TOP06: Einleitung von bauleitplanerischen Maßnahmen und Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet „Am Limes“ BAI und BAII

Das Architekturbüro stellte die letzten Änderungen sowie Kosten für das Gewerbegebiet „Am Limes“ vor. So wurde u.a. das Wasserrückhaltebecken im BAI nochmal angepasst. Für das Gewerbegebiet BAI betragen die Erschließungskosten ca. 1,9 Mio. € (Straße, Kanal, Grünflächen, Ausgleichsflächen). Die Ausschreibung hierfür beginnt demnächst. Baubeginn des Kanals ist im März 2021. Baubeginn der Straße ist für September 2021 geplant. Im Dezember 2021 soll der Bereich fertiggestellt werden. Die Erschließungskosten für das Gewerbegebiet BAII betragen ca. 4,2 Mio. € (Straße, Kanal, Grünflächen, Ausgleichsflächen). Baubeginn des Kanals ist hier im Mai 2021. Anschließend erfolgt im März 2022 der Baubeginn der Straße. Die Fertigstellung ist für Juli 2022 angedacht. Das komplette Baugebiet erhält einen Fuß- und Radweg (Bauklasse analog zur Straße). Interessant wird der Bereich in unmittelbarer Nähe der ICE-Strecke. Dort gibt es eine baubeschränkte Zone mit einem Korridor von 30m, d.h. im betroffenen Bereich muss ggf. ein Prüfstatiker der Bahn die Genehmigung für die Grundstückseigentümer final erteilen. Hoffentlich kommt es bei den Bauanträgen der Gewerbetreibenden hier nicht zu Zeitverlusten. Die Straße durch das Gewerbegebiet kann auch leider vorerst nicht zur Staatsstraße oder mindestens Kreisstraße aufgestuft werden, damit die Zandter Straße verkehrsmäßig entlastet wird. Im nördlichen Bereich des Gewerbegebiets soll noch ein Pendlerparkplatz mit ca. 110 Parkplätzen inkl. Ladestationen entstehen. Die Kosten trägt hier komplett die Gemeinde. Es gab zwei Varianten. Der Vollausbau hätte der Gemeinde 645.000 € gekostet. Mehrheitlich haben wir uns aber hier für den „günstigeren“ Extensiv-Ausbau für 346.000 € entschieden. Zudem kam der Vorschlag ob die Gemeinde als Ladestation Betreiber auftreten könne, um die Bereitstellung des Parkplatzes zu refinanzieren. Dies wird von der Verwaltung geprüft.

TOP07: Radwegebau zwischen den Ortschaften Bitz und Winden

Geplant ist ein Radweg in Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Altmannstein. Hierfür gibt es bereits einen Grundsatzbeschluss vom 15. November 2012. Der frühere Gemeinderat beschloss dieses Vorhaben auf jeden Fall umzusetzen unter den damals geltenden Förderrichtlinien. Allerdings sollte der Bau des Radwegs nur südlich zwischen Winden und Bitz erfolgen. Im nun vorgelegten Plan würde der Radweg allerdings auf der nördlichen Seite der Staatsstraße beginnen und verläuft dort ca. 600m entlang der Staatsstraße. Danach wechselt er kurz vor der Gemarkungsgrenze mit einer Überquerungshilfe auf den südlichen Bereich und führt dort bis nach Winden in die Mündung der alten Hauptstraße. Grund hierfür ist, da südlich nicht überall entsprechende Bereiche für den Radweg erworben werden können bzw. konnten. Kurz vor der Ausfahrt in Bitz wäre eine weitere Überquerungshilfe angedacht. Beide Überquerungen würden der Gemeinde Denkendorf ca. 50.000 € kosten. Die Kosten des Radwegs betragen im vorgelegten Verlauf 470.507 €, davon zahlt die Marktgemeinde Altmannstein 30%. Die Gemeinde Denkendorf übernimmt 70% d.h. in diesem Fall 329.355 €. Inklusive des Grunderwerbs und der Überquerungshilfen würde der Radweg insgesamt 396.855 € kosten. Davon werden aktuell 65% gefördert. Somit bleibt der Gemeinde Denkendorf ein Anteil von 138.899 € zu übernehmen. Wir waren uns im Gremium überwiegend einig, dass die Überquerungshilfen teuer und nicht sinnvoll sind, auch wenn seitens der Polizei im Vorfeld ein Einverständnis vorlag. Von uns kam noch der Vorschlag den Radweg, wenn möglich ab der Gemarkungsgrenze südlich verlaufen zu lassen und bis zur vorhandenen Betonstraße im ersten Schritt zu führen. Hier fährt man schließlich südlich über den Sportplatz nach Bitz wieder ein. Allerdings kam hier seitens der Verwaltung der Einwand, dass eine Stückelung nicht förderfähig ist und der Radweg komplett entlang der Staatsstraße führen müsse. Am Ende der Diskussion wurde beschlossen am Radweg unter der Berücksichtigung der aktuellen Förderungen von 65% weiterhin festzuhalten und einen südlichen Verlauf ebenfalls weiterhin anzustreben. Hier erfolgen nun weitere Gespräche mit den Grundstückseigentümern.

TOP08: Widmung für einen Feldweg auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1387 (Wassertal), Gem. Denkendorf

Diesen TOP hatten wir bereits in der vergangenen Sitzung behandelt. Eine reine Formalie, dass der Weg nun offiziell gewidmet wird. Dem stimmten alle Gemeinderäte zu.

TOP09: Einleitung von bauleitplanerischen Maßnahmen für ein Wohngebiet im OT Bitz – 34. Änderung Flächennutzungsplan

Die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans für ein allgemeines Wohngebiet im Ortsteil Bitz wurde bereits im Januar beschlossen. Nun muss aber noch der Flächennutzungsplan angepasst werden. Dieser TOP wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Nun erfolgt die Erweiterung zur Darstellung von Wohnbauflächen auf der Flurnummer 31 Gemarkung Bitz, sowie die Änderung in ein Allgemeines Wohngebiet.

TOP10: 33. Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Waldkindergarten“ Denkendorf, Feststellungsbeschluss nach Abwägung und Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB

Der Gemeinderat nahm die vorgebrachten Stellungnahmen zur Kenntnis und folgte dem Abwägungsvorschlägen des Bauausschusses. Wenn alles gut geht, erfolgt noch in KW42 die Genehmigung des Landratsamtes und der Bauwagen des Waldkindergarten wandert schließlich endlich hoch zu seinem eigentlichen Bestimmungsort in Waldrandnähe am Luderbichel.

TOP11: Vergabe der Fliesenarbeiten zum Neubau Kinderhaus Krummwiesen

Die Fliesenarbeiten wurden ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der 3 Firmen liegen zwischen 45.000 € und 49.500 € (ursprüngliche Kostenschätzung 24.678 €). Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

TOP12: Vergabe der Schreiner - Innentürarbeiten zum Neubau Kinderhaus Krummwiesen

Die Arbeiten der Schreiner - Innentüren wurden ausgeschrieben. Es wurden 4 Angebote abgegeben. Die Angebotspreise liegen zwischen 46.500 € und 50.00 € (ursprüngliche Kostenschätzung 66.432 €). Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

TOP13: Vergabe der Schreinerarbeiten – Einbaumöbel zum Neubau Kinderhaus Krummwiesen

Die Schreinerarbeiten - Einbaumöbel wurden ausgeschrieben. 7 Firmen gaben ein Angebot ab. Die Angebotspreise liegen zwischen 126.000 € und 212.500 € (ursprüngliche Kostenschätzung 122.619 €). Die Angebote liegen deshalb so hoch, da die Möbel sehr hochwertig sind und bereits so gestaltet sind, dass an anderer Seite wieder Sitzecken und Podeste eingespart werden können. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

TOP14: Vergabe zur Lieferung und Montage der mobilen Trennwand zum Neubau Kinderhaus Krummwiesen

Das Gewerk Lieferung und Montage der mobilen Trennwand wurde ausgeschrieben. 5 Angebote wurden eingereicht. Die Angebotspreise liegen zwischen 43.00 € und 53.000 € (ursprüngliche Kostenschätzung 79.625 €). Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

TOP15: Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Schönbrunn

Die Freiwillige Feuerwehr Schönbrunn benötigt eine neue Tragkraftspritze, da die Reparatur der alten Tragkraftspritzenpumpe mehr kostet als sie noch wert ist. Die Kosten einer Ersatzbeschaffung belaufen sich auf 14.718 €. Hier erhält die Gemeinde Denkendorf noch eine Zuwendung von 4.500 €. Der Gemeinderat beauftragte mit dem einstimmigen Beschluss die Verwaltung mit der Ersatzbeschaffung.

TOP16: Beschaffung eines neuen MTW für die FFW

Denkendorf Der 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Denkendorf informierte den Gemeinderat über das Ausschreibungsverfahren eines neuen Mannschaftstransportwagen (MTW). Für das Fahrgestell wurden 5 Firmen angefragt und 2 Angebote abgegeben. Für den feuerwehrtechnischen Ausbau wurden ebenfalls 5 Firmen abgefragt und 3 Angebote abgegeben. Dieser TOP wurde im Nachgang im nichtöffentlichen Teil behandelt.

TOP17: Bürgerversammlungen

Bei diesem TOP beschäftigten wir uns mit den Anträgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus den Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortsteilen. Eines vorweg: Da die Bürgerversammlungen erst vor 1 ½ Wochen stattfanden, lag final noch nicht bei jedem Antrag eine entsprechende Stellungnahme seitens der Verwaltung vor, die für einen Beschluss notwendig waren. So konnten nicht alle Anträge gleich fair behandelt werden. Wir werden diese jedoch zeitnah noch behandeln, damit auch jeder Bürger eine Antwort erhält. Hier eine Auswahl einzelner diskutierter Anträge:

Dörndorf:

Hauptthema in Dörndorf war die aktuelle Sanierung der Friedhofsstraße bei dem ein Teil ausgespart wurde. Die Bauarbeiten dauern aktuell noch bis Ende Oktober. Die Bürger aus Dörndorf wünschen sich, dass der Weg komplett und auch barrierefrei zum Friedhof saniert wird. Zum aktuellen Zeitpunkt der Sitzung konnte jedoch noch nicht final geklärt werden, ob es sich um den ausgesparten Bereich um eine Ersterschließung handelt oder nicht. Diese Aussage war aufgrund der Tatsache schon überraschend, dass man sich bereits 2018 mit dem Thema intensiv beschäftigt hatte und hier immer noch keine Klarheit herrscht. Es gab zwei Möglichkeiten: Die normalen Unterhaltskosten der Straße, für die nur die Gemeinde aufkommt, betragen ca. 10.000 €. Die Straße wird demnach abgefräst und neu geteert. Die andere Variante ist der Komplettausbau inklusive Entwässerung und entsprechenden Unterbau. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 40.000 €. Aus dem Gremium kamen schon einige Bedenken, dass durch den nun enormen Zeitdruck einer schnellen Entscheidung ggf. ein Präzedenzfall geschaffen wird. Aufgrund der Zuwegung zum Friedhof entschied sich der Gemeinderat am Ende mehrheitlich für die schnelle und zeitnahe Umsetzung für 10.000 € mit Vorbehalt, dass durch eine weitere dörfliche Entwicklung, doch noch eine Erschließung später notwendig wird und entsprechend umzulegen ist.

Altenberg:

Der Antrag einer einseitigen Sperrung der Altenberger Straße wurde mehrheitlich abgelehnt.

Gelbelsee:

Diskussion gab es bei dem Antrag einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage für den Ortsteil Gelbelsee. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09. Juli 2020 haben wir uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Für das Jahr 2020 haben wir aufgrund der vorhandenen Förderung zwei Geschwindigkeitsmessanlagen für die Gemeinde Denkendorf beschlossen. Eine Messanlage soll in der Altenberger Straße und die andere in Gelbelsee bei der Brücke vom Sportplatz kommend aufgestellt werden. Zudem gab es den Beschluss für Folgejahre nur eine Geschwindigkeitsmessanlage pro Jahr (nächste Prio hat die Hauptstraße auf Höhe der Mozartstube) anzuschaffen. Es gab aus dem Gremium den Vorschlag, nun doch zwei Messanlagen pro Jahr anzuschaffen. Das Thema Geschwindigkeit ist allen Gemeinderäten im Gremium bewusst, allerdings müssen wir an der Stelle sagen, dass wir uns aber auch einen Sparkurs auferlegt haben. Von uns gab es den weiteren Einwand, dass wir nun mit einer befürworteten Beschaffung den Grundsatzbeschluss aufheben, da Bedenken besteht, dass nun auch bei zukünftigen Bürgerversammlungen aus anderen Ortsteilen ähnliche Anträge eingehen, wo nun durch einen geschaffenen Präzedenzfall genauso entschieden werden müsse. Das Ergebnis der Abstimmung lautete 8:8, d.h. dass keine gesonderte Geschwindigkeitsmessanlage angeschafft wird.

Denkendorf:

Bei der Bürgerversammlung in Denkendorf wurde die Barrierefreiheit der Gehwege innerorts moniert. Dies wird aktuell von der Verwaltung geprüft. Das Thema Kanalerschließung des neu geplanten Gewerbegebiets und eventueller Umlage auf die Allgemeinheit wurde vertagt.

Zandt:

Der Antrag eines Bürgers hinsichtlich fehlender Kanalgebührenabrechnung von Wasser aus Zisternen wurde bereits vom früheren Gemeinderat behandelt und beschlossen keine separate Abrechnung hier anzustoßen. Das Thema Tempo 30 auf gemeindlichen Straßen nehmen die Gemeinderäte aus Zandt zur weiteren Behandlung mit.

TOP18: Informationen über bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden

Ein reiner Infopunkt bzgl. eines Bebauungsplans der Stadt Beilngries für den Ortsteil Oberndorf und der dazugehörigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Patrick Scherrmann, Rolf Schowalter, Stephan Werner