Aktuelles
15.12.2020
Subjektiver Bericht der Freien Wähler Denkendorf zur Gemeinderatssitzung vom 12. November 2020
TOP01: Beschluss über die Tagesordnung
Bei der Begrüßung machte die Bürgermeisterin gleich zu Beginn alle Anwesenden darauf aufmerksam,
aufgrund der aktuellen Lage während der kompletten Sitzungsdauer einen Mund-Nasen-Schutz zu
tragen. Diese Forderung wurde von jedem selbstverständlich eingehalten. Zudem informierte sie das
Gremium, dass der TOP12 (Thema Windrad Riedelshof) auf Bitte des Antragsstellers von der
Tagesordnung genommen wurde. Bevor mit der Tagesordnung fortgefahren wurde, bekamen wir eine
kurze Führung durch die Schule, wo uns Konrektorin Frau Marion Gretzer und Lehrer Herr Christoph
Schmidt das neue digitale Klassenzimmer und den PC-Raum präsentierten (s. TOP07).
TOP03: Information aus der Bauausschusssitzung
Die Bürgermeisterin informierte uns, dass der im Bauausschuss behandelte TOP03 Antrag auf Neubau
von drei Mitarbeiterwohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 441/1, Gem. Dörndorf, Dinopark nicht
einstimmig befürwortet wurde und somit im Gemeinderat abgestimmt werden muss. Der Antragsteller
will außerhalb des vorhabenbezogenen Bebauungsplan XLIII (43) „Dinosaurier-Freiluftmuseum
Altmühltal“ einen Neubau von drei Mitarbeiterwohnungen vornehmen. Laut Bebauungsplan ist es
erlaubt ausschließlich der Zweckbestimmung dienende Anlagen zu errichten. Dies beinhaltet nur eine
Betriebswohnung für das Aufsichtspersonal.
Da nach Rücksprache und Kenntnisstand noch weitere Planungen seitens des Antragsstellers anstehen
war der Gemeinderat einstimmig der Meinung, dass der Bebauungsplan nur einmal angefasst werden
sollte. Der Antragsteller soll deshalb erst ein Gesamtkonzept mit den weiteren Planungen vorlegen.
Deshalb wurde für diesen Antrag das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
TOP06: Bildung eines Ferienausschusses nach Art. 32 Abs. 4 GO; Änderung der
Geschäftsordnung des Gemeinderates und der Satzung zur Regelung des
örtlichen Gemeindeverfassungsrecht
Bereits im Vorfeld haben wir in den Fraktionen und Gruppierungen dieses Thema intensiv diskutiert.
Aktuell befindet sich der Landkreis Eichstätt laut Corona-Ampel im dunkelroten Bereich (7-Tage-
Inzidenz: 149,0 (Stand 15.11.2020)). Niemand von uns weiß, ob die Corona-Pandemie auch in der Gemeinde Denkendorf zu einem zukünftigen Zeitpunkt einen kritischen Wert erreichen könnte und
somit auch die Abhaltung einer Gemeinderatssitzung unmöglich macht.
Wir waren uns einig, dass wir in der Corona-Pandemie weiterhin handlungsfähig bleiben müssen!
Der „Ferienausschuss“ würde hier Abhilfe schaffen. Dieser Ausschuss kommt normalerweise während
der Ferienzeit (z.B. im August) nur zu Stande, wenn es aufgrund wichtiger und aufschiebbarer Themen
unumgänglich ist zu tagen, aber die Mindestanzahl beschlussfähiger Gemeinderäte (9 von 17) nicht
greifbar ist (z.B. aufgrund von Urlaub). Die 6 Sitze in diesem Ausschuss werden nach dem
Hare/Niemeyer Verfahren verteilt (2x CSU, 1x FW, 1x SPD, 1x CW, 1x Grün). Als Vorsitzende fungiert die
Bürgermeisterin.
Allerdings ist der Ferienausschuss auch zeitlich limitiert auf maximal 6 Wochen. Daher war es wichtig
darüber zu sprechen, welche Richtlinien wir uns setzen, wann der Ausschuss zum Tragen kommt und
wann er wieder als beendet gilt. Die demokratisch gewählten Verhältnisse sollten nämlich weiterhin
vorhanden bleiben. Das Gremium war sich einig, dass wir in der jetzigen Form (Tragen eines Mund-
Nasen-Schutzes, Abstand zueinander) weiterhin tagen können. Die Bürgermeisterin sollte deshalb bei
den weiteren anstehenden Sitzungen im Vorfeld eine Umfrage starten, um einen Überblick zu erhalten
wie viele Gemeinderatsmitglieder an der Sitzung teilnehmen können oder ob eine Kritikalität aufgrund
von Gesundheit oder Quarantäneregelungen vorherrscht. Falls dies den Anschein erweckt und zudem
nötige Vergaben vorzunehmen sind, lädt die Verwaltung ordentlich ein 2. Mal zum „Ferienausschuss“
ein. Ein weiterer wichtiger Aspekt: 1/3 der Ausschussberechtigten oder 1/4 der
Gemeinderatsmitglieder können einen Beschluss im Ferienausschuss nachprüfen lassen, d.h. ggf. neu
behandeln lassen.
Mit einer Gegenstimme wurde der Ferienausschuss mehrheitlich beschlossen.
Als ordentliche Mitglieder wurden bestimmt:
CSU: Michael Lochner, Josef Mosandl
FW: Patrick Scherrmann
SPD: Claus Wirth
CW: Thomas Sendtner
Grüne: Rotraut Allgayer
TOP07: Digitalisierung der Grund- und Mittelschule Denkendorf
Wie bereits anfangs erwähnt, erhielten wir zu
Beginn der Gemeinderatssitzung eine kürze
Führung durch die Schule. Ein Klassenzimmer im
1. Stock wurde mittels staatlich genehmigter
Fördermittel bereits digitalisiert (75“ Smartboard,
Dokumentenkamera, Lehrernotebook,
abgehängte und schallgedämmte Decke, Lüftung
mit CO 2 -Melder, neue farbliche und
ergonomische Stühle, sowie moderne Tische).
Insgesamt wurden 5 Unterrichtsräume ganz oder teilweise zu digitalen Klassenzimmer umgerüstet. Zudem haben wir im Sommer bereits die Anschaffung von 20 iPads als Leihgeräte genehmigt. Bei diesem Sachvortrag von Konrektorin Frau Marion Gretzer sowie Lehrer Herrn Christoph Schmidt, der zudem noch als Digitalisierungsbeauftragten für die Schulen im Landkreis Eichstätt tätig ist, wurden wir über das Unterrichtskonzept informiert.
Wichtigste und sehr interessante Botschaft von Hr. Schmidt: „Digitalisierung erleichtert zwar sehr viel, kann aber keinen guten Unterricht ersetzen.“ Das zeigt sein überaus sehr gutes Verständnis zum Thema Digitalisierung um eine gute Mischung zum normalen Unterricht zu finden. Die Verantwortlichen der Schule wiesen auch darauf hin, inklusive Bildung für alle zu ermöglichen d.h. vom erhöhten Förderbedarf bis zur Hochbegabung.
Im nun weiteren Verlauf sollen mit dem Förderprogramm Digitalbudget die restlichen 8 Unterrichtsräume sowie 4 Kurs- und Fachräume digitalisiert werden. Netzwerk und WLAN sollen flächendeckend ausgebaut werden. Der PC-Raum wird ebenfalls noch modernisiert (20 Schüler Thin- Clients, 24“ Monitore, 10 neue Laptops). Am Ende des Vortrags erfolgte seitens des Gremiums ein sehr großes Kompliment und Lob an die Schule: Gelder aus Fördermitteln, die sinnvoll und zukunftsträchtig investiert werden.
TOP08: Dorferneuerung Gelbelsee; Vergabe der Planungsleistungen für die
Freianlagen für den 1. Bauabschnitt „Kirchenumfeld mit Fußweg zur
Bushaltestelle“
Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte im nicht öffentlichen Teil.
TOP09: Dorferneuerung Gelbelsee; Vergabe der Planungsleistungen für die
Verkehrsanlagen für den 2. Bauabschnitt „Juragasse bis Kreisstraße und
Gehweg BR bis neuer Friedhof“
Die Vergabe der Planungsleistungen erfolgte im nicht öffentlichen Teil.
TOP10: Beantragung Fußweg und Straßenbeleuchtung Wassertal
Die Anwohner im Wassertal an der Staatsstraße Richtung Kipfenberg stellten den Antrag auf Erstellung
eines Fußwegs (s. Abbildung gelbe Linie) sowie Straßenbeleuchtung auf den gegenüberliegenden Fuß-
und Radweg (s. Abbildung rote Linie). Diesen Antrag erhielten auch alle Gemeinderäte. Die Familien
wiesen auf das hohe Sicherheitsrisiko hin, dass deren schulpflichtige Kinder auf die andere Straßenseite
trotz der stark befahrenen Straße überqueren müssen, um den Schulweg auf dem Rad- und Fußweg
fortsetzen zu können. Zudem ist der Verkehr teils schwer zu beobachten, da die Straße einen Bogen
macht. Diese Forderung ist unserer Ansicht nach komplett nachvollziehbar. Hier muss gehandelt
werden. Eine erste Kostenschätzung der Weiterführung des Fußwegs beträgt ca. 12.000 €. Der
Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten.
Der Fuß- und Radweg ist durch die Anwohner im neuen
Wohngebiet des Wassertals stark frequentiert und sorgt somit für
eine zusätzliche Belebung der Ortschaft. Jedoch monieren viele
Anwohner, dass dieser nicht beleuchtet ist. Vor allem zur jetzigen
Jahreszeit ist es dort bereits am späten Nachmittag schon sehr
dunkel. Die erste Straßenlampe befindet sich in Höhe der
Einbiegung zur Thankostraße. Eine Beleuchtung würde ggf. auch
den Verkehr entschleunigen, da Autofahrer*innen besser
erkennen, dass sie sich in einer geschlossenen Ortschaft befinden.
Sicherlich wurde bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen
Anträgen (ortsauswärts in Richtung Straßhaus) anders entschieden. Jedoch müsste jede Örtlichkeit
auch einzeln betrachtet werden. Der Fuß- und Radweg ist die unmittelbare Verlängerung der Ortschaft
in Richtung der neuen Wassertalsiedlung mit vielen jungen Familien. Die Kosten für die
Straßenbeleuchtung beträgt ca. 42.000 €. Hierfür sind jedoch für die Kabelführung schon 30.000 €
veranschlagt. Deshalb vertagten wir diesen Punkt und beauftragten die Verwaltung mit Einholung
eines weiteren Angebots für Solarlampen.
TOP11: Anbau eines Fußweges entlang der „alten“ Hauptstraße
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung traf sich der Gemeinderat zu einem Vororttermin um zusammen mit dem Planungsbüro Siegle sowie einiger Anwohner die Planungen zu besprechen und den Weg gemeinsam abzugehen.
Geplant ist ein gepflasterter Fußweg ab dem Bushäuschen der „Alten Hauptstraße“ in Richtung der Altenberger Straße (s. Abbildung grüne Linie). Dieser Fußweg führt an den Linden vorbei. Die Straße wird deshalb nach links verlegt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist nach den aktuellen Planungen ebenfalls ein Fußweg geplant. Dieser soll kurz vor der Einmündung zum Urlweg beginnen und bis zum Wohngebiet zur Puschkinstraße hochführen. Die Gräben auf dieser Seite sollen verrohrt und auf Straßenniveau aufgefüllt werden. Variante 1 und Variante 2 (s. Abbildung gelbe Linie) unterscheiden sich hierbei nur in der Führung (Fußweg entlang der Grundstücksgrenze der Anwohner oder geringe Abrückung des Fußwegs mit dazwischenliegenden Grünstreifen zu den Grundstücken). Ein Anwohner hatte große Bedenken und die Sorge, dass durch die Erhöhung auf Straßenniveau das Wasser bei ausgiebigen Regen nicht durch Sinkkästen und entsprechender Verrohrung aufgefangen werde und somit in sein Grundstück hineindrücken könnte. Zudem hängen bereits seit vergangener Woche mehrere Hinweisschilder entlang der „alten“ Hauptstraße, da eine Fällung der 99 Jahre alten Linden befürchtet wird. Nach letztem Planungsstand ist aber „nur“ eine Linde von der Fällung bedroht. Diese könne umgangen werden, indem die Fahrbahn etwas verengt werde. Bedenken gab es auch ob durch den Fußwegbau die Wurzeln der Linden beschädigt werden. Während des Vorortstermins und Diskussion in der Sitzung wurde noch eine weitere dritte Alternative (s. Abbildung blaue Linie) vorgeschlagen, in dem der Fußweg nicht auf dieser Seite, sondern auf der anderen Seite ab oberen Eckpunkt Altenberger Straße zur Krummwiesen bzw. Puschkinstraße hochführen könnte.
Im unteren Bereich müsste
allerdings aufgrund der starken Böschung eine
Stützmauer errichtet werden. Das Planungsbüro wird
diese Alternative nochmals prüfen und berechnen.
Daher wurde final kein Beschluss gefasst und auf die
nächste Gemeinderatssitzung am 03.12. verschoben.
Der Verengung der Fahrbahn wurde mehrheitlich
zugestimmt.
Eines muss uns aber auch klar sein: Sicherheit sollte
Vorrang haben. Kinder, Familien oder Senioren
sollten sich sicher im Straßenverkehr bewegen
können. Aktuell ist das an der Stelle nicht gegeben.
Zudem wird in der Krummwiesen ein neuer
Kindergarten errichtet, welcher im September 2021
eröffnet wird. Eine Fällung der Linden wird nun aber
vermieden.
TOP12: Antrag zur Einleitung von bauleitplanerischen Maßnahmen –
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Windkraft Riedelshof“
zum Repowering der Anlage E-66091 auf Fl.Nr. 158, 162 Teilflächen Gem.
Altenberg und 1605/12 Teilfläche Gem. Denkendorf, Aufstellungsbeschluss
Dieser TOP wurde auf Bitten des Antragsstellers von der Tagesordnung genommen.
TOP13: Erstellung von Bauleitplanverfahren – „Ortsabrundungssatzung 403/4
Gem. Denkendorf“
Für das Grundstück Fl.Nr. 403/4 der Gemarkung Denkendorf wurde am 26.07.2018 eine
Ortsabrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen. Da seit dem Beschluss und
mehrerer Rückfragen durch die Verwaltung, ob eine weitere Fortführung des Vorhabens geplant sei,
keine Antwort des Antragsstellers erfolgte, wird das Verfahren nun eingestellt.
TOP14: Weihnachtsmarkt 2020 und Faschingsumzug 2021;
Empfehlungsbeschlüsse aus dem Kulturausschuss
Im Landkreis wurden aufgrund der Corona-Pandemie bereits sehr viele Weihnachtsmärkte abgesagt.
Der Kulturausschuss tagte am 15.10.2020 und empfehlt dem Gemeinderat ebenfalls die Absage des
Weihnachtsmarktes 2020. Außerdem gibt es dem Empfehlungsbeschluss auch den Faschingsumzug
2021 abzusagen. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen einstimmig. Somit sind beide
Veranstaltungen nun auch offiziell abgesagt.
TOP15: Installation einer Friedhofs App (Heimatfriedhof.online)
Diese App soll dem Bürger Informationen über die örtlich befugten Bestatter und kompakte
Informationen aller Todesfälle und Aussegnungen liefern. Anschaffungskosten einmalig 650 € ohne
weitere Updatekosten.
Unsere Meinung war, dass diese Thematik Angelegenheit der Angehörigen sei. Für die
Veröffentlichung in der Tagespresse sind ebenfalls die Angehörigen bzw. deren beauftragten
Bestattungsunternehmen zuständig. Der Sinn der Kostenübernahme und somit Aufnahme der
Gemeinde in diese App erschließt sich uns deshalb nicht. Ohne längere Diskussion wurde die App
mehrheitlich abgelehnt.
TOP16: Bürgerversammlungen
- Denkendorf, Abwasser Gewerbegebiet
- BAB - Brückensanierung
Diese beiden Themen bzw. Anträge waren noch aus den Bürgerversammlungen offen.
Ein Bürger möchte geklärt haben, dass die Kosten zur Kanalerschließung des geplanten
Gewerbegebietes BAII auf dem bestehenden Abwasserkanal an der Zandter Straße und der damit eventuell erforderlichen Anpassungs- bzw. Optimierungsarbeiten am bestehenden Kanal nicht auf die
Allgemeinheit umgelegt wird.
Die Verwaltung erklärte, dass die Erschließungsbeiträge nach der Satzung (§ 127 Abs. 1 BauGB i.v.m.
Art. 5a KAG (Kommunales Abgabengesetz)) abgerechnet werden. Ein Eigenanteil von 10% verbleibt
satzungsgemäß bei der Gemeinde, d.h. als Globalkalkulation und somit Gebühren für alle. Der
Gemeinderat kann daher den Antrag nur zur Kenntnis nehmen.
Ein Antragsteller wollte nochmal die Umsetzung von Fuß- und Radwegen während der
Brückensanierung durch den Gemeinderat überprüfen lassen. Die Verwaltung zeigte deshalb erneut
auf, dass eine Verbreiterung der Brücken für einen Radweg der Gemeinde ca. 3,6 Mio. € pro Brücke (!)
kosten würde. Der Landkreis Eichstätt hat u.a. bei Kreisstraßen (z.B. Gelbelsee – Buch) aktuell kein
Interesse einer Kostenbeteiligung für Fußwege. Deshalb wurde die Umsetzung von Fuß- und
Radwegen während der Brückensanierung ausgespart. Wir warten ab, wenn die Sanierung der Brücken
abgeschlossen ist und sehen was im Nachgang hinsichtlich eines Fuß- und Radweges möglich ist. Des
Weiteren hat die Gemeinde der Autobahndirektion einige Fragen bzgl. Höhenniveau, Entwässerung
und Umleitung zukommen lassen. Alle Fragen wurden positiv für uns beantwortet. Eine Umleitung des
Autobahnverkehrs über das Gemeindegebiet ist nicht geplant. Während der Sanierung wird dies über
die nicht im Bau befindliche Richtungsfahrbahn der BAB A9 geregelt.
Info-Teil:
Die Bürgermeisterin informierte uns im Info-Teil darüber, dass das Wasserrecht bis 2021 verlängert
wurde.
Es befinden sich noch alte Stühle und Tische in den Lagerräumen der Schule. Diese werden durch den
Hausmeister bei einem Flohmarkt verkauft.
Vorschlag des Gemeinderats: Verkauf des alten Mobiliars gegen Spende, der dem Elternbeirat
zugutekommen soll.
Zudem kamen noch kurz, die noch seitens der Verwaltung in Bearbeitung befindlichen Anträge
verschiedener Fraktionen bzw. eines Vereins zur Sprache. Diese werden demnächst offiziell behandelt.
Patrick Scherrmann, Rolf Schowalter, Stephan Werner