TOP06: Änderung des Beb.-Plans Nr XXVI (26) „Zum Fuchsberg“ Dörndorf

Bei diesem Thema ist der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses gefolgt. Hier ging es um diverse Anträge. So hat ein Bauherr die Änderung der Festlegung des Messpunkts Wandhöhe zur Garage vorgeschlagen. Die vorgegebene Höhe der Garage von 3m, mit dem angegebenen Niveaupunkt in der Mitte der Garage sei nach der Meinung des Bauherrn nicht einzuhalten, da das Grundstück zu abschüssig ist. Der Gemeinderat hat jedoch hier beschlossen, in diesem Fall keine Änderungen im Bebauungsplan vorzunehmen, da die Entwässerung der Hofeinfahrt zur Straße mit einer Regenrinne zu lösen ist. Ebenso behalten die bisherigen Festsetzungen für Wandhöhen ihre Gültigkeit.
Bei einem anderen Antrag zur Thematik der festgesetzten Ortsrandeingrünung haben wir jedoch für die Bauherren der südlichen Grundstücke eine geeignete Lösung gefunden. So haben alle südlichen Grundstücke eine festgesetzte Fläche zur Ortsrandeingrünung (private Grünflächen). Diese Fläche wurde aber bisher nicht in die Grundflächenzahl (GRZ) herangezogen, da diese nicht zum Bauland zählten. Deshalb wurde beschlossen die GRZ für die betroffenen Grundstücke anzuheben. Des Weiteren werden im Bebauungsplan die bisherig festgelegten Vorgaben für Dachgauben gestrichen.

TOP07: Erlass einer Ortsabrundungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 325/2 Gem. Dörndorf

Der Einleitung einer Ortsabrundungssatzung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP08: Bestellung der Bürgermeister zu Standesbeamten für Eheschließung und Begründung von Lebenspartnerschaften

Bereits in der letzten Sitzung vom 28.05.2020 hatten wir beschlossen, dass Standesamt weiterhin in der Gemeinde Denkendorf zu belassen. Nun ging es hier darum, die 1. Bürgermeisterin Claudia Forster und den 2. Bürgermeister Alfons Weber zu Standesbeamten zu bestellen. Dieser Formalie haben wir natürlich zugestimmt.

TOP09: Waldkindergarten - Platzvergabe

Aktuell entsteht in der Gemeinde Denkendorf am Luderbichel ein Waldkindergarten, der im Herbst 2020 seine Pforten öffnen wird. Im vorliegenden Antrag haben nun Eltern einen Betreuungsplatz für ein ortsfremdes Kind beantragt. In der Vergangenheit wurde vereinbart ausschließlich Kinder aus dem Gemeindebereich zu vergeben. Leider liegt zurzeit nur eine Anmeldung aus dem Gemeindebereich vor. Daher war unabhängig des Antrags unser Vorschlag und auch von den anderen Fraktionen mehr hierfür zu werben. Sinnvoll wäre die Abhaltung einer Infoveranstaltung vor Ort, welche durch die Lockerung der Coronaregelungen aber unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen möglich sein sollte, sowie auch die Bereitstellung von Informationen über den Waldkindergarten auf der Webseite der Gemeinde und in den sozialen Medien. Wir haben der Anfrage der Eltern zugestimmt. Es kam noch zusätzlich die Diskussion auf, die Zusage auf ein Betreuungsjahr zu beschränken. Es ist aber pädagogisch nicht wertvoll einem Kind nach einem Jahr den Betreuungsplatz wieder wegzunehmen und aus der Betreuungseinrichtung zu reißen, falls die Anmeldungen innerhalb unserer Gemeinde zunehmen.

TOP10: Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und Gehbahnen im Winter

Die Satzung für die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter, zu der Eigentümer von Grundstücken verpflichtet werden, läuft nach 20 Jahren aus. Die Satzung wurde daher erneuert und einstimmig beschlossen.

TOP11: Vergabe der Zaunarbeiten zur Einfriedung des Naturpausenhofes an der Schule in Denkendorf

Die Schule wünscht eine Einzäunung des Naturpausenhofes um die Aufsicht von Schülern besser zu gewährleisten. Die Eingänge vom Zaun werden jedoch nicht abgeschlossen, da der öffentliche Spielplatz weiter zugänglich sein soll. Die Angebote lagen zwischen 13.500 € und 23.000 €. Die Vergabe erfolgte nichtöffentlich.

TOP12: Antrag auf Beschaffung eines Tragkraftspritzenanhänger für die FFW Bitz

Die FFW Bitz beantragt einen neuen Tragkraftspritzenanhänger (TSA), da nach der letzten Inspektion der Fuhrpark für unzureichend befunden wurde. Ursprünglich hatte die FFW Bitz auch einen Antrag für einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) gestellt. Jedoch haben die FFW Bitz und FFW Denkendorf zusammen einen alternativen Plan ausgearbeitet, welche für alle Seiten sehr vorteilhaft ist. Die FFW Bitz übernimmt das Mehrzweckfahrzeug (MZF) der FFW Denkendorf, da es sehr gut ausgestattet ist und für die FFW Bitz mehrere Jahre halten werde. Die FFW Denkendorf könnte sich dagegen früher modernisieren und im Vergleich zu FFW Bitz ein zuschussfähiges Fahrzeug erhalten. Wir haben diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP13: Antrag auf Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs und eines Tragkraftspritzenanhänger für die FFW Gelbelsee

Auch hier steht im Hintergrund, dass bei der letzten Inspektion die aktuelle Fahrzeugausstattung der FFW Gelbelsee nicht ausreicht. Deshalb haben wir auch diesem Antrag einstimmig zugestimmt.

TOP14: Fuhr- und Maschinenpark Bauhof – Dücker Ausleger

Für den Unimog des Bauhofs soll ein Dücker-Ausleger im Wert von ca. 65.000 € angeschafft werden, damit Hecken, Bäume und Sträucher der gemeindlichen Straßen geschnitten werden können, sowie das Mulchen und Mähen in tieferen Ebenen zu erleichtern. Nach unserer Ansicht sollte auf die Anschaffung eines eigenen Dücker-Ausleger verzichtet werden, da sich diese Tätigkeiten auf 2-3x pro Jahr beschränken. Im Gegenzug haben wir die externe Vergabe vorgeschlagen, da diese kostengünstiger wäre. Zudem sollten die Kapazitäten des Bauhofs nicht weiter belastet werden. Wir haben hier bereits auf die erhöhten Ausgaben im Verwaltungshaushalt und dem späteren TOP19 verwiesen. Alternativ haben wir auch vorgeschlagen über eine gemeinsame Anschaffung mit den Nachbargemeinden nachzudenken, da hier ebenfalls eine gemeinsame Nutzung nach unserer Ansicht möglich wäre. Das Abstimmungsverhältnis war 8 zu 7 für die Anschaffung eines Dücker-Ausleger und somit wurde die Verwaltung beauftragt hierfür Angebote einzuholen.

TOP15: Installierung einer Gemeinde-App
Obwohl keine näheren Informationen sowie Kosten vorlagen, sollte ein Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Gemeinde-App erfolgen. Eine App klingt auf dem ersten Moment immer innovativ, jedoch war es uns erst einmal wichtig zu erfahren, was der Markt aktuell bietet und diese vor einem Grundsatzbeschluss zu Gesicht zu bekommen und im Anschluss darüber zu entscheiden. Daher wurde aus dem Grundsatzbeschluss nun eine Prüfung und es werden Anbieter zur Präsentation eingeladen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP16: Förderprogramm zur Beschaffung von Schülerleihgeräten im Rahmen des „Sonderbudget Leigeräte“

Der Bund hat ein Programm für digitale Sofortausstattung im Umfang für 500 Mio. Euro für die Schulen beschlossen. Für Bayern bedeutet das den Erhalt von ca. 78 Mio. Euro. Hier handelt es sich um die Anschaffung mobiler Endgeräte an Schülerinnen und Schüler um vor allem beim Home-Schooling zu unterstützen. Es wurde einstimmig beschlossen 20 Endgeräte und weitere zusätzliche technische Ausrüstung im Gesamtwert von 13.015 € zu beschaffen. Förderfähig ist hier ein Anteil von 9.812 € vom Freistaat Bayern. Den Rest trägt die Gemeinde Denkendorf selbst.

TOP17: Beschaffung eines neuen Servers und einer Telefonanlage für das Rathaus

Die Gemeindeverwaltung benötigt einen neuen Server und eine neue Telefonanlage um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Server kosten zwischen 21.213 € und 21.847 €. Die aktuellen Angebote für die Telefonanlage liegen zwischen 12.297,21 € und 13.078,22 €.
Nach unserer Ansicht sollte alternativ zum Server über eine Cloudlösung nachgedacht werden, auch wenn diese teurer ist. Jedoch entspricht sie dem technischen Fortschritt. In ca. fünf Jahren wird vermutlich ein erneuter Servertausch notwendig sein. Somit steht die Gemeinde erneut vor dem Problem. Deshalb sollte die Gemeinde den Mut haben den neuen Weg zu gehen. Alternativ wurde auch über das Einholen von Angeboten für das Leasing der Hardware angesprochen.
Die finale Entscheidung und Vergabe wurden im nichtöffentlichen Teil beschlossen.

TOP 18: Rechenschaftsbericht 2019
Unsere Kämmerin Frau Daniela Herrler stellte den Rechenschaftsbericht 2019 vor. Diesen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

TOP 19: Haushalt 2020
Bereits vorab zur Sitzung wurden uns die Unterlagen mit 48 Seiten zum Haushalt 2020 vorgelegt. Auffällig sind die zunehmenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt. In den vergangenen zwei Jahren wurde noch Geld vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt transferiert. Das bedeutet, es wurden Kosten gespart und das Vermögen der Gemeinde aufgebaut. Für 2020 ist es nun so, dass eine Summe von ca. 393.000 € vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zurückgeführt werden muss, damit die zunehmenden Kosten in der Verwaltung gedeckt bleiben. Wir und die UB Denkendorf sahen das als Warnschuss und forderten daher gemeinsam zeitnah bis September Einsparpotential zu suchen um dem Entwicklungsprozess entgegenzusteuern. Vor allem muss uns allen klar sein, dass aufgrund der Coronakrise die Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen für das laufende Jahr sinken werden. Leider wurden unsere Forderungen zum Einsparkonzept in den finalen Beschluss nicht übernommen. Deshalb stimmte die komplette FW-Fraktion wie die UB gegen den vorgelegten Haushaltsplan.

Patrick Scherrmann, Rolf Schowalter, Stephan Werner