „Ja zum LimesCenter“ – Bestellung eines Abstimmungsleiters/Stellvertretung vorzuziehen.

Gemeinderätin Heike Fritzen (UB) merkte an doch zukünftig wieder Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil in den TOP05 Informationen über Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall der Geheimhaltung aufzunehmen, ansonsten könne der TOP ersatzlos entfallen. In den Niederschriften bis Ende 2019 wurden die Bürger_innen noch über Vergabe und Kosten informiert. Die Bürgermeisterin sagte, dass sie dies über die Presse mache. Dem entgegnete ich, dass hierzu regelmäßig die Presse berichten bzw. überhaupt ein/e Pressevertreter_in anwesend sein müsste. Die Aufnahme in die öffentlichen Niederschriften ist transparenter und nachhaltiger.

In der Bauausschusssitzung wurde für die behandelten Tagesordnungspunkte 03 – 11 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Ein kurzer Rückblick über die vergangenen Monate: Das Bauleitplanverfahren wurde am 04. Februar 2021 durch ein Stimmverhältnis von 12:1 eingeleitet. Die öffentliche Auslegung fand im Zeitraum vom 22. Februar bis 26. März 2021 statt. Daraufhin gingen aus der Bevölkerung 269 Stellungnahmen ein, die gegen das Vorhaben votierten und neun Bürger_innen, die dem Projekt positiv gegenüberstanden. Des Weiteren gaben 26 Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen ab. Das Ratsbegehren der CSU-Fraktion wurde im Juli mehrheitlich abgelehnt, da ein Ratsbegehren kein Bauleitplanverfahren überstimmen kann. Die eingereichten Stellungnahmen der Bürger_innen wurden erstmals in einer Sondersitzung am 04. August 2021 behandelt. Die Einwände wurden in 12 Themenbereiche untergliedert. Aus zeitlichen Gründen wurde die Abwägung nicht zu Ende geführt. Wir befinden uns also weiterhin im laufenden Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB, d.h. das Bauleitplanverfahren wurde nie abgebrochen. Eine weitere Sondersitzung steht seit Monaten aus und darauf wartet das gesamte Gremium. Als Folgetermin wurde ursprünglich Oktober genannt. Heike Fritzen (UB) liest sogar nochmal eine E-Mailanfrage an die Bürgermeisterin vor, in dem sie im Oktober erneut einen Folgetermin anfragte. Am 23. Oktober 2021 wurde das Bürgerbegehren „Ja zum Limes-Center“ abgegeben. Von den 623 gesammelten Unterschriften, sind 612 gültig. Die Mindestunterschriften-Zahl (10% der wahlberechtigten Bürger_innen der Gemeinde Denkendorf) wurde erreicht.

Die Fragestellung lautet:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Denkendorf das Bauleitplanverfahren „Limes Center“ fortsetzt, um die Ansiedlung eines Nahversorgungsangebots an der Hauptstraße in Denkendorf prüfen zu können.“

Die Legitimität der Fragestellung liegt durch die Rechtsaufsicht vor. Die finale Zulässigkeit obliegt dem Gemeinderat. Stimmt dieser dem Bürgerbegehren zu, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Der Zeitpunkt der Abstimmung kann in Absprache mit den Vertretern des Bürgerbegehrens um drei Monate verlängert werden. Als Termin wurde der 13. Februar 2022 gewählt. Die Abstimmung soll corona-bedingt im Rahmen einer reinen Briefwahl durchgeführt werden.

Die Bürgerinitiative Denkendorf (Gegenseite) legte ein Gutachten vor, welches die vorgelegte Fragestellung aufgrund mangelndem Entscheidungscharakter für unzulässig hält. Ebenfalls wird die Erledigung des Begehrens damit begründet, da der Gemeinderat das Bauleitplanverfahren nie eingestellt hat und sich weiterhin mit dem Vorhaben zur Ansiedlung eines Nahversorgungsangebot befasst.

Die Abhaltung eines Bürgerentscheids kostet ca. 20.000 €. Die Bürgermeisterin ist der Meinung, dass eine Fortführung des Bauleitplanverfahren bis zur Abstimmung keinen Sinn mache.
 Ein positives Abstimmergebnis führt allerdings zur Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens. Somit vergehen drei Monate bis zu einem Ergebnis, dass wir eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt schon vorantreiben könnten. Durch die Fragestellung wird keine Entscheidung pro oder contra zum Vorhaben Limes-Center erzeugt. Die o.g. Fragestellung sehen wir in der FW-Fraktion als erledigt an und stimmten daher gegen das Bürgerbegehren. Durch die erfolgte namentliche Abstimmung und dem Ergebnis 8:8 wird das Bürgerbegehren abgelehnt. 2. Bürgermeister Alfons Weber (SPD) unterstellte den dagegen stimmenden Gemeinderäten wieder einmal undemokratische Verhältnisse. 3. Bürgermeister Thomas Sendtner (CW) entgegnete dem, dass ein Verfahren ausreiche und nicht mehrere parallellaufende. Jeder im Gemeinderat will das Bauleitplanverfahren fortführen, da sich am Status Quo nichts geändert hat. Aber diese Fragestellung sei obsolet.

Bauvoranfrage zum Neubau einer Tankstelle; Änderung und Nutzungsänderung eines Discounters (Aldi) in eine Raststätte auf Fl.Nr. 1007/17 Gem. Denkendorf; Änderung und Nutzungsänderung eines Vollsortimenters (Rewe) in ein Fernfahrerhotel auf Fl.Nr. 1007/15; Abriss des Fachmarktgebäudes und Errichtung eines LKW-/PKW Parkplatzes auf Fl.Nr. 1007/15, 1007/16 u. 1007/17 Gem. Denkendorf;

Die Bauvoranfrage wurde im Bauausschuss am 04. März 2021 mit 4:3 Stimmen beschlossen. Wegen des nicht einstimmigen Ergebnisses wurde die Anfrage in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung behandelt. Dort wurde die Bauvoranfrage mit 2:14 Stimmen abgelehnt. Das Landratsamt Eichstätt forderte am 16. März 2021 eine städtebauliche Begründung für die Ablehnung. In der Gemeinderatssitzung am 25. März 2021 wurde der TOP erneut diskutiert und eine mögliche Veränderungssperre und Beauftragung eines Verkehrsgutachtens vorgeschlagen. Einige Gemeinderatsmitglieder sahen darin damals schon eine „Verhinderungsplanung“. Dennoch wurde die Bauvoranfrage erneut mit 14:3 Stimmen abgelehnt. Im Nachgang erhielten alle Gemeinderäte noch ein 4-seitiges Schreiben inkl. 69-seitigen Verkehrsgutachtens von der Anwaltskanzlei von Herrn Amberger. Dort wurde daraufhin hingewiesen, dass im Falle einer Verhinderungsplanung Regressansprüche gegen Gemeinde und Gemeinderäte geprüft werden. In der Gemeinderatssitzung am 28. April 2021 wurde die Änderung des Bebauungsplans mit 12:4 Stimmen abgelehnt und mehrheitlich auch gegen die Auferlegung einer Veränderungssperre gestimmt. Das Vorhaben ist baurechtlich zulässig und die Gegenargumentation stand auf sehr wackeligen Füßen. In der Zwischenzeit war zu erwarten, dass das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen wird. Dies ist nun eingetreten. Das Landratsamt bittet uns mit einem Schreiben vom 05. November 2021 erneut über das gemeindliche Einvernehmen innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, da die Ablehnung rechtswidrig war. Alternativ könnten wir eine Klage einreichen. Nun stimmte der Gemeinderat mit 14:2 Stimmen der Bauvoranfrage zu.

Das Planungsbüro befindet sich aktuell im „Scoping“ hinsichtlich der weiteren Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Am Limes“ BA II. Hierzu existieren aktuell noch einige Hindernisse, die bis dato noch nicht geklärt sind. So liegt u.a. die artenschutzrechtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern noch nicht vor. Die bisherige Planung zum Ausbau der Erschließungsstraße erfüllt nicht die erforderlichen Bedingungen für den zu erwartenden Liefer- und Pendelverkehr. Auch die Parkbuchten sind nicht effektiv genug. Es entstehen riesige ungenutzte Flächen, mit denen der Durchgangsverkehr zu kämpfen hätte. Es wird daher ein einseitiger Parkstreifen mit Grünflächen (Breite 2 m) vorgeschlagen. Die Kapazitäten unserer Kläranalage ist laut Rückmeldung des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt bereits erreicht. Es besteht unsererseits weiterhin die Planung einen Zusammenschluss mit der Marktgemeinde Kipfenberg voranzutreiben. Falls sich aber ein Zusammenschluss Anfang 2022 nicht abzeichnet, schlägt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt (WWA) vor, sofort gemeindeintern eine Abwasserbeseitigungslösung zu suchen. Die Bürgermeisterin merkte hierzu an, dass am 16. Dezember 2021 eine gemeinsame Sitzung mit dem Marktgemeinderat Kipfenberg zum Thema Gemeinschaftskläranlage stattfindet. Zudem sieht sie hinter der Rückmeldung des WWA keine Kritikalität unserer Kläranlage.
Die Verkehrsuntersuchung durch das staatliche Bauamt Ingolstadt wurde bereits in Auftrag gegeben und dauert voraussichtlich bis Weihnachten. Aufgrund der Umplanungen im BA II (u.a. Regenrückhaltebecken) hat sich der Terminplan verschoben.
Kanal: Baubeginn: Frühjahr 2022 Bauende: 30.05.2023
Straße: Baubeginn: 01.07.2022 Bauende: 31.12.2023

Um gute Preise bei der Ausschreibung zu erhalten, rät das Planungsbüro dazu eine Ausschreibung zum 30. November 2021 anzugehen, unabhängig der noch zu klärenden obigen Punkte. Dem wird mit 14:2 Stimmen zugestimmt.

Die Planungsleistungen für die Neugestaltung des ehemaligen Pfarrgartens und des Spielplatzes in der Kirchstraße in Dörndorf wurden am 16. Januar 2020 an das Planungsbüro Michael Hajek vergeben. Anschließend wurde die Kostenbeteiligung in einer Vereinbarung zwischen Gemeinde Denkendorf und der Teilnehmergesellschaft Gelbelsee III (TG) geregelt. Die Sanierung der Kirchstraße sowie des Umfeldes am Friedhof und der barrierefreie Umbau der alten Schule in Dörndorf sind abgeschlossen. Die Neugestaltung des Pfarrgartens und des Spielplatzes hat sich laut Auskunft der Verwaltung aufgrund Abstimmungen mit der Dorfgemeinschaft, Kirchenstiftung, Vertragsverhandlungen zum Grundstück, Corona und der hohen Auslastung von Firmen, des Planungsbüros und im Bauamt verzögert. Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) hat dem Antrag der Gemeinde zugestimmt die ursprünglich festgelegte Bauzeit um ein weiteres Jahr bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises zu verlängern. Die geschätzten Baukosten (ohne Spielgeräte) betragen ca. 110.000 €. Die Ausschreibung der Spielgeräte erfolgt gesondert. Der Spielturm mit Rutsche soll aus Sicherheitsgründen ersetzt werden. Wipptiere, Wippe und Schaukel bleiben bestehen. Zusätzlich soll ein Sandkasten mit Abdeckung sowie ein Wasserspielbereich errichtet werden. Die TG beteiligt sich mit einem Höchstbetrag von 76.050 €. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten zur Neugestaltung des Pfarrgartens in der Kirchstraße in Dörndorf wurden ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der zwei Firmen liegen zwischen 70.000 € und 92.000 €. In der Kostenberechnung waren 110.170,20 € veranschlagt. Die Teilnehmergesellschaft Gelbelsee III (TG) beteiligt sich mit 65 % bzw. zu einem Höchstbetrag von 76.050 €. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Die Gemeinde Denkendorf ist seit 2015 in wechselnden Städtebauförderungsprogrammen aufgenommen. Seit 2020 erfolgt die Förderung im neu aufgelegten Bund-Länder-Teilprogramm „Lebendige Zentren“. Für das Programmjahr 2022 stellte nun Kämmerin Regina Reitzer die Bedarfsmitteilung vor. Diese beträgt 2.780.000 € (enthalten sind: Hauptstraßenumgestaltung, kommunale Förderprogramm, Beratungsleistungen). Die Bedarfsmitteilung ist als eine Art „Wunschzettel“ der Gemeinde zu betrachten. Maßnahmen müssen nicht umgesetzt werden bzw. neue Maßnahmen können auch dazukommen. Für jede einzelne Maßnahme muss ein eigener Antrag gestellt werden. Die Bedarfsmitteilung wurde zusammen mit Herrn Dürsch für die Gemeinde Denkendorf erarbeitet und mit der Regierung von Oberbayern abgesprochen. Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsmitteilung und den vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen für das Programmjahr 2022 einstimmig zu.

Aufgrund eines Wegzugs hat Jugendgremiumsmitglied Anna Götz (Bündnis 90/Die Grünen) darum gebeten, sie aus dem Amt zu entbinden. Als Nachfolger wird von den Grünen Stefan Weber für das Jugendgremium benannt. Der Gemeinderat folgte dieser Ernennung einstimmig.

Die Jagdgenossenschaft beantragt einen Zuschuss für den Wegebau 2021. In diesem Jahr wurden Wegebauarbeiten i.H.v. 10.605.97 € durchgeführt und anhand vorliegender Belege bestätigt. Entsprechend den gemeindlichen Zuwendungsrichtlinien (Art. 10 Abs. 1) erhalten die Jagdgenossenschaften für den Wegeunterhalt einen Zuschuss von 50% der nachgewiesenen Kosten. Somit ergibt sich in diesem Fall ein Zuschussbetrag von 5.302,99 € und wurde auch vom Gemeinderat einstimmig gewährt.

Weitere Informationen durch die Bürgermeisterin und Verwaltung:

• Der Neujahrsempfang 2022 soll in den Sommer verlegt werden um die Ehrungen der Ehrenbürger, Bürgermedaillenträger und Ehrenzeichenträger vorzunehmen.
• Die Sonderimpftermine finden jeweils montags bis zum Ende des Jahres im Jugendraum in Denkendorf statt. Es ist eine Terminvereinbarung notwendig. Vor dem Jugendraum steht zudem ein Zelt, damit auch ein barrierefreier Zugang möglich ist.
• Die nächste Wasserzweckverbandssitzung ist am 30.11.2021.
• Das Rote Kreuz und die Wasserwacht planen 1x pro Woche eine Corona-Teststation in Denkendorf
• Spielplatz (Oberer Brand) in Dörndorf: Gemeinderätin Heike Fritzen (UB) fragt nach der Fertigstellung des Spielplatzes Oberer Brand in Dörndorf. Bürgermeisterin Claudia Forster klärt dies mit der Verwaltung ab.

Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de