Zu dieser Sitzung war keine Presse anwesend.
Aufgrund der angesetzten Tagesordnung waren die Zuschauerplätze voll besetzt.

Der Bebauungsplan wurde am 25.09.2009 beschlossen. Im Anschluss folgten mehrere Bauanträge. Die letztmalige Änderung des Bebauungsplans wurde im Oktober 2017 vorgenommen. Im Frühjahr wurde ein weiterer Bauantrag auf Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes (Laufstall für Jungrinder, Heulager und Remise) eingereicht. Der Bauantrag wurde im Bauausschuss aber abgelehnt, da für den überplanten Bereich eine derartige Bebauung nicht festgesetzt ist. Nun wird die Änderung des Bebauungsplans beantragt. Die notwendigen Ausgleichsflächen werden nachgewiesen. Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt unter der vollständigen Kostenübernahme der Antragsteller. Das Gremium stimmte dem Änderungswunsch einstimmig zu. Allerdings sollten zukünftig keine weiteren Änderungsanträge mehr erfolgen.

Der Bebauungsplan „Große Gsteinet“ Wochenendgebiet ist seit 1977 rechtskräftig. Die letzte Änderung ist vom September 1996. Laut dem Bebauungsplan ist kein dauerhaftes Wohnen zulässig. Die maximale bebaute Grundfläche ist auf 90 m² beschränkt. Der Ausbau von Dachgeschossen ist unzulässig. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Anfragen zur Dauernutzung hinsichtlich der steuerlichen Abschreibung. Das Landratsamt Eichstätt hat bei der Überprüfung der Grundstücke einige Abweichungen festgestellt. Die Eigentümer werden daher zum Rückbau aufgefordert. Deshalb beantragen nun 31 von 64 Grundstückseigentümer eine Änderung des Bebauungsplans. In der Diskussion regte Stephan Werner (FW) anfangs sofort an, dass hier eine Überprüfung des Bebauungsplans durch einen externen Planer erfolgen sollte, um den Eigentümern zu helfen. Bedingung ist aber, dass der Wochenendcharakter erhalten bleibt. Ggf. ist es dadurch möglich zumindest die Rückbauforderungen zu verhindern. Dieser Vorschlag war allgemein konsensfähig und wurde so einstimmig mit Festlegung des einzuschaltenden Planungsbüros verabschiedet. Die Kosten hierfür müssen die Antragsteller übernehmen.

Die Änderung des Bebauungsplans wurde in der letzten Sitzung beschlossen. Im Zuge dessen ist nun auch die Änderung des Flächennutzungsplans zu vollziehen. Diese wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Außerdem informierte uns die Verwaltung über die laufenden Kosten der Erschließung. Statt der ursprünglich anberaumten Kostenschätzung von 2,2 Mio. € liegt nun der Kostenanteil aufgrund von Anpassungen (u.a. Pendlerparkplatz, Kreisverkehr Zandt – Denkendorf, Entwässerung, Anschlüsse, Geländeangleichung) und der aktuellen Marktsituation bei 3,5 Mio. €.

Da alle Grundstücke an derselben Straße (Oberer Brand, Dörndorf) mit gleichartiger Funktion liegen, wird hier gemäß §130 Abs. 2 BauGB eine Erschließungseinheit gebildet. Der Vorteil einer Einheit ist, dass die Gemeinde berechtigt ist einen einheitlichen Beitragssatz für die Erschließung zu ermitteln. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

Die Planung für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten wurde ausgeschrieben. Die abgegebenen Honorarangebote der drei Ingenieurbüros liegen zwischen 66.000 € und 89.000 €. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

In der Sitzungsunterlage vom 17.06.2021 wurde fälschlicherweise der Preis für zwei anzuschaffende Geräte mit 2.609,67 € angegeben. Dies ist jedoch der Preis für ein Gerät. Wir schaffen wie bereits beschlossen zwei Geschwindigkeitsmessanlagen an. Davon werden pro Gerät 1.000 € gefördert.

Zu den aktuell laufenden Grundstücksverhandlungen schlägt die Verwaltung vor, dass sich die Gemeinde Denkendorf am Programm „Radwege an Staatstraßen in kommunaler Sonderbaulast“ beteiligt. Die Förderungen für den Radwegbau liegen hierbei zwischen 80-100%. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung einstimmig und beauftragte die Verwaltung mit der Antragsstellung. Auf meine Nachfrage hin, wie es aktuell um den Radwegbau steht, antwortete die Verwaltung, dass nach jetziger Planung der Radweg ab Winden bis zur Kapelle unmittelbar vor dem Ortsschild auf der südlichen Seite der Staatsstraße verläuft. Ab der Kapelle würde eine Querung gebaut werden und der Radweg verläuft nun weiter nördlich in den Ortsteil Bitz hinein.

Dieser von der SPD beantragte TOP wurde bereits am 20.05.2021 behandelt und wurde damals mit den nachfolgenden Vorschlägen vertagt:

1. Fördermittel für den Abbau zu prüfen.

2. Prüfung ob noch weitere Leitungen im Gemeindebereich stehen.

3. Nachverhandlung mit N-Ergie.

Der Abbau der Trasse und die Verlegung der Stromleitung in den Boden ist nicht förderfähig. Die NErgie hat ebenfalls abgelehnt die Gesamtkosten für den Abbau der 20kV Leitung zu tragen. Diese belaufen sich auf ca. 244.000 € (netto). Der Gemeindeanteil beträgt 76.500 € (netto). Da die Gemeinde Denkendorf nicht umsatzsteuerabzugsberechtigt ist, würden wir aber 91.000 € brutto zahlen. Daher ist für einige von uns nicht nachvollziehbar, warum immer von einem Kostenanteil von 76.500 € gesprochen wird. Dazu kämen noch sämtliche Notarkosten bzgl. Aufhebung von Grunddienstbarkeiten und Löschung der Einträge, da jeder Maststandort notariell gesichert ist. Für den Aufbau wurden in der Vergangenheit zudem Abfindungen an die Eigentümer gezahlt. Außerdem berichten Gemeinderäte, die schon in der vorherigen Legislaturperiode im Amt waren, von einem vergleichbaren Fall eines Grundstückseigentümers aus Dörndorf, der die Kosten für den Abbau selbst tragen musste. Die Verwaltung teilte noch mit, dass sich bei Zandt eine Leitung außerhalb des Ortes befindet. In Bitz steht noch eine weitere Leitung am Ortsrand. Die Grünen brachten noch einen guten Vorschlag, ob z.B. eine Kostenteilung des Gemeindeanteils zwischen Gemeinde und Eigentümer möglich wäre. Auf diesen Vorschlag wurde aber nicht näher eingegangen. Bei der Abstimmung stimmte das Gremium mit 12:5 Stimmen für den Abbau. Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass diese Kosten im aktuellen Haushalt weder berücksichtigt sind und wir bis dato auch noch keinen neuen Haushalt verabschiedet haben. Der vergleichbare Fall aus Dörndorf war aber die grundlegende Entscheidung, warum wir als FW-Gemeinderäte gegen den Abbau stimmten. Man sollte schon Gleiches mit Gleichem messen.

Immer wieder wird seit Beginn der Corona-Pandemie der Einsatz von mobilen Luftfiltern für die Schulen diskutiert. Im Herbst 2020 wurde seitens des Freistaats ein Förderprogramm zum infektionsschutzgerechten Lüften auf die Beine gestellt. Für die Grund- und Mittelschule Denkendorf wurden damals zwei mobile CO2-Sensoren für die Klassen- und Fachräume angeschafft. Anderweitig wurde erstmals kein Bedarf an mobilen Luftfiltern seitens der Schule gesehen. Die Diskussion in den letzten Wochen nahm nun wegen der Ausbreitung der Delta-Variante wieder Fahrt auf. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (FW) forderten die Kommunen auf, hier aktiv zu werden, um den Präsenzunterricht im Herbst und Winter während einer vierten Welle zu gewährleisten. Auch der Kinderschutzbund und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht das so. Dies war für uns Anlass, dieses Thema durch die Verwaltung prüfen zu lassen und im Gremium einfach mal zu diskutieren, damit wir als Schulaufwandsträger frühzeitig aktiv werden. Ebenfalls wird dies durch einige Eltern von Schulkindern erwartet. Für den Schultrakt oberhalb des Lehrerzimmers besitzen acht Klassenzimmer bereits festverbaute Lüftungsanlagen. Es sollte eine fachmännische Prüfung erfolgen, welche Klassenzimmer (bzw. auch weitere pädagogische Einrichtungen) eine mobile Luftreinigung benötigen. Zudem sollte der Aufwand hinsichtlich Reinigung und Wartung beziffert werden. Der Antrag wird nun eingeholt vom aktuellen politischen Geschehen. Das Kabinett denkt über eine Verpflichtung einer Anschaffung für alle Schulen nach. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass noch in dieser Woche eine Konferenz stattfindet und die Kommunen genauere Vorgaben bzw. Kriterien seitens des Ministeriums erwarten. Um das Ergebnis abzuwarten, wird der TOP einstimmig auf den 22.07.2021 vertagt. Die Verwaltung war unterdessen schon aktiv und legte eine erste Kostenübersicht vor. Es müssten 15 mobile Luftreinigungsgeräte für die Klassenzimmer angeschafft werden. Ein Gerät kostet 4.440,10 €. Hiervon werden 50% der Kosten vom Freistaat übernommen. 300 € sind für die Inbetriebnahme notwendig. Alle 12-18 Monate sollte eine Wartung erfolgen. Die Übernahme von Wartungs- und Betriebskosten sollten ebenfalls bei der Konferenz angefragt werden.

Die UB hat diesen Antrag aus der Diskussion heraus aufgrund der vorausgegangenen Sitzung vom 17.06.2021 gestellt, indem es um die Anschaffung eines Mähgeräts ging. Dem Bauhof beschäftigt viel Pflegeaufwand in der Gemeinde. Im Antrag wird die Überprüfung angefragt, ob bestimmte Flächen (konkret die ICE-Übernahmeflächen) extern vergeben werden können. Seit Mai 2015 ist die Pflege der Kompensationsflächen, die durch den Kauf der Bahnfläche erfolgten, vertraglich geregelt. Die Pflege wird durch die Gemeinde übernommen. Als Ideen werden der Maschinenring und der Landschaftspflegeverein (die Gemeinde ist dem Verband 2020 beigetreten) genannt. Die Verwaltung meldete in der Fraktionseinweisung zurück, dass beide Anfragen bereits verwaltungsintern laufen. Einige Flächen werden aktuell durch Landwirte gemäht. Im Moment versucht die Gemeinde noch weitere Pflegemaßnahmen für die übrigen Flächen kostengünstig zu vergeben. Auch der Landschaftspflegeverband will sich einiger Flächen annehmen. Ein Beschluss ist somit nicht mehr notwendig.

In der Sitzung vom 04.02.2021 hat der Gemeinderat mit 14:1 Stimmen den Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans und den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans getroffen und somit die Möglichkeit gegeben die Öffentlichkeit und Behörden daran zur beteiligen. Trotz unterschiedlicher Meinung über das geplante „Limes Center“ waren wir uns quasi fast einstimmig einig, das Bauleitplanverfahren zu starten. Die Bürgerinnen und Bürger konnten nun im Rahmen dieser Auslegung vom 22.02.2021 bis 26.03.2021 eine Stellungnahme abgeben. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden durch das von Ratisbona beauftragte Planungsbüro TB MARKERT abgewogen. Die Sondersitzung hierzu findet am Donnerstag, den 15.07.2021 ab 19 Uhr in der Schulaula statt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der CSU lagen uns noch keine einzigen Stellungnahmen sowie Abwägungen vor. Der Katalog von insgesamt 152 Seiten wurde uns erst zwei Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Es benötigt also Zeit diese Unterlagen zu sichten. Diese hatte ich bis zum Sitzungstag am 08.07.2021 noch nicht. Der Gemeinderat hatte am 11.12.2019 das Ratsbegehren abgelehnt. Hintergrund war, dass die Bürgerinitiative damals angekündigte, die ca. 600 gesammelten Unterschriften einzureichen und ein Bürgerbegehren einleiten zu wollen. Bereits damals erläuterte Thomas Sendtner (CW) dem Gemeinderat die Verfahrensmöglichkeiten (Bürgerbegehren, Ratsbegehren, Bauleitplanverfahren). Das Bauleitplanverfahren – in dem wir uns gerade befinden – berücksichtigt die Bürgermeinung und ist nicht einfach so wegzuwägen. Mehrere parallele Verfahrensschritte sind zu Beginn nicht notwendig. Dies kann jeder in diesem Zeitungsbericht „Kein Ratsbegehren“ vom 15.12.2019
(https://www.donaukurier.de/lokales/riedenburg/Kein-Ratsbegehren;art602,4425056) sowie auch in der Niederschrift auf der Webseite der Gemeinde Denkendorf (https://www.gemeinde-denkendorf.de/buergerservice/gemeinderat/aus-der-sitzung) nachlesen. Nun beantragt die CSUFraktion ein Ratsbegehren mit dem Hintergrund, dass nach deren Meinung nur ein einseitiges Stimmungsbild aufgrund intensiver Bestrebungen der Bürgerinitiative vorlagen. Mir persönlich war bis zur Antragsstellung keine einzige Stellungnahme bekannt und woher sie kamen. Die Fragestellung lautete wie folgt (Kopie aus dem Antrag der CSU):

Sind Sie dafür dass, durch die Wiederansiedlung des EDEKA-Marktes und weiterer Einzelhandelsgeschäfte (Aldi, Rossmann, Cafe/Schaubäckerei Sipl) an den nördlichen Ortsrand des Hauptorts Denkendorf die gute Nahversorgung in der Gemeinde Denkendorf ergänzt und auch zukünftig gewährleitstet ist?

Thomas Sendtner (CW) meldete sich zu Beginn unmittelbar zu Wort. Diese Fragestellung wird seiner Meinung nach zweifelsohne jeder mit „Ja“ beantworten, denn sie gehe am Kern der Sache vorbei. Nochmals erläutert er, dass das Bauleitplanverfahren die beste Lösung ist, um eine breite Bürgermeinung sowie umfangreiche fundierte Informationen einzuholen. Diese Informationen stehen uns allen im Abwägungsverfahren zur Verfügung. Noch dazu haben wir die Abwägung im Gremium noch nicht durchgeführt. Er warnte daher vor einem Verfahrensfehler. Das Ergebnis der Abstimmung aus einem Ratsbegehren kann laut seinem Verständnis rechtlich nicht in die Abwägungsmasse integriert werden, da es an jeglicher Erörterung (anders als im Bauleitplanverfahren) für die Bürgerinnen und Bürger fehle. Die Durchführung eines Ratsbegehrens ist zwar gesetzlich legitim. Aber für das im Februar gestartete und nun laufende Bauleitplanverfahren gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass einen weiteren parallelen Weg zu gehen. Das Bauleitplanverfahren sehe zudem eine weitere Auslegung vor. Auch hier gibt es nochmals die Möglichkeit, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger erneut äußern kann. Am Ende der kontroversen Diskussion wird eine namentliche Abstimmung gefordert. Alle Gemeinderäte der CSU, Bürgermeisterin Claudia Forster (CSU), sowie 2. Bürgermeister Alfons Weber und Claus Wirth (beide SPD) stimmten für das Ratsbegehren. FW, CW, Grüne, UB und Jessica Meier (SPD) stimmten dagegen. Das Ratsbegehren wurde mit 9:8 Stimmen abgelehnt.

Die Container in Zandt wurden 2020 zu einem Preis von ca. 92.000 € angeschafft und waren als Übergangslösung gedacht, solange der Platzbedarf in den gemeindlichen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt ist. Der Beschluss wurde im Dezember 2019 so getroffen, dass die Container nach der Fertigstellung des neuen Kindergarten Sonnenschein in der Krummwiesen wieder verkauft werden. Der neue Kindergarten öffnet am 01.09.2021. Die Baugenehmigung für die Container in Zandt läuft nach heutigem Stand am 31.12.2021 aus. Daher hatte ich zusammen mit Gemeinderätin Heike Fritzen (UB) diesen Antrag im April entsprechend gestellt, damit man sich frühzeitig um den Verkauf der Container bemüht und diese während der Sommerferien abbaut und nicht während des laufenden Kindergartenjahrs. Außerdem sollten notwendige strukturelle Veränderungen im Vorfeld geplant bzw. überdacht werden. Nach Auskunft der Verwaltung befindet sich aber die reguläre Gruppenstärke in der Einrichtung, die sich vor allem corona-bedingt entsprechend auf die Container verteilt, um mehr Raumangebot zu haben. Der Verkauf wurde am 28.04.2021 mehrheitlich beschlossen. Die Verkaufsverhandlungen laufen bereits. Es liegt eine konkrete Kaufanfrage eines Interessenten vor. Preis und Name des Interessenten dürfen aufgrund von Datenschutz nicht genannt werden. Nun beantragen die Grünen zusammen mit einer Unterschriftenpetition der Eltern eine Verlängerung der Baugenehmigung und eine Besichtigung der Container durch das Gremium. Mit 15:2 Stimmen wird der Beschluss vom 28.04.2021 zum Verkauf der Container wieder aufgehoben. Einer Verlängerung bis zum 30.08.2022 wird mit 14:3 Stimmen zugestimmt, vorbehaltlich dass diese überhaupt durch das Landratsamt Eichstätt genehmigt wird. Andernfalls will man sich im Gremium über die weitere Vorgehensweise nochmal unterhalten. Die Besichtigung wird nicht mehr angesprochen – warum auch immer.

Dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend gestellt (FW, CW, UB, Grün). Im Vorfeld wurde auch bei CSU und SPD angefragt. Diese wollten sich jedoch aufgrund der vakanten Leitungsstelle für den Waldkindergarten nicht beteiligen. Der Waldkindergarten ging am 01.09.2020 unter nicht einfachen Bedingungen in Betrieb. Anfangs stand er aufgrund der noch offenen Standgenehmigung auf dem Schulgelände. Seit Anfang Januar steht der Wagen am Waldrand oberhalb vom Friedhof. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte auch keine Einweihung stattfinden. Ende April verlies die bisherige Leitung die Einrichtung. Stand heute ist der Waldkindergarten ohne Leitung und wird kommissarisch durch die Leitung vom Kindergarten Marienheim betreut. Da nun seit dem 07.06.2021 wieder Außenveranstaltungen mit bis zu 100 Personen bei einer Inzidenz <35 möglich sind, beantragen wir die Durchführung eines „Tag der offenen Tür“, um auch unseren Bürgerinnen und Bürgern den Waldkindergarten etwas näher zu bringen. Gerade der Werbeeffekt sollte unserer Meinung nach dazu führen, Personal (vor allem eine Leitung) sowie auch interessierte Eltern anzulocken und für dieses Konzept zu begeistern. Des Weiteren beantragen wir eine Besichtigung durch das Gremium, um offene Themen (u.a. Fertigstellung um den Basiswagen, Infrastruktur, weitere Anschaffungen) zu besprechen, die uns betroffene Eltern und das Personal bei einem persönlichen Gespräch mitgeteilt haben. Die Bürgermeisterin erklärte, dass der „Tag der offenen Tür“ für alle gemeindlichen Betreuungseinrichtungen im Januar stattfindet. Außerdem informierte sie uns über den Stand bei der Leitungssuche. Bisher gab es nur Absagen aus den letzten Bewerbungsgesprächen. Allerdings besteht aktuell wieder ein Hoffnungsschimmer. Sie teilte mit, dass ein Kindergarten ohne Leitung rechtlich nicht zulässig ist. Weiterhin erläutert die Bürgermeisterin, dass Spaziergänger jederzeit einen Blick in die Einrichtung werfen und mit dem Personal vor Ort sprechen können. Unserer Meinung nach sollte der „Tag der offenen Tür“ für den Waldkindergarten wetterbedingt im September stattfinden. Mit 10:7 Stimmen wird einem „Tag der offenen Tür“ nach der Sommerpause zugestimmt. 13:3 Stimmen plädieren für eine gemeinsame Besichtigung. Interessant, dass unsere 1. Bürgermeisterin und unser 2. Bürgermeister gegen eine Besichtigung sind. Abschließend ein Wort von meiner Seite: Bei den persönlichen Gesprächen fiel mir auf, dass die Erzieherinnen sehr viel Herzblut und großen Einsatz in diese Einrichtung stecken. Das Konzept steckt noch in den Kinderschuhen. Hierfür ist jede Unterstützung notwendig. Ich finde, dass wir alles dafür tun müssen, sei es bei der Ausschreibung der Bewerbungen oder bei der Ausstattung und Infrastruktur unseres Waldkindergartens, damit dieses pädagogische Konzept uns erhalten bleibt. Personal für den Waldkindergarten ist leider noch rar gesät. Deshalb hoffe ich, dass wir bald eine Leitung hierfür finden.

Reine Information über bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden

Stadt Beilngries:
- Ortsabrundungssatzung Nr. 102 „Breindl“ in Biberbach
- 31. Änderung im Bereich des vBBP Nr. 94 „Freiflächen-Photovoltaik-Anlage“ Litterzhofen
- Satzung über vorhabenbez. Bebauungsplan Nr. 94 „Freiflächen-Photovoltaik-Anlage“ Litterzhofen

Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Weitere Informationen:

• Die Verwaltung informierte uns aufgrund unserer schriftlichen Anfragen über die Kosten eines potenziellen Anschlusses des Wertstoffhofes (Wasser, Abwasser, Strom) an die Infrastruktur für das neue Gewerbegebiet kosten würde. Diese liegen bei ca. 98.000 €. Hierzu wird es in der nächsten Sitzung einen eigenen TOP geben.
• Am Dienstag, den 28.09.2021 findet die Informationsveranstaltung zum Thema Kläranlage in allen Ortsteilen sowie als Online-Konferenz statt. Diese Hybridveranstaltung wird gemeinsam mit der Marktgemeinde Kipfenberg durchgeführt.
• Der Kindergarten Sonnenschein öffnet wie angekündigt am 01.09.2021 seine Pforten. Für die Außenfassade gibt es Lieferschwierigkeiten bei den regenbogenfarbenen Staketen. Aktuell wird der Kindergarten innen eingerichtet. Die Außenanlagen sind auch schon größtenteils fertig. Es werden derzeit die Spielgeräte montiert.
• Die Bürgermeisterin informiert uns über den Vororttermin mit der Richterin und der Denkmalschutzbehörde zur Klage bzgl. Limes. (s. Bericht Donaukurier vom 08.07.2021: https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Gerichtsverhandlung-amLimes;art575,4792487)
• Die Umsetzung für das „Digitale Rathaus“ und „KiTa-Management“ ist ebenfalls im Gange. 

Patrick Scherrmann
Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de