Aktuelles
23.09.2021
Subjektiver Bericht der Freien Wähler Denkendorf zur Gemeinderatssitzung vom 16. September 2021
TOP03: Informationen aus der Bauausschusssitzung
Für die im Bauausschuss behandelten Tagesordnungspunkte 03 – 04; 06 – 11 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der TOP05 Antrag auf Abweichung von der Garagen- und Stellplatzsatzung zur Errichtung einer Flachdachgarage auf Fl.Nr. 1459/33 Gem. Denkendorf, Laurentiusstraße lag kein einstimmiger Beschluss vor. Daher wurde dieser TOP nun im Gemeinderat behandelt. Bei diesem Vorhaben wird von der Garagen- und Stellplatzsatzung, die zukünftig einen Stauraum vor Garagen von 3 m fordert, abgewichen. Ein gleichlautender Antrag wurde bereits am 04. Februar behandelt und damals vom Bauausschuss abgelehnt, da der Stauraum nicht eingehalten wurde. Nun erfolgte eine Änderung in Form, Größe und Nutzung der geplanten Zufahrt. Diese wird nun schräg angelegt und der Stauraum beträgt 3,115 m. Der Gemeinderat stimme dem Vorhaben mit 11:1 Stimmen zu.
TOP06: Vereidigung von Klaus Klügl als Mitglied des Gemeinderats und Besetzung der Ausschüsse
Christian Holtz (CSU) hatte am 22. Juli 2021 sein Mandat im Gemeinderat auf eigenen Wunsch niedergelegt. Als Listennachfolger wurde Klaus Klügl (CSU) bestimmt. Das Amt hat er auf Nachfrage der Verwaltung angenommen. Deshalb wurde er von der Bürgermeisterin vereidigt. Christian Holtz bleibt als ordentliches Mitglied dem Partnerschafts- und Kulturausschuss erhalten. Klaus Klügl wird Mitglied des Personalausschusses und Vertreter für Bernd Mosandl im Rechnungsprüfungsausschuss. Die Berufung erfolgte einstimmig.
TOP07: Gemeindliche Jugendpflege
a) Arbeitsbericht des gemeindlichen Jugendpflegers
Der gemeindliche Jugendpfleger Lukas Michel vom Kreisjugendring Eichstätt stellte seinen umfangreichen Arbeitsbericht über das vergangene Jahr vor. Mit Unterstützung der Jugendlichen wurde der Jugendraum in Denkendorf unterhalb der Bücherei eingerichtet und eine Hausordnung aufgestellt. Corona-bedingt wurde der Jugendraum erst am 30. Juli 2021 eröffnet. Dieser ist nun 2x die Woche geöffnet. Ein zweiter Jugendraum befindet sich bereits ebenfalls im Aufbau und wird zusammen mit der Pfarrei Dörndorf umgesetzt. Zurzeit findet hier ein Ideenaustausch mit den Jugendlichen und der Pfarrreferentin statt.
Außerdem fanden im Juli die Jugendsprecherwahlen für das Alter von 14 bis 24 Jahre statt. Die gesamte Wahlbeteiligung lag bei 20%. Für eine Amtszeit von zwei Jahren wurden gewählt:
Ortsteil Jugendsprecher
Denkendorf: Lukas Schilling
Dörndorf: Lukas Haunschild, Raphael Kern
Schönbrun: Katharina Korn
Zandt: Johannes Vogel, Maximilian Vollnhals
Für die Ortsteile Bitz und Gelbelsee wurden leider keine Kandidatinnen und Kandidaten gefunden.
Lukas Michel berichtete, dass auch ein Runder Tisch hinsichtlich Jugendarbeit mit den Vereinen stattfand. Das Ferienprogramm wurde sehr gut angenommen. 14 von 16 Kursen waren komplett ausgebucht. Allerdings konnte man leider die älteren Jugendlichen nicht erreichen. Hier wird das Angebot im kommenden Jahr angepasst.
Schwerpunktthema seiner Arbeit war auch der Bikepark – angestoßen aus der MitEInand-Veranstaltung im Jahr 2018. Seit dem Winter 2020 beschäftigt sich das Jugendgremium (FW-Vertreter: Philipp Eberle / CW-Vertreter: Thomas Schambeck) damit. Das Gremium besichtigte im Juli zwei Bikeparks in Buxheim (Pumptrack asphaltiert) und Schernfeld (Dirt Track) und sprach anschließend einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat aus.
An der Stelle sprach der Gemeinderat ein großes Lob rund um die Tätigkeiten von Jugendpfleger Lukas Michel aus.
b) Bikepark; Information und Empfehlungsbeschluss des Jugendgremiums
Der Wunsch nach einem Bikepark besteht bei den Jugendlichen nicht erst seit der MitEInand-Veranstaltung aus dem Jahr 2018, sondern schon viel länger. Lukas Michel stellte dem Gremium die verschiedenen Bauformen eines Bikeparks vor:
Ein Dirt Track ist hinsichtlich seiner Baukosten deutlich günstiger als ein asphaltierter Pumptrack. Jedoch sind hier ständig Wartungsarbeiten erforderlich und starke Regenergüsse beschädigen die Bahn. Die Kosten für einen asphaltierten Pumptrack am Beispiel Buxheim betrugen ca. 80.000 €, wobei hier die Hälfte der Anschaffungskosten durch Fördergelder abgedeckt wurde. Aktuelle Recherchen ergaben mögliche Fördergelder bis zu 80% für den Bau eines Bikeparks. Das Jugendgremium empfahl dem Gemeinderat den Bau eines asphaltierten Pumptracks.
Der Trail könnte auf dem Sportplatz in Schönbrunn entstehen, da dieser nicht oder kaum genutzt wird. Der Sportplatz soll deshalb verkleinert werden.
Im Gemeinderat befürwortete den Empfehlungsbeschluss für den Bau eines asphaltierten Pumptracks. Es ist ein Signal an und für die Jugend, so der gemeinsame Tenor.
Ich regte noch an, zusätzlich eine Minibahn für die kleinere Kinder zu integrieren, so dass dort auch mit Laufrädern und Bobbycars gefahren werden kann. Wenn der Schönbrunner Sportplatz als Fläche für den Bikepark ausgewiesen werden soll, dann wäre es jedoch auch wichtig gleich an die Verkehrsanbindung zu denken und einen Radweg dorthin zu erschließen.
Aus dem Gremium wurden noch weitere mögliche Standorte genannt:
- Neben dem Gelbelseer Sportplatz befindet sich eine Fläche, für die schon eine Bauleitplanung eingeleitet wurde.
- Am Grimmer Graben, südlich vom alten Sportplatz in Denkendorf.
- Eine Fläche südlich vom neu entstehenden Gewerbegebiet „Am Limes“ BA2.
Des Weiteren wurde vorgeschlagen einen Standort zu wählen, bei dem als Grundentwurf ein asphaltierter Pumptrail gebaut wird, aber zukünftig eine Erweiterungsfläche einen Dirt Trail anbietet.
Mit 13:0 Stimmen beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit den weiteren Schritten bzgl. Standortüberprüfung, Machbarkeit und Einholung möglicher Fördermittel.
TOP08: Vorstellung der Planung zum Wettbewerb „Neugestaltung Ortsmitte“ Denkendorf durch das Planungsbüro Freiraumwerkstatt Deißler Göpel
Im Herbst 2020 wurde der Wettbewerb für die Ortsmitte Denkendorf ausgelobt. Eine Jury – zusammengesetzt aus Bürgermeisterin, Vertretern des Gemeinderats, erfahrenen Architekten und Landschaftsarchitekten, Vertretern der Regierung von Oberbayern (Sachgebiet Städtebauförderung) sowie zwei Bürgern, bewertete die eingegangenen Vorschläge und vergab drei Preise sowie zwei Anerkennungen. Das Wettbewerbsgebiet umfasst die gemeindlichen Flächen der Hauptstraße vom Gasthof Pension Post bis zum Rathaus, einschließlich des Umfeldes der Kirche und der Kapelle, der sogenannten „Grünen Mitte“ und den angrenzenden Freiflächen.
Die Vorschläge sind auf der Webseite der Gemeinde einsehbar und können ebenfalls auf der „Grünen Mitte“ seit Monaten besichtigt werden.
www.gemeinde-denkendorf.de/isek-wir-entwickeln-denkendorf/10-vorschlaege-isek
Bei diesem TOP stellte sich der Wettbewerbssieger das Planungsbüro Freiraumwerkstadt Deißler Göpel aus Überlingen vor. Sie gingen detailliert auf den Wettbewerbsentwurf ein. Des Weiteren präsentierten sie einige Referenzen bereits umgesetzter Städte- bzw. Dorferneuerungen im Vorher-Nachher-Vergleich. Das Rathaus soll näher an die bisherige Insel mit der Kapelle rücken. Auf der „Grünen Mitte“ soll ein Bürgerhaus entstehen, welches als zentraler Treffpunkt für Jung und Alt und Vereine gedacht ist. Die Ortsmitte soll auch „grüner“ werden. Neben dem bereits ausgelobten Wettbewerb wird nun auch noch die Mitbetrachtung der Hauptstraße bis zum Lindenwirt andiskutiert, da hier die Gehwege ebenfalls sanierbedürftig sind. Das Planungsbüro zeigte eine mögliche Zeitschiene für die Umsetzung. Die Werkplanung bzw. Ausschreibung könnte von Januar 2022 bis ca. Mai 2022 durchgeführt werden. Baubeginn wäre ab dem Herbst 2022. Als Bauzeit werden 1,5 Jahre angegeben. Aus dem Gremium kamen noch Anmerkungen wie die Beachtung der Brückensanierung ab 2023 und die Gründung eines ISEK-Ausschusses.
TOP09: Vergabe der Elektro-Planung zum Neubau des Bauhofs
Die Elektro-Planung für den Neubau des Bauhofs wurden ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der drei Ingenieurbüros liegen zwischen 71.500 € und 77.000 €. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.
TOP10: Umgestaltung Kirchenumfeld, Burgstraße Ost u. Gehweg zum Friedhof Vergabe der Tiefbau- und Landschaftsbauarbeiten
In der Sitzung vom 10. September 2020 wurde der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Denkendorf und der Teilnehmergemeinschaft Gelbelsee III (TG) über die Erstellung gemeinsamer und öffentlicher Maßnahmen unter Kostenbeteiligung der TG zur Neugestaltung des Kirchenumfelds und Burgstraße in Gelbelsee zugestimmt. Die Gemeinde agiert hier als Bauherr und schreibt die Maßnahmen aus. Förderungen durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) bleiben gleich. Das beauftragte Architekturbüro Loher Hochrein aus München hat das Leistungsverzeichnis fertiggestellt und die Tiefbau- und Landschaftsbauarbeiten ausgeschrieben.
Die acht abgegebenen Angebotspreise liegen zwischen 755.500 € und 995.000 €. In der Kostenberechnung wurden 901.040,64 € veranschlagt. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.
TOP11: Antrag auf Tempo-30 Zone für den Bert-Brecht-Ring in Schönbrunn
Bei der Gemeinde ging ein Antrag von Anwohnern aus dem Bert-Brecht-Ring in Schönbrunn ein, die eine 30er-Zone fordern. Es werde zum Teil zu schnell gefahren und die Kurven seien uneinsehbar. Auf Nachfrage aus dem Gremium wie viele Anwohner dies fordern, antwortete die Verwaltung, dass nur eine Unterschrift vorlag. Die Diskussion im Gemeinderat ergab einstimmig, dass dies bei der nächsten Bürgerversammlung in Schönbrunn mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden soll.
TOP12: Vollzug der Baugesetze – Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid einer eingezäunten Parabol-Anlage für Satelliten-Aufwärtsverbindung – Satellitenfunk – Nutzung für Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit
Am 10. September 2020 lehnte der Gemeinderat die Errichtung einer eingezäunten (4m x 8m) Parabol-Anlage auf der Fläche in Höhe der Einbiegung von der Ingolstädter Straße in die Alte Hauptstraße ab. Als Begründung wurde eine zukünftige Entwicklung von Denkendorf in Richtung Süden sowie die Sichtung einer Äskulapnatter aufgeführt. Die Sichtung einer Natter konnte nicht nachgewiesen werden. Ebenfalls reicht das Argument der weiteren Entwicklung möglicher zukünftiger Baugebiete als Argumentation nicht aus. Das Landratsamt hat die Zulässigkeit des Vorhabens geprüft und ist seit dem 08. Juni 2021 gewillt das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. In der Gemeinderatssitzung vom 08. Juli 2021 wurde das Bauvorhaben erneut abgelehnt und ein Alternativ-Standort 150m südlich vorgeschlagen. Der Antragsteller lehnt dies aber ab. Für eine weitere Anfechtung müsste nun seitens der Gemeinde eine Klage vorgenommen werden. Die Chancen stehen hier sehr gering. Deshalb lehnt der Gemeinderat mit 13:0 Stimmen die Durchführung eine Anfechtungsklage ab.
TOP13: Antrag zur Diskussion und Überprüfung einer Anschaffung mobiler Lüftungsreinigungsgeräte mit Filterfunktion
Der Antrag wurde von uns als FW-Fraktion gestellt. Dieser TOP ist die Fortführung aus den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause (s. meine subjektiven Berichte vom 08. Juli und 22. Juli 2021). Als Sachaufwandsträger sind wir für unsere Schule verantwortlich.
Am 22. Juli 2021 beauftragten wir die Verwaltung mit den weiteren Schritten hinsichtlich der Prüfung der Ausstattung unserer Schule (inkl. Hort) und dem Kindergarten Marienheim mit stationären Lüftungsanlagen. Für diese langfristige Lösungsvariante gibt es ein Förderprogramm (DIN V 18599 => ca. 80% Fördergelder für die Anschaffung). Die Anschaffung mobiler Luftfilter wurde vertagt auf diese nun stattfindende Sitzung.
An den Prämissen der Förderung hat sich laut der Verwaltung bis dato nichts geändert. Der Freistaat fördert weiterhin 50% der Anschaffungskosten. Das Angebot, dass uns vorgelegt wird, schnürt ein Paket von ca. 70.000 € (15 Geräte á 4.441,10 €).
Das Landratsamt Eichstätt beschloss bereits im Juli keine Luftreinigungsgeräte für die Schulen unter der Trägerschaft des Landkreises anzuschaffen. Dies wurde erneut nach der Sommerpause bestätigt, wobei sich der Kreis hier auf diverse Aussagen von Ingenieurbüros sowie vom Gesundheitsamt beruft:
www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Weiterhin-gilt-Fenster-auf;art575,4811919
So wären alle bisherigen Hygienekonzepte (Masken, Mindestabstände, Testung, Stoßlüften durch Fensteröffnung) ausreichend. Zudem sei die Geräuschentwicklung der Geräte ein Nachteil und störe den Unterricht. Das Gesundheitsamt Eichstätt stellte ebenfalls klar, dass die Anschaffung auch keine Erleichterungen bei Quarantäneverordnungen hervorrufe oder über geltende Lockerungen hinausgehe. Somit gäbe es keine Garantie für einen Präsenzunterricht.
Nach dieser Einleitung durch unsere Bürgermeisterin ging es in die Diskussion. Meiner Meinung nach, sind die getätigten Aussagen hinsichtlich Stoßlüften richtig. Jedoch gibt es in der Praxis seit Beginn der Corona-Pandemie kein Stoßlüften, sondern ein Dauerlüften. Die Kinder sind im Winter der Kälte ausgesetzt und es muss uns wert sein, als Schulaufwandträger hier aktiv zu werden. Des Weiteren gibt es noch andere Krankheiten. Mir ist durchaus bewusst, dass die stationären Lüftungsanlagen nachhaltiger und besser sind. Es wird jedoch Jahre dauern, bis diese installiert werden. Abzuwarten und nichts zu tun ist deshalb der falsche Weg. Generell schade es nicht, dass die Gemeinde Denkendorf einen proaktiven Weg geht und eine Vorreiterrolle im Landkreis einnimmt. Schließlich wurden auch andere Landkreise und Städte aktiv. Luftfilter liefern nachweislich einen zusätzlichen Beitrag zur Verringerung der Aerosolkonzentration.
Bei der abschließenden Abstimmung votierte ich zusammen mit vier weiteren Gemeinderäten für die Anschaffung. Acht Gemeinderäte stimmten dagegen. Leider…
TOP14: Weitere Informationen
Reine Information über bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden
Markt Altmannstein
- Beb. Plan "Am Sportplatz" Tettenwang, Markt Altmannstein Ø Wiederholtes Beteiligungsverfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Weitere Informationen durch die Bürgermeisterin und Verwaltung
Bürgerversammlung „Gemeinschaftskläranlage“:
Die Bürgermeisterin informierte, dass der LiveStream zum Thema „Gemeinschaftskläranlage“ am Dienstag, den 28. September 2021 ab 19 Uhr aus der Kipfenberger Schulturnhalle gesendet wird. Die Hauswurfsendung ging bereits bei allen Bürgerinnen und Bürgern ein. Nach neuer Information wird der Link zum LiveStream ab Dienstagnachmittag über YouTube freigeschalten. Des Weiteren können die Bürgerinnen und Bürger auch in den jeweiligen Ortsteilen bei Präsenzversammlungen teilnehmen.
Das wären in:
Denkendorf: Gasthof Pension Post
Dörndorf: Altes Schulhaus
Gelbelsee: Sportheim
Schönbrunn: Dorfhaus
Zandt: Sport- und Schützenheim
Es gilt die 3G-Regel. Nachweise sind mitzuführen.
Fragen können vorab per E-Mail anpoststelle@gemeinde-denkendorf.de
gesendet werden, aber auch direkt online im Chat oder vor Ort gestellt werden. Die finale Entscheidung, welche Kläranlage gebaut wird, soll noch dieses Jahr getroffen werden.
Auflösung des Zusammenschlusses Haus der Limeskinder Zandt und Dörndorf:
Die Bürgermeisterin hat aus förderrechtlichen Gründen die Auflösung des Zusammenschlusses der Kindergärten Haus der Limeskinder in Zandt und in Dörndorf vollzogen. Nachfragen des Gemeinderats, warum dies ohne vorherige Information des Gemeinderats erfolgte, konnten im öffentlichen Teil nicht geklärt werden.
Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf
Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.
Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de