Vorab eine wichtige Information für alle. Der Gemeinderat tagt bis 21 Uhr, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben im Rahmen der aktuellen Regelungen an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen und die Ausgangssperre ab 21 Uhr einzuhalten. Die Abarbeitung trotz umfangreicher Tagesordnung ist nur möglich, da wir im Gremium bereits im Vorfeld bei einer digitalen Fragerunde die einzelnen Themen vorbesprechen und Fragen stellen. Ohne Einwände wurde der Tagesordnung zugestimmt.

Die Niederschrift wurde erst am Tag der Sitzung zur Verfügung gestellt. Für viele von uns war es zeitlich nicht mehr möglich, sie so kurzfristig noch zu lesen. Daher wurde die Genehmigung einvernehmlich vertagt. Gleichzeitig stellte ich den Antrag alle bereits genehmigten Niederschriften auf der Webseite der Gemeinde Denkendorf zur Verfügung zu stellen. Die letzte veröffentlichte Niederschrift war vom 18.06.2020. Bereits einen Tag nach der Sitzung sind nun alle genehmigten Niederschriften bis zum Jahresende 2020 online abrufbar. Vielen Dank an die Verwaltung für die Umsetzung. Diese Transparenz müssen wir dem Bürger jedoch bieten.

Im Bauausschuss wurde lediglich ein Antrag auf Abweichung von der Garagen- und Stellplatzsatzung zur Errichtung einer Flachdachgarage auf Fl.Nr. 1459/33 Gem. Denkendorf, Laurentiusstraße behandelt. Das Vorhaben wird durch den Bebauungsplan XXI (21) nicht berührt. Es weicht jedoch von der Garagenund Stellplatzsatzung ab, da künftig ein Stauraum von 3 m vor Garagen gefordert wird. Im Vorfeld wurde der Antragsteller seitens der Gemeindeverwaltung informiert, dass für die Errichtung der Flachdachgarage ausreichend Platz längs der Grundstücksgrenze nach hinten besteht, so dass der Stauraum mit dieser Forderung eingehalten werden könne. Daher wurde das gemeindliche Einvernehmen nach vorliegendem Lageplan erst einmal nicht erteilt.

a) 31. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Limes Center“ in Denkendorf

b) Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Limes Center“ für die Grundstücke Fl.Nr. 1475, 1475/1 und 1477, alle Gemarkung Denkendorf sowie Teilflächen der Grundstücke Flst.-Nrn. 123, 123/134, 417/19, 1475/2, 1476 und 1478, Gem. Denkendorf; Weiteres Verfahren

An dieser Stelle ging es weiter mit den offenen Fragen aus der letzten Sitzung vom 21.01.2021. Diese wurden im Vorfeld der Gemeinderatssitzung behandelt und diskutiert. Ratisbona möchte an seinem bisherigen Angebot von ca. 200 Stellplätzen festhalten. Diese seien laut Meinung des Betreibers soweit ausreichend und sollten nicht überdimensioniert werden. Ein Parkdeck und Tiefgarage ist nach der letzten Rückmeldung unwirtschaftlich und wird seitens der Betreiber abgelehnt. Erneutes Thema war die Darstellung Sondergebiet und Teilfläche Gewerbegebiet, welche einige Gemeinderäte eigentlich in der letzten Sitzung schon nicht mehr haben wollten. Seitens des Planungsbüros TB Markert wurde diese Vorgehensweise so erläutert: Für die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsprojekten werden die zulässigen Verkaufsflächen nach landesplanerischen Vorgaben berechnet. Nach der jetzigen Planung und Berechnung wäre der Drogeriemarkt nur noch mit einer Verkaufsfläche zulässig, die unwirtschaftlich wäre. Für ein Sondergebiet sind Verkaufsflächen von 800 m² erforderlich. Kleinflächige Einzelhandelbetriebe sind unter der Kategorie Gewerbebetriebe aller Art in Gewerbegebieten zulässig. Daher diese Trennung. Jedoch wird das von einigen Gemeinderäten und auch von mir kritisch gesehen um nicht doch anderen Gewerbearten außer dem Einzelhandel Tür und Tor zu öffnen, auch wenn im Bebauungsplan ausschließlich Drogeriemärkte ermöglicht werden sollen. Und da sind wir auch schon beim Thema Flächen bzw. Flächenverbrauch. Das gesamte Limes Center ist bisher mit 2,7 ha sehr riesig geplant. Baugebiete werden mittlerweile kleiner geplant, damit weniger Flächen versiegelt werden. Zudem haben wir im Gewerbegebiet ein funktionierendes Fachmarktzentrum. Dieses wird definitiv durch die Ansiedlung geschwächt. Die Koexistenz von Limes Center und Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet ist nach Meinung einiger kaum möglich. Mir persönlich wäre eine nachhaltige Lösung wichtig. Denkendorf benötigt definitiv einen Drogeriemarkt. Als Gemeinderat sollten wir aber am Ende zumindest alle Möglichkeiten ausloten, um das bisherige angebotene Konzept zu erhalten bzw. bestenfalls zu stärken. Dazu gehört auch die innerörtliche Versorgung, welche natürlich aktuell nicht mehr die Voraussetzungen besitzt wie noch vor einem halben Jahr: Neben der Kirche wird nun ein Sonderposten Baumarkt einziehen. Hier ist die jetzige Ausgangslage alles andere als ideal für eine weitere Versorgung innerorts. Ein weiterer Kritikpunkt von meiner Seite ist der Verkehr, den wir uns zwangsläufig in den Ort holen. Vor zwei Wochen war sich das komplette Gremium einig einen 38m hohen Werbepylon abzulehnen, um nicht noch mehr Fernverkehr von der Autobahn in den Ort zu holen. Zwangsläufig wird das jedoch trotzdem dazu führen. Dieser fährt jedoch nicht nach rechts ins Gewerbegebiet, sondern nach links in den Ort. Schlimmstenfalls bekommen wir noch einen Autohof, den unsere Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet sicher nicht haben möchten. Vor knapp zwei Jahrzehnten wurde bereits ein Bürgerentscheid zum Thema Autohof durchgeführt. Damals stimmten ca. 65% für den Autohof. Ob das heute immer noch so ist? Ich hoffe es nicht. Daher ist das gemeinsame Gespräch mit Herrn Amberger, dem das Areal des Fachmarktzentrums an der Römersäule gehört, kommende Woche sehr wichtig, um zumindest mehrere Themen und ggf. auch ein Nachnutzungskonzept zu besprechen, welches, falls das Limes Center wirklich kommt, besser sein sollte als ein Autohof. Seitens der Grünen gab es auch weitere interessante Gedanken zum Gesundheitszentrum. Eine weitere Ansiedlung von Kassenarztsitzen sehen sie jetzt schon als sehr kritisch an. Fitnessstudios haben es aktuell Corona-bedingt sehr schwer. Ob hier mittelfristig weitere Investitionen geplant sind? An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass Ratisbona im Vergleich zur ursprünglichen Planung einiges getan hat und auch auf diverse Änderungswünsche eingegangen ist: z.B. Erhöhung der Abstandsflächen, Klimaanlagen in Richtung Autobahn ausgerichtet, Wandhöhen, Holzbauweise, Dachbegrünung und professionell gearbeitet hat. Daher wurde bei diesem TOP viel diskutiert: für und wider – aber konstruktiv. Es liegt aber auch daran, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan in diesem Stadium schon ungewöhnlich weit vorgeschritten ist im Detail. Um nun im Verfahren weiter zu Kommen und ggf. auch andere Aspekte, die noch gar nicht diskutiert wurden, abzuwägen, beschloss der Gemeinderat mit 14:1 Stimmen den Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans und den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ins Rennen zu schicken und die Öffentlichkeit und Behörden nun daran zu beteiligen. Das Abstimmverhalten zeigt nicht die grundsätzliche Meinung der Gemeinderäte zum Limes Center. Viel mehr geht es nun darum, dem Bürger das Wort zu geben, d.h. JEDER darf sich nun dazu im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung äußern. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wir sitzen in dieser Runde aufgrund des Bauleitplanverfahrens mindestens noch 2x zusammen und müssen alle Stellungnahmen zum Limes Center abwägen, bis ein Festsetzungs- und Satzungsbeschluss zum Limes Center umgesetzt wird oder nicht. Also ist alles ergebnisoffen.

Ich fasse die beiden Tagesordnungspunkte gleich thematisch zusammen. Das Gewerk Oberbodenabtrag wurde ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der 8 Firmen liegen zwischen 39.200 € und 127.700 €. Für das Gewerk Straßenbauarbeiten gingen 8 Angebote ein. Diese Angebote liegen zwischen 196.200 € und 240.507,93 €. Die ursprüngliche Kostenschätzung für beide Gewerke lag bei 240.000 €. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Das Gewerk Grobrost (Unterkonstruktion) für eine Akustikdecke wurde ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der 2 Firmen liegen bei 16.700 € sowie 71.600 €. In der Kostenberechnung wurde dieses Gewerk ursprünglich übersehen. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Die N-ERGIE hat als Netzbetreiber die Verlegungsarbeiten für einen Gasanschluss im neuen Gewerbegebiet angeboten. Die Kosten der Grabungsarbeiten belaufen sich auf 24.692,50 €. Der Gemeinderat stimmte der Verlegung zu. Die Kosten sollen anteilig über den Kaufvertrag mit den Gewerbetreibenden abgerechnet werden.

Die Erschließungsleistungen zum Gewerbegebiet wurden ausgeschrieben. Die abgegebenen Angebotspreise der 6 Firmen liegen zwischen 1.616.000 € sowie 2.164.000 €. In der Kostenberechnung waren 977.082,84 € für die Abwasseranlagen und Wasserversorgung, sowie 1.189.697,15 € für die Verkehrsanlagen. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Jedoch ist der Fußweg seit mehreren Jahrzehnten Thema und wird in Bürgerversammlungen immer wieder gefordert. Meine Meinung dazu ist, dass die Sicherheit im Straßenverkehr für den Bürger (vor allem Kinder und Senioren) gewährleistet werden soll. Zudem ist Barrierefreiheit notwendig. Es wird immer wieder diskutiert, ob sich Denkendorf in Zukunft mehr in Richtung Süden entwickelt. Wenn es soweit ist, ist der Fußweg erneut auf der Tagesordnung. Das sieht annähernd das komplette Gremium so. Nun zu den Baukosten.

• Variante 1:  Seitlicher Anbau mit Entwässerungsrinne und Straßeneinläufen Ostseite, Verlängerung Tolstoistraße: 350.515,07 €
• Variante 2:  Seitlicher Anbau mit Entwässerungsmulde Ostseite, Verlängerung bis Puschkinstraße: 308.092,46 €
• Variante 3:  Seitlicher Anbau Westseite bis Kreuzung Krummwiesen, danach Sprung auf die Ostseite bis Tolstoistraße (Mehrkosten zu Variante 4 wegen Grabenverrohrung, Ausbaulänge und Bau Winkelstützwände im oberen Bereich auf der linken Seite): 388.880,09 €
• Variante 4:  Seitlicher Anbau Westseite (analog Variante 3) ohne Querung in Verlängerung bis zum Sportplatz: 293.732,13 € 

Vor der Sitzung hatten wir uns innerhalb einiger Fraktionssprecher über die verschiedenen Varianten besprochen und einen Ortstermin vereinbart. Mein Favorit und auch laut Meinungsbild der meisten Gemeinderäte ist die Variante 4, da - keine übermäßigen Querungen auf der alten Hauptstraße notwendig sind und so die Bürger direkt in den Ortskern gelangen. - der Fußweg in direkter Anbindung zum Kindergarten entsteht. - es nach den vorgestellten Kosten die günstigste Variante ist. - aufgrund der Straßenneigung und nicht vorhandenen Wasser die Gräben weiter oben (Besichtigung bei Tauwetter mit Regen) nicht verrohrt werden müssen. Es kam auch noch die Anregung falls nötig Straßenlampen vorzusehen. Bei der Variante 4 wäre das eine zusätzliche Lampe im oberen Bereich. Da noch nicht alle Planungskosten (belaufen sich aktuell auf ca. 20.000 €) vorliegen, beantragte ein Gemeinderatsmitglied den TOP nochmals zu vertagen. Mit 12:3 Stimmen wurde dem zugestimmt. Wir gehen also in eine neue Runde. Irgendwann wird’s aber auch mal Zeit, dass wir diesen Fußweg auch mal entscheiden. Im Baumgutachten wurde noch eine notwendige Baumpflege vermerkt. Diese wird nun bis zum 31.05.2021 durchgeführt. Davon profitieren auch die vorhandenen Straßenlampen, so dass diese wieder ausreichend Licht spenden. 

Es geht um den Lückenschluss des noch offenen Radweges zwischen Dinopark und Grampersdorf. Dieser erfolgt nun in Eigenregie sowie Kostenübernahme durch das staatliche Bauamt. Die Gemeinde Denkendorf gibt eine Breite von 2,50 m für den Radweg vor. Die Zustimmung zur Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, Gemeinde Denkendorf und der Stadt Beilngries erfolgt im nichtöffentlichen Teil. Die Rodungsarbeiten beginnen in der Woche vom 15.02. bis 19.02.2021. Der Verkehr wird in diesem Bereich komplett gesperrt und großräumig umgeleitet. Im Herbst soll der Bau des Radwegs beginnen.

Für die Beschaffung von Lehrerdienstgeräten wurden der Grund- und Mittelschule Denkendorf 13.000 € zur Verfügung gestellt, wovon 13 Lehrerdienstgeräte angeschafft werden sollen. Bei einer Lehrerkonferenz haben sich die Lehrer für ein Tablet der Marke Microsoft Surface Pro 7 mit Windows 10 Pro entschieden. Die Geräte könnten von einem Anbieter aufgrund der hohen Nachfrage erst bis Ende Februar geliefert werden. Die alten Geräte gehen an die Schüler für das Homeschooling. Die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil. Nebenbei wurde noch erwähnt, dass alle Leihgeräte für die Schüler aktuell verliehen sind.

In der Gemeinde Denkendorf wurde bereits teilweise ein Glasfaserausbau durchgeführt. Die neuen Baugebiete und das Gewerbegebiet sind bereits mit Glasfaser ausgestattet. Nun geht es bei der Bayerischen Gigabitförderung (Laufzeit bis 31.12.2025) um den weiteren Glasfaserausbau in der Gemeinde Denkendorf. Aktuell macht die Gemeinde auch eine Umfrage, ob gewerbliches/freiberufliches oder aufgrund von Homeoffice Interesse am Glasfaserausbau ins Haus (FTTB (Fiber-to-the-building) bzw. FTTB (Fiber-to-the-home)) besteht. Hier gingen schon einige Rückmeldungen ein. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar.

www.gemeinde-denkendorf.de/uploads/downloads/vorlage_abfrage__tAXQG.pdf

Von der Förderung sind hauptsächlich die Ortsteile und der unterversorgte Ortskern von Denkendorf betroffen. Insgesamt wären 1758 Anschlussadressen mit weniger als 100 Mbit/s im Download förderfähig. Die Analyse beinhaltet jedoch Haushalte, die einen Kabelanschluss (ca. 800 Anschlussadressen) besitzen und das schnelle Internet (1.000 Mbit/s) von Vodafone nutzen können. Diese sind von der Förderung ausgeschlossen. Deshalb wurden für die Kostenrechnung nun pauschal 958 förderfähige Anschlussadressen angenommen. Das komplette Investment beträgt ca. 15 Mio. €. Bei der Gemeinde selbst bleiben Kosten für den Tiefbau auf öffentlichen Grund von 1,2 – 2 Mio. € hängen. Pro Hausanschluss werden ca. 7.500 € angenommen, wovon ca. 90% gefördert werden. Falls Glasfaser für den einzelnen Bürger interessant wird, sind hier ca. 800 € Eigenanteil vom Bürger notwendig (abhängig davon, was im Grundstück bereits verbaut wurde ? --> Leerrohr?). Zudem muss man auch die tariflichen Kosten pro Monat betrachten. Hierrüber kann man sich bereits online informieren, was das für den Einzelnen bedeutet. Die Entscheidung über die Teilnahme an der Bayerischen Gigabitförderung erfolgte im nicht öffentlichen Teil.

In drei separaten Terminen haben wir uns zum Thema Bezuschussung von Eigenleistungen von Vereinsmitgliedern getroffen. Wir haben uns lange Gedanken gemacht, aber eine Bezuschussung von Eigenleistungen kann weder fair gestaltet werden noch dazu haben wir eine Vielfalt unterschiedlicher Gegebenheiten und Voraussetzungen in unserer heimischen Vereinsstruktur: Einige Vereine haben gepachtete Gebäude auf Gemeindegrundstücke, andere nutzen gemeindliche Gebäude, andere besitzen keine eigenen Räumlichkeiten bzw. nutzen die einheimische Gastronomie, usw. Zudem ist stets die Kontrolle der Verwaltung notwendig. Das alles ist sehr aufwendig und komplex. Daher entschied sich der Gemeinderat gegen eine Bezuschussung von Eigenleistungen. Des Weiteren bleibt die Bezuschussung auf Investitionen bei 10%. Wir können leider wegen der aktuellen wirtschaftlichen Situation und im Hinblick auf unseren Haushalt keine größeren Sprünge machen. Jedoch wurde in den Zuwendungsrichtlinien nichts gestrichen. Es bleibt also vorerst alles beim „Alten“, wobei die letzte Änderung erst 2017 durchgeführt wurde. Der Gemeinderat folgte den Beschlussempfehlungen des Ausschusses einstimmig. Nähere Details über die gemachten Ergänzungen sind demnächst in den Zuwendungsrichtlinien auf der Webseite der Gemeinde Denkendorf einsehbar.

• voraussichtliche Renovierungskosten am Sportheim Gelbelsee (Fenster, Eingangstür): ca. 4.000 € ? --> Die Gemeinde bezuschusst hier mit ca. 400 €
• Umbau der Flutlichtanlage auf LED-Technik: voraussichtliche Kosten ca. 30.000 € ? --> Die Gemeinde bezuschusst hier mit ca. 3.000 €

Bau einer Stockbahn am Tennisgelände: 24.166,51 € --> Die Gemeinde bezuschusst hier mit 2.416,65 €

Der SV Denkendorf zahlt für die Benutzung der Duschräume der Schule/Turnhalle und beim Außensport 100,00 € pro Monat. Da es seit Beginn der Corona-Pandemie Einschränkungen im Sportbetrieb gibt, beantragt der SV Denkendorf eine Minderung der monatlichen Zahlungen für die Monate kein regulärer Sportbetrieb möglich war / ist. Der Gemeinderat stimmte der Herabsetzung auf 20,00 € pro Monat zu.

Die bisherige Verordnung hat eine Geltungsdauer von max. 20 Jahren und läuft nun aus. Deshalb muss sie neu erlassen werden. Der Gemeinderat stimmte für den Erlass einer Verordnung erneut zu. Diese ist auf der Webseite der Gemeinde Denkendorf abrufbar.

Seitens der Fa. Adkomm wurde ein Videobeitrag bereitgestellt, der ca. 15 Minuten dauert. Deshalb wurde der TOP erneut vertagt, da die Sitzungszeit schon sehr weit fortgeschritten war.

Vor kurzem hat der Ministerrat ähnlich wie im Frühjahr 2020 einen Betragsersatz beschlossen, die auf die Beitragserhebung während der Monate Januar und Februar bei den Eltern verzichtet, welche keine Notbetreuung oder Notbetreuung weniger als 5 Tage in Anspruch genommen haben. Der Freistaat übernimmt 70% des Beitrages und die Gemeinde 30%. Der Gemeinderat übernahm den Vorschlag des Freistaats einstimmig.

Am 01.02.2021 ist die neue Bayerische Bauverordnung in Kraft getreten. Diese beinhaltet eine verdichtete und flächensparende Bebauung. Die Abstandsflächen haben sich von 1 H (Höheneinheit) auf 0,4 H bei Wohngebäuden und auf 0,2 H in Industriegebieten und für Gewerbeimmobilien verringert. Zudem wurde die mögliche Nachbarbeteiligung abgeschafft. Wir hätten die Möglichkeit eigene Satzungen festzusetzen. Allerdings war der allgemeine Tenor und finale Beschluss, die neue bayerische Bauverordnung nun soweit zu übernehmen. Falls Probleme auftreten soll sich der Bauausschuss nochmal damit in der Tiefe befassen.

Reine Information über bauleitplanerische Maßnahmen der Nachbargemeinden

Stadt Beilngries:

• 28. Flächennutzungsplanänderung für den OT Paulushofen
• Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 „Am Roten Weg“ mit Grünordnungsplan

Markt Kipfenberg:

• Einbeziehungssatzung Römerstr. Böhming Fl.Nr. 64 

Patrick Scherrmann

Fraktionssprecher, FW Denkendorf

Für Rückfragen stehe ich natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Schreibt einfach eine E-Mail an

patrick.scherrmann@fw-denkendorf.de